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CDU will Kosten drücken: Gymnasium-Neubau in Würselen lässt Steuern steigen

CDU will Kosten drücken : Gymnasium-Neubau in Würselen lässt Steuern steigen

Das Projekt Gymnasium-Neubau wird die Steuern steigen lassen. Die CDU will, dass die Erhöhung möglichst gering ausfällt – und lenkt den Blick auf zwei andere bekannte Würselener Gebäude.

Politiker klagen manchmal über „Bauchschmerzen“, wenn sie eine Entscheidung fällen, die sie eigentlich lieber nicht oder zumindest unter anderen Umständen fällen würden. Die Entscheidung zum Abbruch und zum Neubau des Städtischen Gymnasiums in Würselen dürfte sich für die Entscheidungsträger demnach wie ein veritables Magengeschwür angefühlt haben, mindestens.

Denn fünf Tage vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrats im August hatte die Stadtverwaltung sie wissen lassen, dass das Großprojekt angesichts von Kostensteigerungen und Inflation dieser Tage 88 Millionen Euro kosten könnte, wohingegen man vor wenigen Jahren noch von etwa 30 ausgegangen war. Und in die 88 Millionen seien weder die Ausstattung für den Neubau noch die Ertüchtigung der ehemaligen Realschule in der Tittelsstraße, die der Schulgemeinschaft für die Dauer des Baus eine vorübergehende Heimat bieten soll, eingerechnet.

Es geht mithin um eine Summe, die den städtischen Haushalt in die Knie zwingen und aller Voraussicht nach Steuererhöhungen notwendig machen wird. Der Stadtrat beschloss im August trotzdem, dass das Projekt im Rahmen einer sogenannten Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) in Angriff genommen werden soll, mit der Abbruch, Neubau und der Betrieb für die ersten 30 Jahre in die Hände eines Generalunternehmers gelegt werden. Die CDU allerdings enthielt sich damals gemeinsam mit Grünen und UWG und beantragte die Einberufung einer Sondersitzung.

Die fand am Dienstagabend statt und kam ohne einen weiteren Beschluss in der Sache aus. Sie diente de facto eher dazu, die Bemühungen der CDU zu dokumentieren, die Kosten für das neue Gymnasium möglichst noch zu drücken und andernorts nach Einsparpotenzialen zu suchen. Das Ziel: Die wohl unausweichlichen Steuererhöhungen zumindest so erträglich wie irgend möglich ausfallen zu lassen. „Wir sind einerseits in der Pflicht, die bestmögliche Ausbildungsstätte zu schaffen. Wir sind aber andererseits genauso in der Pflicht, zu untersuchen, wie und mit welchen Instrumenten wir den Haushalt im Griff halten können“, erklärte Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz in der Sondersitzung. „Es handelt sich um einen Zielkonflikt.“

Er legte zu Beginn des Tagesordnungspunkts ausführlich dar, welche Gedanken seine Fraktion sich in den Wochen seit der letzten Ratssitzung in der Sache gemacht hatten. Dabei habe man auch die Möglichkeit eines Standortwechsels erörtert, räumte Schmitz ein – wissend, dass die Schulgemeinschaft solche Gedankenspiele kaum mit großem Wohlwollen zur Kenntnis nehmen dürfte. Der Standortwechsel schied jedoch als Möglichkeit schnell wieder aus, da an der Klosterstraße ja zur Stunde bereits die neue Aula entsteht und die Mensa auch noch nicht gerade alt ist. „Der Standort des zukünftigen Gymnasiums soll da sein, wo er auch jetzt ist“, sagte Schmitz.

Stattdessen präsentierte die CDU Rat und Öffentlichkeit nunmehr zwei andere Ideen, um den Haushalt zu entlasten. Erstens wäre da das ehemalige Volksschulgebäude in der Lehnstraße, das an das Gelände des Gymnasiums angrenzt. Die Verwaltung möge prüfen, ob dieses sich in das neue Gymnasium integrieren lasse, der Neubau also schlanker und damit günstiger ausfallen könnte.

Und zweitens richtete Schmitz den Blick auf den Alten Bahnhof, dessen Ausbau und Sanierung ebenfalls deutlich teurer ausfallen werden als früher einmal angenommen, sich nämlich auf voraussichtlich zehn Millionen Euro summieren. Abriss und Neubau wären hier vermutlich erheblich günstiger, erklärte Schmitz. Auch diese Option möge die Verwaltung „intensiv prüfen“. Die CDU hatte schon einmal überschlagen, dass die Kosten für den Alten Bahnhof um mindestens die Hälfte reduziert werden könnten und durch die Weiterverwendung des alten Volksschulgebäudes Einsparungen von bis zu zehn Millionen Euro möglich wären.

Der Alte Bahnhof: Abriss und Neubau wären nach Überlegungen der CDU deutlich günstiger als Sanierung und Umbau. Könnte so der Haushalt entlastet werden?
Der Alte Bahnhof: Abriss und Neubau wären nach Überlegungen der CDU deutlich günstiger als Sanierung und Umbau. Könnte so der Haushalt entlastet werden? Foto: MHA/Carsten Rose

Die Reaktionen des übrigen Rats fielen alles in allem eher skeptisch aus. „Die Idee, den Bahnhof abzureißen, finde ich absurd und falsch. Das ist ein Denkmal“, erklärte Alfred Reuters (die Partei). Und Hans Carduck (FDP) bezeichnete die Ideen der CDU als „Nebelkerzen“: „Hier werden Zahlen herumgeworfen, die nicht seriös berechnet sind. Ich sehe die Dinge, die Sie vorschlagen, als Mittel zur Verzögerung des Gymnasiums.“ Auch die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder, Claudia Küppers und Peter Havers, reagierten deutlich ablehnend. Die Grünen sahen davon ab, sich zu äußern.

Etwas wohlwollender fielen die Reaktionen von SPD und UWG aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers bedachte die Vorschläge zur Volksschule und zum Alten Bahnhof zwar ebenfalls mit Skepsis, räumte aber ein, „dass wir uns die Frage stellen müssen, wie wir die investiven und die konsumtiven Ausgaben reduzieren können. Wir werden gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Ihnen darüber sprechen.“ Und UWG-Stadtverordneter Theo Scherberich beschloss die teils hitzig geführte Diskussion mit einem Appell: „Ich warne davor, jetzt polemisch zu werden. Lasst uns alles dafür tun, um Kosten einzusparen, und alles vermeiden, was den Bau des Gymnasiums verzögert.“

Festzuhalten bleibt, dass der Stadtrat der Lösung des „Zielkonflikts“ am Ende seiner Sondersitzung nicht in entscheidender Weise näher gekommen war. Karl-Jürgen Schmitz jedenfalls dürfte mit dieser Prognose Recht behalten: „Die anstehenden Haushaltsberatungen werden schwierig werden.“