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Alsdorf/Baesweiler: Was Kommunen von Berlin erwarten

Alsdorf/Baesweiler : Was Kommunen von Berlin erwarten

Beide waren Bürgermeister ihrer Heimatstädte: Helmut Brandt (CDU) in Alsdorf und Martin Schulz (SPD) in Würselen. Sie müssten also ganz genau wissen, wo den Kommunen der Schuh drückt. Beide kennen sich bestens in der großen Politik, der Bundespolitik aus.

Der Unterschied ist jetzt allerdings: Brandt hat es nicht erneut in den Bundestag geschafft. Sein Direktmandat verlor er an die Altenpflegerin Claudia Moll (SPD) aus Eschweiler — und über die Landesliste seiner Partei klappte es auch nicht. Schulz zieht in den Bundestag in Berlin ein, aber er nimmt nicht auf der Regierungs-, sondern der harten Oppositionsbank Platz.

Wie bewerten amtierende Bürgermeister den Wahlausgang und was erwarten sie von einer neuen Bundesregierung? Was befürchten sie? Beispielhaft für den Nordkreis äußerten sich auf Nachfrage unserer Zeitung SPD-Mann Alfred Sonders (Alsdorf) und CDU-Mann Dr. Willi Linkens (Baesweiler).

Klar kann Sozialdemokrat Sonders mit dem Abschneiden seiner Partei in der ehemaligen Bergbaustand Alsdorf zufrieden sein. Bei den Erststimmen holte die SPD-Kandidatin 41,14 Prozent, bei den Zweitstimmen 40,80. Sonders schreibt dies zum Teil dem Schulz-Effekt im Nordkreis zu, führt dies aber besonders darauf zurück, dass die SPD in Alsdorf sehr gut aufgestellt ist. Er sagt aber auch: „Es wird Zeit, dass in der Bundespolitik mehr Leute das Sagen bekommen, die wissen, was in den Kommunen los ist. Wir brauchen solche Leute wie Claudia Moll dort.“

Er hält es für richtig, dass Schulz als Parteivorsitzender die SPD „von Grund auf neu aufbauen will.“ Denn: „Die SPD hat das Problem, nicht mehr vor Ort so breit wie notwendig vertreten zu sein.“ In den südlichen Bundesländern und „im Osten“ müsse die Basis neu aufgestellt werden. „Ich glaube, dass Schulz mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Europa die jungen Leute erreichen wird“, sagte Sonders.

Kritisch sieht er das Abschneiden der AfD (11,94 bzw. 11,15 Prozent) in Alsdorf. „Dass diese Partei hier zweistellig geworden ist, liegt daran, dass wir auch 25 Jahre nach Ende des Steinkohlenbergbaus soziokulturell schwierige Verhältnisse haben und weiter Defizite aufarbeiten müssen, etwa durch das Großprojekt Soziale Stadt. Wir müssen uns in Deutschland generell endlich den großen sozialen Problemen angemessen stellen.“

Das dürfte nicht ohne Unterstützung durch den Bund gehen. So fordert Sonders denn auch die umfassende Entschuldung von Kommunen und eine strukturelle Finanzreform. „Ich habe aber Zweifel, dass das eine Bundesregierung aus CDU, FDP und Grünen packt oder überhaupt will.“

Als Negativ-Beispiel nennt er das Vorgehen der neuen Landesregierung aus Union und Liberalen. „Als eine der ersten Aktionen werden uns die Krankenhausinvestitionen aufs Auge gedrückt. Das bedeutet für Alsdorf 250.000 Euro Belastung. Da weiß ich nicht, wie wir die aufbringen sollen.“ Zu der von Sonders geforderten Finanzreform gehört eine wirksame finanzielle Beteiligung im sozialen Bereich.

„Da werden wir regelrecht von den Kosten aufgefressen.“ Konkretes Beispiel aus Sicht des Alsdorfer Bürgermeisters: „Als sich Land und Bund in der Jugendhilfe noch engagierten, lagen die Kosten für Alsdorf bei rund einer Million Mark pro Jahr. Dann wurden wir damit allein gelassen und müssen hier nun acht Millionen Euro im Jahr aufbringen.“ Und einmal so richtig in Fahrt gekommen, legt Sonders nach: „Der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen betrug früher 28 Prozent und ist auf 23 Prozent gesunken. Die Einahmeverluste entsprechen in etwa den Kassenkrediten der Kommunen. Da wissen wir, woher das kommt.“

Sonders fordert von der wie auch immer zusammengesetzten neuen Bundesregierung eine Umstellung der Bund-Länder-Finanzierung. „Da müssen Regionen in den Westländern wie das Ruhrgebiet und das ehemalige Stein- und aktuelle Braunkohlenrevier den neuen Bundesländern gleichgestellt werden, um dauerhafte Entlastung zu schaffen und den Strukturwandel voranzutreiben.“

Baesweilers Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU) ist natürlich froh, dass die Union in seiner Stadt bei der Bundestagswahl trotz Verlusten weiter die Nase vorn hat (43,37 Prozent der Erststimmen, 35,42 der Zweitstimmen). Die Mehrheitsverhältnisse würden sich bei einer Kommunalwahl „naturgemäß“ deutlicher abzeichnen, nimmt Linkens für sich und seine Partei in Anspruch, kommunal sehr gute Arbeit zu leisten und dabei die Bürger immer wieder zu beteiligen und mitzunehmen.

Bestes Mittel gegen die AfD, die bei der Bundestagswahl 8,68 bzw. 8,57 Prozent der Stimmen holte, sei vor Ort die Fortsetzung dieser auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichteten Politik in der Stadt und Transparenz. „Dann werden wir ja sehen, wie das dann in drei Jahren bei der Kommunalwahl aussieht.“

Bei möglichen Konfliktthemen habe sich Offenheit und Dialog bewährt, so auch, als es darum ging, in Setterich-Ost drei Wohnblöcke für Asylbewerber zu nutzen. „Wir haben das sehr frühzeitig mit den Bürgern besprochen und sind auf absolutes Verständnis gestoßen“, sagt Linkens. Gleichwohl fordert Linkens auch von der neuen Bundesregierung, sich intensiv um die Belange der Menschen zu kümmern und auf sie zu hören.

Der Baesweiler Bürgermeister erwartet erst einmal keinen großen Bruch in der Bundespolitik, was die Fördermaßnahmen für die Stadt betrifft. „Die uns wichtigen großen Straßenbaumaßnahmen wie die Umgehungen für Bundesstraßen sind wunschgemäß realisiert und der Bau der L 50n begonnen.“ Gleiches gelte für die Städtebauförderung für die Soziale Stadt Setterich oder die Finanzierung der energetischen Sanierung des Hallenbades. „Ich bin mir sicher, dass die neue Bundesregierung erkennt, dass es wichtig ist, Bildung und Schulen zu fördern.“