Würselen: Bürgermeister mahnt SPD-Fraktionsvorsitzenden ab

Bürgermeister mahnt SPD-Fraktionssprecher ab: Pssst, reden wir über Verschwiegenheit!

Bürgermeister Arno Nelles (SPD), zugleich Vorsitzender des Stadtrats, hat den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christoph Küppers, schriftlich abgemahnt, weil dieser aus seiner Sicht gegen die Verpflichtung zum Stillschweigen als Aufsichtsratsmitglied der Stadtentwicklungsgesellschaft Würselen (SEW) verstoßen hat.

Konsequenz weiterer Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht könnte die Abberufung von Küppers (per Ratsbeschluss) aus dem Aufsichtsrat sein. Das seht nun im Raum.

Wie zu erfahren war, beließ es Nelles nicht bei der schriftlichen Abmahnung gegenüber Küppers, sondern schickte das entsprechende Schreiben an sämtliche Aufsichtsratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden, was wohl weiteren (vermeintlichen) Durchstechereien vorbeugen sollte.

Küppers weist die Abmahnung zurück, will sich keinen „Maulkorb“ verpassen lassen und fordert - wie schon zuvor -, dass die Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften grundsätzlich öffentlich tagen oder abgeschafft werden, wobei dann der Stadtrat direkt die Kontrollfunktion an sich ziehen soll.

Der Normalbürger mag sich auf den ersten Blick die Augen reiben und fragen, was denn das für eine Nummer ist. Im Kern geht es um die zentrale Frage von großem öffentlichen Interesse: Was wird mit den Mitteln des Gemeinwesens, also dem Geld der Steuerzahler gemacht, wer kontrolliert das und wie nachvollziehbar, also transparent ist das?!

Aber der Reihe nach und zum Grund für die Abmahnung: Bürgermeister Nelles hat Küppers die gelbe Karte gezeigt, weil dieser in zwei Sitzungen des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses auf Vorgänge und Abstimmungsverhalten von dorthin entsandten Ratsmitgliedern einging.

In der Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses vom April wurde vor allem zwischen SPD und CDU heftig um die Frage gestritten, welche und wie viele Areale von der Stadtverwaltung baureif gemacht werden sollen. Unter anderem war eine Fläche im rückwärtigen Bereich der Dobacher Straße Thema. Gegen dieses Vorhaben hatte sich eine Bürgerinitiative klar positioniert, die eine weitere „Verdichtung“ der Siedlungsstruktur dort unter anderem mit Blick auf die Verkehrssituation für nicht hinnehmbar erachtet. Entsprechend verfolgten Vertreter dieser Initiative die Sitzung mit großem Interesse von der Zuschauerempore aus. Der SPD-Frontmann ging in der Sitzung die Grüne Dr. Renate Knauf an und warf den Grünen ein Abweichen von Positionen im Aufsichtsrat der SEW von denen im Fachausschuss vor. Die Rede war von Stimmungsverhalten. Daraufhin kündigte Knauf juristische Konsequenzen an und bat den Bürgermeister, das Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden jursitisch zu prüfen.

In einer weiteren Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss wurde von Küppers erneut vom Abstimmungsverhalten berichtet, diesmal von mehreren Fraktionen, lautet der Vorwurf.

Hintergrund ist der Ankauf besagter Fläche an der Dobacher Straße durch die SEW und die Frage, wofür das Gelände genutzt werden sollte. Zum Ärger der SPD waren Grüne und CDU im Fachauschuss wohl von einem zuvor gefassten SEW-Aufsichtsratsbeschluss abgewichen. So sollte das Areal gekauft werden,um Bauland daraus zu machen. Nach dem Kauf wurde jedoch im Fachausschuss beschlossen, dies zu einer ökologische Ausgleichsfläche umzuwidmen. so der Vorwurf.

Jedenfalls kommt Nelles in seiner rechtlichen Einschätzung zu dem Schluss, dass Küppers nicht nur gegen die Geschäftsordnung des SEW-Aufsichtsrats, sondern auch gegen das Aktiengesetz verstoßen hat (siehe Info).

Abgesehen davon, dass er in der April-Sitzung des Fachausschusses nur angesprochen habe, was zuvor ein anderes Aufsichtsratmitglied geäußert habe, führt Küppers seinerseits rechtliche Aspekte bei seiner Zurückweisung ins Feld. Das Aktiengesetz ziehe nicht, weil die SEW eine Kommanditgesellschaft ist (siehe ebenfalls Info). Hier gelte das Handelsgesetzbuch. Entsprechend verweist der SPD-Fraktionsvorsitzende auf eine kommunalpolitische Verfügung der Städteregion Aachen aus dem Juni 2016. Hierin heißt es, dass es zwar gesellschaftsrechtlich zulässig sei, den Aufsichtsrat einer GmbH & Co. KG bei der Kommanditgesellschaft anzusiedeln, aber dies müsse der Gemeindeordnung § 108 entsprechen.

Die Rede ist von der Ingerenzpflicht. Hierbei geht es um die Verpflichtung einer Gemeinde, auf ein in einer privatrechtlichen Organisationsform betriebenes öffentliches Unternehmen mit geeigneten Mitteln so einzuwirken, dass die Einhaltung der durch das öffentliche Recht bestimmten besonderen rechtlichen Bindungen jederzeit sichergestellt werden kann (Quelle: Enzyklo.de) Übersetzt: Die Stadt Würselen muss jederzeit sicherstellen, dass die SEW zu 100 Prozent regelkonform arbeitet und zum Beispiel keine Mittel verbrennt.

Küppers zitiert entsprechend aus der Verfügung der Städteregion, „dass (im Gesellschaftsvertrag) die Regelungen über eine Weisungsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht entfernt und durch eine entsprechende Regelung über die Weisungsgebundenheit und Unterrichtungspflicht ersetzt werden.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende antwortet Nelles zum Abschluss: „EIn auf die Verschwiegenheitspflicht gestützter Beschluss, mich aus dem Aufsichtsrat abzuberufen, dürfte daher rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten.“

Mal sehen, ob diese Auseinandersetzung in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, der am Donnerstag, 15. November, ab 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Morlaixplatz, tagt, seinen „Niederschlag“ findet...

(-KS-)
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