Würselen: Dem Alten Kaninsberg droht städtebaulicher Wildwuchs

Erweiterung der Supermarktfilialen stockt : Dem Alten Kaninsberg droht städtebaulicher Wildwuchs

Im Grunde könnte alles ganz einfach sein. Zwei Supermärkte wollen ihre Filialen erweitern. Die Stadtverwaltung wäre damit einverstanden. Die Kommunalpolitik fände es prima. Und auch die allermeisten Anwohner hätten nichts dagegen, wenn die Verkaufsflächen am Alten Kaninsberg wachsen würden.

Trotzdem gibt es rund fünf Jahre, nachdem die Expansionspläne öffentlich wurden, immer noch keine erweiterten Supermarktfilialen, sondern nur ein Verwaltungsgerichtsverfahren im Justizzentrum in Aachen. Wirtschaftliche Interessen, behördliche Zuständigkeiten und politischer Wettstreit haben sich so ineinander verkantet, dass niemand mehr so genau weiß, wie es am Alten Kaninsberg weitergeht, und das gilt nicht mehr nur für die Supermärkte. Einfach ist hier gar nichts mehr.

Ortstermin kommende Woche

Die expansionswilligen Unternehmen heißen Aldi und Lidl. Dass sie ihren Willen nicht bekommen, liegt nicht an den Akteuren im Würselener Rathaus, sondern an der Bezirksregierung. Diese signalisierte der Stadt anno 2015, dass die Erweiterungen gegen „landesplanerische Vorgaben“ verstießen. Im Kern geht es darum, dass das Wachsen der Städte in die Fläche gebremst werden soll. Dass diese Vorgaben nach einhelliger Ansicht der Würselener im vorliegenden Falle nicht sinnvoll sind, die beiden Märkte sind ja schon da, änderte nichts an der Konsequenz: Die Stadt lehnte eine Bauvoranfrage ab, und Lidl zog dagegen 2016 vor das Aachener Verwaltungsgericht.

Das Verfahren läuft noch. Das Verwaltungsgericht hat für kommende Woche einen Ortstermin am Alten Kaninsberg anberaumt. Mit dabei sein werden Vertreter der Stadt Würselen, die skurrilerweise hoffen, ihren eigenen Prozess zu verlieren, was allerdings als eher unwahrscheinlich gilt. Verwaltungsgerichtsverfahren gehen meist nicht im Sinne des Klägers aus.

Ganz unabhängig von den Interessen der Einzelhändler hatte man in Würselen vorgehabt, für den Alten Kaninsberg einen Bebauungsplan aufzustellen, dessen Geltungsbereich sich auch die Südseite der Oppener Straße entlang bis zur Hauptstraße erstrecken sollte. An diesem Ziel hielt man auch fest, als die Bezirksregierung sich anschickte, sich in Sachen Lebensmitteleinzelhandel querzulegen. Die Politik fasste zunächst sämtliche notwendigen Beschlüsse, wenngleich sich dabei keine rechte Begeisterung einstellen wollte. In der entscheidenden Ratssitzung diese Woche wurde der Bebauungsplan jedoch völlig überraschend abgelehnt. Die Oppositionsfraktionen votierten gegen den Bebauungsplan und überstimmten damit SPD und FDP, was nur möglich war, weil auf der SPD-Bank einige wenige Stadtverordnete fehlten.

Insbesondere die CDU machte lautstark deutlich, ihr Nein als eine Art Akt des zivilen Ungehorsams gegen die Bezirksregierung verstanden wissen zu wollen. „Wir lassen uns von der Bezirksregierung nicht an der Nase herumführen und auch nicht erpressen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Schmitz. Sein Widerpart von der SPD, Christoph Küppers, brandmarkte die Ausführungen als „Trumpismus“.

Jenseits der politischen Auseinandersetzung müssen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich nun mit den konkreten Folgen der Abstimmung beschäftigen. Eine sogenannte Veränderungssperre, mit der städtebaulicher Wildwuchs trotz des fehlenden Bebauungsplans bislang verhindert werden konnte, ist jüngst ausgelaufen und kann nicht mehr verlängert werden. Sie hätte sozusagen im fliegenden Wechsel durch den Bebauungsplan ersetzt werden sollen. Der Erste und Technische Beigeordnete Till von Hoegen sagt: „Es gibt zwar keine unmittelbaren Probleme. Es ist aber eine Situation eingetreten, die nicht mehr steuerbar ist. Das ist gefährlich.“

In einem Bebauungsplan steht, was in einem bestimmten Gebiet an Bebauung erlaubt und, fast noch wichtiger, was eben nicht erlaubt ist. Verhindern lassen sich klassischerweise Gebäude, die eine bestimmte Höhe überschreiten, aber auch Spielhallen, Diskotheken oder Bordelle. Gibt es keinen Bebauungsplan, ist vom Grundsatz her zunächst einmal alles möglich, was das Baugesetzbuch hergibt. Dieser Fall ist am Alten Kaninsberg nun eingetreten, was allerdings noch immer nichts daran ändert, dass die Supermärkte nicht erweitert werden dürfen.

Im Gespräch mit unserer Zeitung räumte CDU-Fraktionsvorsitzender Schmitz gestern ein, dass der nicht-vorhandene Bebauungsplan „problematisch“ sei. Er glaube aber, dass die Stadtverwaltung gegenüber der Bezirksregierung einer „härtere Gangart“ hätte einschlagen können, stattdessen aber den Weg „des geringsten Widerstandes“ gegangen sei. „Mit der Ablehnung des Antrags wollte wir die Möglichkeit zu einer neuen Diskussion eröffnen.“

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