Würselen: Wird die Stadtentwicklung mit dem Aquana „verheiratet“?

Kritik an SPD: Wird die Stadtentwicklung mit dem Aquana „verheiratet“?

Laut CDU plant die SPD eine Fusion der kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Betreibergesellschaft des Aquana. Auch an der Personalplanung von Bürgermeister Arno Nelles wird Kritik geübt.

Die CDU in Würselen ist jetzt mit Bürgermeister Arno Nelles (SPD) hart ins Gericht gegangen. So warf die Union dem Verwaltungschef vor, in der Personalpolitik zu versagen und nicht angemessen auf das altersbedingte Ausscheiden von Führungskräften zu reagieren. „Es besteht die Gefahr, dass die Zukunft der Stadt verspielt wird, weil die Verwaltung nicht handlungsfähig ist“, sagte Fraktionschef Karl-Jürgen Schmitz in einem Gespräch mit der Lokalredaktion. Aber auch die SPD-Fraktion und andere politische Kräfte bekamen ihr Fett weg.

Seit eineinhalb Jahren werde die Bereitstellung von weiteren Neubaugebieten durch die SPD blockiert. Dabei bringe der Ausbau des Gewerbegebiets bei Merzbrück in näherer Zukunft eine Menge neuer Arbeitsplätze nach Würselen, wodurch auch der Bedarf an Wohnraum stark steigen werde. Die Verwaltung habe ohnehin eine Reihe von wichtigen Projekten vor der Brust, dazu gehörten unter anderem die Bebauung des Singergeländes und auch des alten Kinkartz-Areals. Aber schon jetzt sei die Bauverwaltung nicht in der Lage, angemessen zu handeln, müsse sogar der Bürgerschaft mitgeteilt werden, dass die Öffnungszeit eingeschränkt werde.

„Das war ein Offenbarungseid“, sieht Schmitz den Bürgermeister in der Pflicht, die Verwaltung bedarfsgerecht aufzustellen. „Die Bauverwaltung wird überhaupt nicht in der Lage sein, die anfallenden Projekte zeitgerecht umzusetzen.“ Beizeiten müsse Ersatz für in diesem Jahr ausscheidende Abteilungsleiter eingearbeitet werden. „Die Verwaltungsspitze arbeitet leider ziel-, plan- und hoffnungslos“, so Schmitz.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft Würselen baut derzeit das ehemalige Automuseum am Stadtgarten in einen Kindergarten um. Foto: Karl Stüber

Die CDU will als „Gerücht“ erfahren haben, dass die SPD beabsichtige, im Zuge des altersbedingten Ausscheidens des Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEW), Manfred Zitzen, diese städtische Gesellschaft mit der ebenfalls kommunalen Betreibergesellschaft des Freizeitbads Aquana zusammenzuführen. Die SPD verspreche sich offenbar davon, „im parteipolitischen Sinne die Arbeit besser lenken zu können“. Hier verfalle man wieder in alte Planwirtschaft anstelle von fairer Marktwirtschaft.

„Dabei hat doch gerade die SEW bislang sehr erfolgreiche Arbeit geleistet“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Der Plan der SPD sei von „extrem hoher Brisanz“, da die SEW per Geschäftsbesorgungsvertrag auch die Geschicke der Aachener Kreuz Merzbrück GmbH (AKM) leite. Gerade jetzt, da die Realisierung der Neugestaltung des Flugplatzes in die entscheidende Phase trete und die Erwartungsflächen fürs Gewerbegebiet gesichert werden wollen, dürfe es keinen Bruch geben. Das wäre ein fataler Fehler. „Aber auch hier will man offenbar direkten politischen Einfluss nehmen.“

Ausbau des Flugplatzes

Die CDU konnte sich daran erinnern, dass gerade Arno Nelles – und das noch als Fraktionsvorsitzender der SPD – zusammen mit den Grünen und der UWG lange den Ausbau des Flugplatzes Merzbrück zu verhindern suchte. „20 Jahre Zeit wurden vertan. Wir hätten das alles schon längst haben können.“ Zuletzt drohte deshalb sogar die Gefahr, dass seitens der RWTH bei Würselen geplante Forschungsvorhaben in Sachen Elektro-Flugzeuge nach Stuttgart verlegt werden würden.

Bei der anstehenden Instandsetzung/Sanierung der Aula des städtischen Gymnasiums zeige sich, dass die Arbeiten angesichts seinerzeit verwendeter problematischer Materialien weitaus umfangreicher und teurer werden. Wenn die Arbeiten 2020 anliefen, müsste den (Karnevals-)Vereinen unbedingt geholfen werden, um für ein bis zwei Jahr mit ihren Veranstaltungen ausweichen zu können. „Da geht es um die deren Existenz. Aber die Stadt hat da keine Lösung parat“, zürnt Schmitz. Wichtig sei es, aus den Erfahrungen mit der Aula des Gymnasiums bei den Haushaltsberatungen die Konsequenzen zu ziehen – zur Bereitstellung entsprechender Mittel für die Sanierung weiterer Schulen.

„Verweigerung der Arbeit“ wirft Schmitz dem Verwaltungschef bei der eingeforderten Erstellung eines Nachfolgenutzungskonzepts für die Gebäude und die Fläche der auslaufenden Realschule vor. Der Beschluss hierzu stamme aus dem Jahre 2016. Nichts habe sich seither getan.

Stadtentwicklungsgesellschaft Würselen (SEW). Foto: Karl Stüber

Angesichts der Verkehrs- und Parkplatzsituation im Umfeld des Rhein-Maas-Klinikums (RMK) in Würselen Mitte fordert die CDU unbedingt den schnellen Bau des angekündigten Parkhauses. Bauchschmerzen habe man bei der Abschaffung der Geburtsklinik. Das Angebot müsse da sein. Es könne nicht sein, dass werdende Mütter „30 bis 40 Kilometer fahren müssen, um sicher entbinden zu können“.

Gespräche mit Herzogenrath auf Fraktionsebene werde es in Sachen im Raum stehender Sperrung des Mühlenwegs geben. Ebenso müssten Flächen für den Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung und Nahversorgung thematisiert werden. Für Bardenberg reklamiert Heiko Frantzen Handlungsbedarf. Der Stadtteil drohe immer mehr zur Schlafstadt (-statt) zu werden und habe einen hohen Altersdurchschnitt. Es gebe einen hohen Bedarf für seniorengerechtes Wohnen und Betreuung.

Beim Bau eines neuen Nahversorgers solle zum Beispiel an die Option gedacht werden, in der ersten Etage entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Frantzen wirft zudem die Frage auf, ob es Sinn ergibt, den „Riesenplatz“ vor der ehemaligen Schule Am Kaiser nur fürs Parken vorzuhalten. Um Schule und Kindergarten in Bardenberg zu erhalten, müsse Platz für junge Familien geschaffen werden. Schmitz ergänzte, dass die Stadt endlich die restlichen Mittel bereitstellen müsse, um die Alte Schule wieder komplett zur Nutzung für die Vereine und andere Initiativen herzurichten.

Unverständlich sei die Haltung der Stadt angesichts der Modernisierungswünsche von Aldi und Lidl bezüglich ihrer Filialen im Bereich Am alten Kaninsberg, auch wenn die Bezirksregierung Bedenken habe. Es sei nachvollziehbar, dass die beiden Ketten ihre Verkaufs- und Lagerräume auf den neuesten Stand bringen wollen, um im Wettbewerb zu bestehen. Das sei auch im Sinne der Würselener. Ansonsten laufe man Gefahr, dass die beiden Filialen an dieser Stelle aufgegeben werden.

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