Würselen: Rückübertragung des Regenbeckens Aachener Kreuz wird teuer

Teure Angelegenheit : Regenbecken Aachener Kreuz muss zurück an die Stadt

Das kann für die Würselener Gebühren- und Steuerzahler richtig teuer werden: die Rückübertragung des Regenbeckens Aachener Kreuz vom Wasserverband Eifel-Rur (WVER) an die Stadt Würselen.

Oppositionsführer Karl-Jürgen Schmitz (CDU) machte in der jüngsten Ratssitzung auch gleich deutlich: „Da haben wir noch eine Menge Klärungsbedarf. Da muss die Verwaltung noch liefern!“ Seinem Antrag auf Vertagung des Punktes kamen dann auch alle anderen Fraktionssprecher nach. Auch Christoph Küppers für die SPD: „Da muss wohl noch so einiges erklärt werden, das sollten wir in unserer Sitzung im Dezember mit neuen und zusätzlichen Fakten noch einmal auf der Tagesordnung haben.“

Zu den Hintergründen: 1999 war das Regenrückhaltebecken am Aachener Kreuz mitsamt Grundstück im Zuge der Übernahme aller Abwasseranlagen ab einer bestimmten Größe an den Wasserverband Eifel-Rur übertragen worden. Notar- und Grundbuch- sowie einige andere Kosten fielen an. Damals berief man sich auf § 54 Abs. 1 des Landeswassergesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 6 Eifel-Rur-Verbandsgesetz, erstellte eine Mitteilungsvorlage für den Rat, der diese Übertragung Ende 1998 „zustimmend zur Kenntnis“ nahm. Jetzt brachte aber der Antrag auf Verlängerung der Einleitungserlaubnis an den Tag, dass diese Anlage nicht in den gesetzlichen Aufgabenbereich des WVER fällt, da es sich um eine „Anlage im Trennsystem“ handelt und nicht vom Umfang des Wasserverbandsgesetzes NRW erfasst sei. Überdies muss die Anlage dringend umgebaut und ertüchtigt werden.

In der Beratungsvorlage der Verwaltung für den Stadtrat stehen dazu Zahlen. So fallen für das Grundstück und den Restbuchwert der Anlage insgesamt gut 700.000 Euro an, die die Stadt an den WVER nach Vertragsunterzeichnung und notarieller Abwicklung auszuzahlen hat. Dafür erhält man einen entsprechenden Gegenwert im Vermögenshaushalt. Daneben, so die Verwaltung, fallen durch die Übertragung Notar- und Grundbuchkosten in Höhe von rund 10.500 Euro und Grunderwerbssteuer in Höhe von rund 45.200 Euro an. Überdies werden für die nötige technische Ertüchtigung „mindestens“ 50.000 Euro veranschlagt. Zusätzlich: Die jährliche Unterhaltung der Grünflächen verursacht Kosten von rund 15.000 Euro.

Karl-Jürgen Schmitz ist sauer: „Auch wenn damals der Wasserverband erhebliche Kosten aufbringen musste wie zum Beispiel die Notar- und Grundbuchkosten sowie die Grunderwerbssteuer – der WVER ist öffentlich, das heißt seinerzeit sind diese Kosten ebenfalls durch die Gebühren- und Steuerzahler getragen worden. Und jetzt schon wieder! Gleich zwei Mal wird hier der Bürger für die gleiche Sache – die auch noch ein Fehler war – zur Kasse gebeten. Wir verlangen vor allem Auskunft von der Verwaltung, wer damals die Übertragung an den Wasserverband veranlasst hat und ob es nicht doch die Möglichkeit gibt, hier vielleicht bei den Verursachern Regress – eventuell durch eine Versicherung – zu nehmen und so dem Bürger diese unnötigen Kosten zu ersparen!“ Man darf also gespannt sein auf die Beratungsvorlage für die Dezember-Ratssitzung.

(da)
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