Verbot von Steinvorgärten: Würselen wählt die kleine Lösung

Verbot von Steinvorgärten? : Würselen wählt die kleine Lösung

SPD und FDP hatten ein Verbot für Steingärten in Würselen angestrebt. Stattdessen wird nun Öffentlichkeitsarbeit für begrünte Gärten gemacht. Das entschieden die Würselener Fraktionen einstimmig.

Der Antrag war sogar schon in Düsseldorf wahrgenommen worden. Neulich erhielt Hans Carduck, Ratsherr in Würselen, einen Anruf aus dem Landtagsbüro seiner FDP. Ob man nun zur Verbotspartei geworden sei, wollte der Anrufer wissen. „Ich werde gerne ins Landtagsbüro durchgeben, dass ich mich durchgesetzt habe“, kündigte Carduck am Donnerstagabend im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung gut gelaunt an, als sich andeutete, dass das Gremium den Antrag durchwinken würde. Dessen Überschrift lautete: „Verbot von Steinvorgärten“.

Die FDP hatte den Antrag nicht allein gestellt, sondern gemeinsam mit der SPD-Fraktion. „Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anlage von Steinvorgärten beschränkt oder gänzlich verboten werden kann, und wie eine Beschränkung oder ein Verbot ordnungsrechtlich durchgesetzt werden könnte“, so der Wortlaut. Als Begründung wurden die positiven Einflüsse auf Klima und Umwelt dargestellt, die bepflanzte und begrünte Flächen nehmen. Der Antrag war bereits im April gestellt worden, und mittlerweile lag die Einschätzung der Verwaltung vor.

Werner Schneider, der im Ausschuss als Mitglied ohne Stimmrecht den Naturschutzbund vertritt, war begeistert. „Das haben Sie toll gemacht“, sagte er an SPD und FDP gewandt, „à la bonne heure“.

Ebenso nachvollziehbar ist die Verwunderung, mit der Hans Carducks Parteifreunde in Düsseldorf den Antrag hingegen zur Kenntnis genommen haben, wenn man die originäre gelbe Perspektive einnimmt. Als die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 durchaus erfolgreich als „Verbotspartei“ gebrandmarkt wurden, spielte die liberale FDP dabei eine tragende Rolle. Und ob eine SPD-Fraktion einen solchen Antrag schon vor „Fridays for Future“, Greta Thunberg und dem aktuellen Höhenflug der Grünen gestellt hätte, ist zumindest zu bezweifeln.

In dem Beschlussvorschlag, den die Verwaltung nun diese Woche zur Entscheidung stellte, war dann von einem Verbot allerdings keine Rede mehr. Stattdessen wird der Schwerpunkt auf „Öffentlichkeitsarbeit“ liegen, „um die Anlage von pflanzfreien Kiesflächen und versiegelten Vorgärten einzudämmen oder gar zu verhindern“. Seit April war man im Rathaus nämlich zu dem Ergebnis gekommen, dass „textliche Festsetzungen“ in Bebauungsplänen und „Vorschriften“ in Baugenehmigungen juristisch durchaus machbar wären, ihre Durchsetzung aber nicht zu gewährleisten. Vor allen Dingen fehle es am nötigen Personal. Die „kleine Lösung“ kam also aufgrund der Erkenntnis zustande, dass die besten Gesetze nichts nutzen, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird.

Mit einem Verbot hätten die Fraktionen von CDU und UWG wohl so ihre Schwierigkeiten gehabt. Theo Scherberich, Fraktionsvorsitzender der UWG, fand, dass dies „zu tief in die Persönlichkeitsrechte“ eingreife. Und Sven Karl Schmitz (CDU) hatte Bedenken, eine solche Entscheidung mal eben „über die Köpfe der Hauseigentümer hinweg“ zu treffen.

Die Verwaltung hat sich auch schon Gedanken gemacht, wie denn die nunmehr beschlossene „Aufklärung und wirkungsvolle Überzeugungsarbeit“ aussehen könnte. Zur Debatte stehen beispielsweise die Ausgabe von kostenlosem Saatgut oder Wettbewerbe für Fotografen oder den „insektenfreundlichsten Vorgarten“.