Würselen: Würselner Stadtrat: Streit über Belastungen für Gewerbetreibende
Würselen Bereits in der von der Arbeitsgemeinschaft Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie veranstalteten Infoveranstaltung hatten sich unterschiedliche Meinungen über eine Sondernutzungssatzung abgezeichnet. Erst recht traten die Kontroversen offen zu Tage, als diese — nach zweieinhalb Jahren Anlauf — im Rat verabschiedet werden sollte.
Über eine Stunde lang wurde sie heftig, bisweilen polemisch, diskutiert, bis sie nach einer von Bürgermeister Arno Nelles — er war zwischenzeitlich gehörig ins Schleudern geraten — beantragten Auszeit mit Mehrheit verabschiedet wurde.
SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Mix favorisierte die von der Verwaltung vorgeschlagene Satzung, die sich an der Mustersatzung des Landes orientiere. Mix betonte: „Die Ziele des Stärkungspaktes müssen erreicht werden.“ Dass die Verabschiedung der Satzung mehrfach von der Tagesordnung abgesetzt worden ist, hat sachliche Hintergründe gehabt“, widersetzte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz dem Vorwurf von SPD und UWG, deren Verabschiedung vor sich her geschoben zu haben.
Die Mustersatzung werde den Bedürfnissen Würselens nicht gerecht. Wo es um die Beseitigung von „Wildwuchs“ im Stadtbild gehe, müssten höhere Gebühren erhoben werden. Um sie weiterhin am Leben zu erhalten, dürfe die Außengastronomie nur weniger belastet werden. Um den personellen Aufwand möglichst niedrig zu halten, plädierte Schmitz für eine Pauschalgebühr. Am Ende des Jahres müsse Kassensturz gemacht werden und nachjustiert werden, wo es erforderlich sei. Schmitz schlug der Opposition vor, den Antrag seiner Fraktion in der Stärkungspaktrunde am 4. März eingehend zu beraten und in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.
Dass sich neue Aspekte aufgetan hätten, schloss UWG-Fraktionsvorsitzender Theo Scherberich nicht aus. Plädierte aber dennoch dafür, die Verwaltungsfassung durch Beschluss abzusegnen. Korrekturen könnten später vorgenommen werden. Wie alle übrigen Fraktionen sprach sich auch Scherbrich für eine Gleichbehandlung aller drei Stadtteile aus.
„Der Verwaltungsaufwand darf nicht höher sein als die erzielten Einnahmen“, machte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck für den CDU-Vorschlag stark. Die lebendige Außengastronomie darf durch Sondergebühren keinen Schaden leiden“, betonte die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Dr. Renate Knauf. Räumte aber ein, dass auch die Gewerbetreibenden ihren Beitrag zur Pflege des öffentlichen Raumes beitragen müssten.
Hans Göbbels (UWG) hielt den CDU-Antrag für diskussionswürdig und stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, was Ende der Debatte bedeutet und Absetzung des Punktes bedeutet hätte. Darüber ließ Bürgermeister Nelles nicht abstimmen, sondern beantragte die Auszeit, um mit den Fraktionsvorsitzenden zu einer versöhnlichen Lösung zu gelangen. Vergeblich! Göbbels zog seinen Antrag zurück. Damit war der Weg frei für die Abstimmung.
