Würselener Kaiserstraße: Bleibt die Förderung doch im Stadtsäckel?

Problemfall Kaiserstraße : Bleibt die Förderung doch im Stadtsäckel?

Die SPD-Fraktion im Würselener Stadtrat strebt im Rahmen der anstehenden Neuregelung des Verkehrs auf der Kaiserstraße eine Lösung an, die einerseits eine höhere Sicherheit gewährleisten und andererseits nicht zu einer Rückzahlung von Fördermitteln führen würde.

Dabei will sie sich offenbar direkt mit dem Land NRW auseinandersetzen. Eine vermittelnde Funktion soll Eva-Maria Voigt-Küppers übernehmen, die für die SPD sowohl im Stadtrat als auch im Landtag sitzt. Sie werde „der Stadt im Austausch mit dem Land behilflich zur Seite stehen“, kündigt der Vorsitzende der Würselener SPD-Fraktion, Christoph Küppers, an.

Die Verkehrsführung auf der Kaiserstraße ist schon seit vielen Jahren umstritten. Das liegt vor allen Dingen an dem Radfahrstreifen, der Radfahrer entgegen dem Autoverkehr aus Richtung Parkhotel in Richtung Markt führt, was zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen führt.

Kann man es allen recht machen?

Seit vor einigen Wochen publik geworden ist, dass im vergangenen Jahr auf keiner Straße in den vier Nordkreiskommunen mehr Radfahrer verunglückt sind als auf der Kaiserstraße, ist die Diskussion wieder aufgeflammt, wenngleich sich bislang nur SPD und Stadtverwaltung aktiv an ihr beteiligen.

Die Frage, die sich dabei mehr und mehr abzeichnet, lautet, ob man es allen recht machen kann. Während die SPD-Fraktion sich dafür stark macht, den Radfahrstreifen auf den Bürgersteig zu verlegen, hat die – SPD-geführte – Stadtverwaltung deutlich gemacht, dies für keine gute Lösung zu halten. Ginge es nach ihr, würde der Radverkehr in südlicher Richtung also wohl gestrichen. Das wiederum würde nach Einschätzung der Verwaltung wahrscheinlich dazu führen, dass ein Teil der Fördermittel in Höhe 2,3 Millionen Euro, die im Rahmen der Umgestaltung vom Land nach Würselen geflossen sind, zurückgezahlt werden muss.

Christoph Küppers ist sich da nicht so sicher. „Das Land kann den damaligen Förderbescheid natürlich ändern und gegebenenfalls auch auf eine Rückerstattung verzichten, wenn das sinnvoll erscheint“, sagt er. Die Sicherheit gehe im Zweifel aber vor.

„Übereilt und unausgegoren“

Küppers kritisiert auch, dass die bestehende Verkehrsregelung überhaupt zustande gekommen ist. Es zeige sich, „wie übereilt und unausgegoren“ die Umgestaltung durch die damalige schwarz-grüne Mehrheit im Rat und Bürgermeister Werner Breuer (CDU) seinerzeit angegangen worden sei.

(jpm)
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