Trotz Bürgerunterstützung : SPD scheitert mit Einspruch in Sachen Sägewerk Eigelshoven
Würselen Würselens Rat hat eine große Debatte um das Sägewerk Eigelshoven vorerst beendet. Die Sitzung begann mit herber Kritik am Bürgermeister – geäußert von einem Bürger.
Die Firma Eigelshoven wird gerne hören, was der Stadtrat in seiner Sondersitzung beschlossen hat. Die knappe Mehrheit von zwölf zu zehn Stimmen hat entschieden, einen Einspruch der SPD zurückzuweisen, was bedeutet, dass das Bebauungsplanverfahren für den südlichen Teil des Betriebsgeländes endgültig nicht mehr weitergeführt wird. Nun kann das Unternehmen verfahren wie bisher: Passen gewünschte Erweiterungen ins Umfeld, sind sie zulässig. Der Beschluss wird die Gemüter jedoch kaum vollends beruhigen – das hat die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung gezeigt.
Es meldete sich ein Anwohner der Dobacher Straße zu Wort, 26 Jahre alt, seit 20 Jahren lebt er in Sicht-, Hör- und Riechweite zum Sägewerk. Der junge Mann richtete sein Wort an den Bürgermeister und die Fraktionen, weil er nach eigenen Aussagen auf einen Brief von November 2021 und mehrere Erinnerungen daran per E-Mail und Einschreiben in den vergangenen Monaten bis heute keine Antwort erhalten habe. Deswegen schilderte er sein Anliegen noch einmal mündlich von der Besucherempore aus. „Was muss man als Bürger tun, um Gehör bei Ihnen zu finden?“, fragte er. „Die Lärmbelästigung nimmt zu. Die Arbeiten rauben uns nachts den Schlaf. Im Sommer können wir weder die Fenster öffnen noch den Garten nutzen, weil es so laut ist und wegen der Rauchgase. Gibt es einen Lärmaktionsplan?“
Bürgermeister Roger Nießen äußerte sein Bedauern über die noch ausstehende Antwort seiner Behörde. „Ich bin davon ausgegangen, dass Sie im intensiven Austausch mit der Fachabteilung stehen“, sagte er. „Ich werde im Nachgang aber persönlich mit Ihnen Kontakt aufnehmen.“
Was einen Lärmaktionsplan oder etwaige Untersuchungen angeht, konnte Nießen die Verantwortung weitergeben, denn seine Kommune ist nicht dafür verantwortlich, sondern die Städteregion. Der Bürgermeister ergänzte indes: „Die Städteregion wird bei möglichen Verstößen Maßnahmen ergreifen, aber es ist nicht immer ganz einfach, die Verdachtsfälle nachzuverfolgen.“
Ein weiterer Anwohner machte von seinem Fragerecht Gebrauch, auch er lebt an der Dobacher Straße, sprach aber den Lastverkehr auf der Hauptstraße an. „Wir haben eine Tangente durch das Gewerbegebiet. Warum wird die Firma nicht verpflichtet, diese zu nutzen, anstatt mit den Sattelschleppern über die Hauptstraße zu fahren? An der Tankstelle kommt es ständig zu gefährlichen Szenen. Es ist ein Wunder, dass dort noch nichts Schlimmes passiert ist.“
Till von Hoegen äußerte als Erster und Technischer Beigeordneter, dass es sich dabei um eine „verkehrsordnungsrechtliche“ Angelegenheit handelt und er sich erkundigen müsste, ob eine Anordnung möglich sei. „Ich nehme den Aspekt mit“, sagte er.
Zurück zur inhaltlichen Debatte. Den meisten Redebedarf hatte logischerweise SPD-Sprecher Christoph Küppers. Schließlich musste er den Anlass für die Debatte gegenüber den übrigen Parteien fundiert begründen, bestand die Vorlage doch rein aus dem formalen Einspruch. Durch die Äußerungen der Anwohner, kombiniert mit eigenen Ortsterminen und der Kenntnis über eine Vielzahl von Fotos und Videos, die die Beschwerden dokumentierten, fühlte sich Küppers in seiner Haltung bestätigt. Es sei ein „komplett neuer Betrieb entstanden“, so dass „bodenrechtliche Spannungen“ und „Konflikte“ entstanden seien, für die das Unternehmen und nicht die Einwohner verantwortlich seien. Die wirtschaftliche Entwicklung Eigelhovens sei wichtig und erfreulich. Aber nur ein Bebauungsplanverfahren würde dem Unternehmen und den Anwohnern gleichermaßen eine Perspektive geben. Eigelshoven solle sich „sinnvoll entwickeln“.
Die SPD habe sich sämtliche Baugesuche und -anfragen seit den 1990er Jahren angeschaut, sagte Küppers – und anschließend die Bezirksregierung eingeschaltet. „Denn wir finden nicht, dass sich die Erweiterungen ins Umfeld fügen.“ Zudem gebe es „ganz viele Fehler im Betrieb, die verhindert werden können“.
CDU-Sprecher Karl-Jürgen Schmitz sagte, in einem Gewerbe-Wohn-Umfeld seien „Interessenkonflikte klar“, und er könne die Beschwerden verstehen, wenn es rechtlich vielleicht nicht korrekt zugehe – aber das sei nicht Aufgabe des Stadtrates, sondern der Behörden. Und er betonte zum wiederholten Male, dass „ein B-Plan-Verfahren Verbesserungen beim Unternehmen verhindert“.
Eine Steilvorlage für SPD-Sprecher Küppers, der fragte: „Wenn Interessenkonflikte doch ,klar‘ sind, warum ist die CDU gegen einen B-Plan, der die bodenrechtlichen Spannungen lösen kann?“ Die Konflikte bestünden seit 30 Jahren – und sie gingen ohne B-Plan noch viele Jahre weiter, ist Küppers überzeugt.
Alfred Reuters (Die Partei) sprang der SPD zur Seite. Er forderte längere wissenschaftliche Untersuchungen, keine subjektiven Eindrücke. Es half nichts. Der Einspruch wurde zurückgewiesen.
PS: Bürgermeister Nießen sagte zu Beginn der Sitzung, es habe seinen Recherchen zufolge in der Städteregion noch keinen Einspruch dieser Art gegen einen Ausschussbeschluss gegeben.
