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Beiträge für Kita und OGS in Würselen: Die „Stadt der Kinder“ streitet ums Geld

Beiträge für Kita und OGS in Würselen : Die „Stadt der Kinder“ streitet ums Geld

Wollen alle dasselbe, herrscht deshalb noch längst nicht Einigkeit. Das zeigt die Debatte um die Abschaffung der Beiträge für Kita und OGS in Würselen.

Die SPD bezeichnete ihren Antrag als ein „Angebot“ an die politische Konkurrenz. Und ohne Frage ging es um eine wegweisende Entscheidung: Kita-Beiträge in Würselen sollten bald der Vergangenheit angehören, die Beiträge für den Offenen Ganztag und Kindertagespflege ebenfalls. Natürlich ahnt man, dass solch ein Schritt gerade in einer Stärkungspaktkommune, die einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen hat, einen Haken haben könnte.

Und in der Tat: Fallen die Beiträge weg, müssen laut Verwaltung die Steuern erhöht werden. Kein Wunder, dass erhebliche Teile der Politik das „Angebot“ der SPD eher als ein Problem zu betrachten scheinen, zumal Würselen sich im Vergleich mit den Nachbarn ohnehin nicht eben als Steuerparadies präsentiert (siehe Grafik). Fragen und Antworten zu einer komplizierten kommunalpolitischen Kiste.

Worum geht es?

Auf SPD-Antrag hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 6. Oktober einstimmig beschlossen, dass die Elternbeiträge abgeschafft werden sollen. Allerdings sprachen sich nur SPD und FDP dafür aus, dafür Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen – „vorbehaltlich anderer Beschlüsse“. CDU, Grüne, UWG und ein parteiloses Ratsmitglied waren dagegen.

Moment, wie war das in Würselen noch mit den Mehrheiten?

Es handelte sich um die letzte Sitzung, in der SPD und FDP eine Mehrheit hatten. Bei den Haushaltsberatungen, in deren Rahmen über die Steuern entschieden wird, werden CDU, Grüne und ihr neuer Bürgermeister mit knapper Mehrheit in der Verantwortung stehen.

Wie stark würden die Steuern denn steigen?

Die Stadtverwaltung hat berechnet, dass insgesamt fast 2 Millionen Euro gegenfinanziert werden müssten. Die Beiträge könnten demnach nur dann abgeschafft werden, wenn eine Erhöhung der Grundsteuer B von 575 auf 705 Punkte in Kauf genommen würde. Anteilig wären das 22 Prozent mehr.

Wer profitiert, wer wird belastet?

Unmittelbar profitieren natürlich Familien. Die SPD ist aber überzeugt, dass das Projekt auch für die ganze Stadt von Vorteil wäre. Würselen, das sich gerne „Stadt der Kinder“ nennt, gewänne für junge Familien an Attraktivität. Zudem argumentiert die SPD, dass Kindern aus „bildungsfernen Familien“, die die genannten Angebote häufig nicht in Anspruch nähmen, eine bessere Erziehung zuteilwürde. Finanziell belastet würden indes alle Eigentümer und zumindest zu einem erheblichen Teil deren Mieter, auf die die Grundsteuer B über die Nebenkosten umgelegt werden kann.

Was bedeutet der Vorgang für die Wahlgewinner?

Nach Stand der Dinge müssen sie entweder die sofortige Abschaffung der Elternbeiträge verhindern, obwohl sie ihr selbst zugestimmt haben. Oder sie müssen ihre Wahlperiode als gestaltende politische Kräfte mit einer deutlichen Steuererhöhung beginnen.

Ist an dem Beschluss denn noch zu rütteln?

Ja. Und es zeichnet sich ab, dass die neue Ratsmehrheit sich darauf konzentrieren wird, Steuererhöhungen zu vermeiden. Karl-Jürgen Schmitz, Fraktionsvorsitzender der CDU, kann sich vorstellen, die Beiträge nicht auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise zu senken. So könnten Jahr für Jahr Wege gesucht werden, die ausbleibenden Beträge zu stemmen. Schmitz legt Wert auf die Feststellung, für die „alte“ CDU-Fraktion zu sprechen, die „neue“ hat sich noch nicht konstituiert.

Und was sagen die Grünen?

Fraktionsvorsitzender Michael Jochmann macht deutlich, dass auch die Grünen die Abschaffung der Elternbeiträge für „sinnvoll und richtig“ halten – momentan sei dies aber nur eine Absichtserklärung. „Wir sollten uns die Zeit nehmen, das Projekt seriös zu planen, und nach einer Methode suchen, die Abschaffung ohne Steuererhöhungen in einen stabilen Haushalt zu bekommen.“ Leider habe die SPD sich stattdessen darauf konzentriert, „Symbolpolitik“ zu betreiben.

Gibt es denn kein anderes Mittel als die Grundsteuererhöhung?

Folgt man der SPD, gibt es die durchaus. Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers führt an, dass auch allgemeine Deckungsmittel oder Rücklagen herangezogen werden könnten. Außerdem hat er vorgeschlagen, die Wirtschaft zu beteiligen – über die Gewerbesteuer. Mittelfristig, so Küppers, trage die Abschaffung der Beiträge sich womöglich sogar selbst, denn Einkommenssteuerzahler würden motiviert, nach Würselen zu ziehen. Die Verwaltung hingegen hatte es im Vorfeld der Ratssitzung nicht an Eindeutigkeit missen lassen: „Eine Finanzierung der Mindereinnahmen kann (...) nur über die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer finanziert werden.“

Kommt der Antrag in Zeiten von Corona zum falschen Zeitpunkt?

Die CDU sieht das so. „Wir stehen hinsichtlich des Haushalts vor vielen Fragezeichen“, sagt Fraktionsvorsitzender Schmitz. Erhebliche Teile der Bevölkerung müssten bereits finanzielle Einbußen hinnehmen, seien es Gewerbetreibende oder Kurzarbeiter. „In der aktuellen Situation werde ich den Teufel tun und mich über Steuererhöhungen unterhalten für eine Sache, die nicht unbedingt notwendig ist“, so Schmitz.

Geht es bei der Sache auch um politisches Taktieren?

In der Tat betrachtet CDU-Fraktionsvorsitzender Schmitz den Antrag als „taktisch geprägt“. „Die SPD hat gewusst, dass die Ratsmehrheit sich ändern könnte. Sie wollte auf den letzten Metern ihren politischen Willen manifestieren und zugleich die neue Mehrheit in die Bredouille bringen, den Beschluss zu den Beiträgen rückgängig machen zu müssen. Das ist unsolide und unseriöse Politik.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Küppers entgegnet: „Die CDU hätte ja gegen die Abschaffung der Beiträge stimmen können.

Wenn überhaupt, hat sie sich selbst in die Bredouille gebracht.“ Ihn stört der Zungenschlag, mit dem die Diskussion geführt wird. „Als vor ein paar Jahren in Düren die Beiträge abgeschafft wurden, haben die ein Riesending daraus gemacht und viel positive Presse bekommen. Bei uns in Würselen dreht die Diskussion sich nur darum, wann und wie die SPD ihren Antrag gestellt hat.“