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Nordkreis: Volksinitiative im Nordkreis erfolgreich

Nordkreis : Volksinitiative im Nordkreis erfolgreich

Die Listen sind geschlossen, die Stimmen der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft” gezählt.

Mehr als 100.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben NRW-weit in den vergangenen zwei Monaten ihre Unterschrift eingetragen, schätzt Bernd Opitz, Geschäftsführer des Volksinitiative-Initiators AGOT-NRW (Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Türen in Nordrhein) nach Addition von 220 der 390 Listen.

Genug, um die vom Land geplanten Kürzungen von Zuschüssen für die Kinder- und Jugendsozialarbeit erst einmal zu blockieren: Denn 60.000 Stimmen (0,5 Prozent) aller Wahlberechtigten waren laut NRW-Landesverfassung nötig, um die Problematik erneut im Landtag zur Diskussion zu stellen, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird.

„Politisches Pfund”

Auch mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger im Nordkreis haben zum Gelingen der Volksinitiative beigetragen: Zwar wurde die 0,5-Prozent-Hürde in Alsdorf (165 Unterschriften) und Baesweiler (57) nicht übersprungen, in Herzogenrath beteiligten sich jedoch 0,71 Prozent (248 Unterschriften) an der Volksinitiative. Spitzenreiter im Nordkreis ist Würselen mit einer Quote von weit mehr als 2 Prozent und 602 Unterschriften.

„Das ist ein politisches Pfund, mit dem wir wuchern können”, freut sich denn auch AGOT-Geschäftsführer Bernd Opitz, der die Interessen der landesweiten Vertretungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit innerhalb der evangelischen und katholischen Kirche und dem Bildungswerk der Falken vertritt.

Am Donnerstag gibt das Innenministerium das vorläufige Ergebnis bekannt, am 6. März liegen die endgültigen Zahlen vor. Der Landtag hat dann bis zum 6. September Zeit, die Kürzungspläne noch einmal zu überdenken.