Würselen: Mehrkosten Gesamtschule Würselen genehmigt

Bau der Gesamtschule in Würselen : Stadtrat nickt mehrheitlich Mehrkosten ab

Der Würselener Stadtrat hat jetzt mehrheitlich zusätzliche Mittel für Bau und Ausstattung der neuen Gesamtschule abgesegnet. Die Zahlen in der Beratungsvorlage lösten allerdings Irritationen aus.

Der Neubau der Gesamtschule wird teurer, als veranschlagt. Der Rat hat am Dienstag mehrheitlich beschlossen, zusätzliche Mittel zu genehmigen. Es soll sich um etwa 0,6 Prozent der Gesamtkosten für das Projekt handeln, die derzeit bei über 27 Millionen Euro liegen. Die genaue Summe der zusätzlichen Mittel ist schwer zu beziffern. Während der Sitzung stellte sich heraus, dass einige Zahlen in der Beschlussvorlage offenbar falsch sind. Das hatte Annette Hunscheidt, Leiterin der örtlichen Rechnungsprüfung, im Rahmen der Beratung erklärt. Beschlossen wurde, trotz Irritation bei einigen Politikern, dennoch.

Nicht nur Baukosten

Baukosten, Transaktionskosten, Kosten für Betriebs- und Geschäftsausstattung (BGA) – auf diese Felder teilen sich die Mehrkosten auf. Im ersten Bereich Baukosten werden nach Stand des Verwaltungspapiers circa 61.600 Euro zusätzlich fällig (Aufteilung siehe Box). Sie sollen durch den Wegfall der Kosten für ein Kleinspielfeld kompensiert werden, das wiederum nun „in anderer Form und zusätzlich finanziert realisiert wird“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Im Feld Transaktionskosten hat der Rat 56.000 Euro mehr bewilligt. Sie müssen, sollte sich im kommenden Jahr nicht die Möglichkeit von Einsparungen in gleicher Höhe ergeben, über ein Darlehen finanziert werden. Im Bereich BGA-Kosten werden rund 144.000 Euro hinzukommen.

Wie lange diese Zahlen Bestand haben werden, ist nach der Sitzung nicht sicher. Bürgermeister Arno Nelles: „Um die Weiterarbeit nicht zu behindern, haben wir die Maßnahmen in der kalkulierten Höhe beschlossen.“ Bei dem Kostenanstieg handele es sich im Vergleich zur Gesamtinvestitionssumme nur um Kleinigkeiten. Dennoch hatte auch er sich „irritiert“ darüber gezeigt, dass Ungereimtheiten bei Zahlen in der Vorlage bestanden. Man müsse die Kosten beim Bau der Gesamtschule sorgfältig im Blick behalten, die korrigierten Zahlen wolle er nach Gesprächen mit dem Rechnungsprüfungsamt schnellstmöglich nachreichen.

Es komme durchaus vor, dass es bei Projekten wie dem Bau der Gesamtschule Verschiebungen zwischen Kostenblöcken gibt, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers. Unüblich sei jedoch, erklärte auch er, dass fehlerhafte Zahlen in einer Beschlussvorlage erst während einer Sitzung von der Rechnungsprüfung kommuniziert würden, und nicht vorher. Die Vorlage war der örtlichen Rechnungsprüfung ein paar Tage vor der Sitzung zugestellt worden. Dennoch, so Küppers: Der Unterschied in den Zahlen sei gering und eine intensive Rechnungsprüfung erfolge sowieso im Nachgang. Der Antrag könne demnach beschlossen werden.

Beschluss ist „ein Unding“

Eine Sichtweise, der nicht alle Fraktionen folgen wollten. Dass der Kostenanstieg wirklich bei 0,6 Prozent der Gesamtkosten liege, dafür wolle er nicht seine Hand ins Feuer legen, erklärte Michael Jochmann (Grüne) und sagte: „Ich halte die Zahlen für nicht richtig.“ In Anbetracht der Entwicklung bei der Sitzung beantragte die CDU-Fraktion, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um ihn berichtigt zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beraten. Ein Antrag, dem sich Grüne und UWG anschlossen, der aber dennoch eine Mehrheit verfehlte. Theo Scherberich (UWG): „So eine Sache durchzuwinken, in der wenige Tage zuvor das Rechnungsprüfungsamt drübergeflogen ist, das ist ein Unding.“ Was vorgelegt worden ist, sei vollkommen intransparent.

Die Christdemokraten stimmten den vertraglich bindenden Mehrkosten zu – Verfüllung eines Brunnenschachtes, Sondierungsbohrungen für den Kampfmittelräumdienst, Abfuhr von kontaminiertem Material und Betonfundamenten und Rechtsanwaltskosten –, lehnte darüber hinausgehende Kosten jedoch ab. Karl-Jürgen Schmitz (CDU) erklärte, so werde Wünschen Raum gegeben, die möglicherweise weitere Wünsche nach sich zögen. Die Fraktion wolle an dem auf 28 Millionen Euro gedeckelten Kostenrahmen festhalten. Die Stimmen der Mehrheitsfraktionen von SPD und FDP reichten jedoch aus und sorgten schließlich dafür, dass der Antrag beschlossen wurde.

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