Würselen plant Erhöhung der Grundsteuern A und B

Grundsteuer : Würselen plant Erhöhung der Hebesätze

In Würselen könnten ab dem Jahr 2020 die Grundsteuern A und B erhöht werden. Dem hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend zugestimmt. Die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz erhoben wird, würde deutlich von 437 auf 639 Punkte steigen, also um beinahe die Hälfte.

Eher moderat würde der Anstieg der Grundsteuer B ausfallen, die für alle anderen Grundstücke gilt: Hier steht eine Anhebung um ein gutes Zehntel von 575 auf 639 Punkte im Raum.

Damit könnte ausgerechnet im Jahr der Kommunalwahl eintreten, was Verwaltung und Politik durch geschicktes Austarieren des Haushalts eigentlich immer verhindern wollten. Dass das gemeinsame Anliegen aller Fraktionen, den Haushalt ohne weitere Belastung von Bürgern und Unternehmen zu sanieren, nun zu scheitern droht, ist eine Konsequenz aus dem jüngsten Finanzbericht, den Würselen als Stärkungspaktkommune regelmäßig aufstellen und der Bezirksregierung vorlegen muss. Darin zeichnet sich ab, dass Ausgleichsmaßnahmen notwendig werden könnten, um die Ziele des Stärkungspakts zu erreichen – eine davon wäre die Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze.

Bislang handelt es sich lediglich um eine planerische Maßnahme. Ob sie umgesetzt wird, ist im Rahmen der Haushaltsdebatte kurz vor Weihnachten zu klären. „Bis zu diesem Zeitpunkt sollten aus Sicht der Verwaltung nochmals alle Möglichkeiten betrachtet werden, die geeignet sind, die Erhöhung der Hebesätze tatsächlich zu vermeiden“, so die Ausführungen der Kämmerei.

Kritisch äußerte sich Michael Jochmann (Grüne), der die Ansicht vertrat, dass man die Lücken im Haushalt sicher auch anders schließen könne. Das veranlasste den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christoph Küppers, Jochmann daran zu erinnern, dass die Grünen bei der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Kalenderjahr keinen einzigen Änderungsvorschlag eingebracht hatten: „Machen Sie doch jetzt die planerische Erhöhung mit! Ende des Jahres beschließen wir dann den neuen Haushalt, und wir sind jetzt schon brennend gespannt auf Ihre Einsparmöglichkeiten.“ Schließlich stimmten SPD und FDP gemeinsam mit einzelnen Vertretern von Grünen und UWG für den Entwurf, der übrige Rat inklusive Jochmann enthielt sich, Gegenstimmen gab es keine.

Überdurchschnittlich

Würselen liegt bei den Hebesätzen bereits jetzt über dem Landesdurchschnitt. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) lag der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A im Jahre 2018 bei 298 Punkten und für die Grundsteuer B bei 540. Die Zahlen für 2019 erhebt der BdSt zurzeit noch, die für 2020 liegen aus naheliegenden Gründen noch nicht vor. Bei der Grundsteuer A würde Würselen aber mit einiger Sicherheit einen der vorderen Plätze in NRW einnehmen, sollte die Erhöhung zustande kommen. Einen sonderlich beeindruckenden Mehrertrag würde diese gleichwohl nicht nach sich ziehen, er läge nur bei 49.200 Euro. Durch die vergleichsweise zurückhaltende Anpassung der Grundsteuer B hingegen flössen erkleckliche 832.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse.

Mehr von Aachener Zeitung