Nordkreis: Verkaufsoffene Sonntage: Verdi schlägt Alarm

Nordkreis: Verkaufsoffene Sonntage: Verdi schlägt Alarm

„Der neue Gesetzesentwurf des Landes zu verkaufsoffenen Sonntagen ist ein undurchdachter Kamikaze-Kurs“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka auf Nachfrage unserer Zeitung. „Gewerbetreibenden und Kommunen wird eingeräumt, sich den Bedarf für verkaufsoffene Sonntage nach Belieben zu schaffen.“ In Wahrheit gehe es darum, Umsatz auf Kosten der Sonntagsruhe und der Mitarbeiter zu machen.

Was da NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) als Bestandteil des sogenannten Entfesselungsgesetzes in den Düsseldorfer Landtag eingebracht habe, widerspreche komplett dem, was das Bundesverfassungsgericht entschieden habe. „Und Landesrecht kann nicht über Verfassungsrecht stehen.“

Innenstädte sichtbar machen

Laut Pinkwart sollen Kommunen acht statt bisher vier verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft und Jahr gestatten können. Mit der Reform könnten Kommunen neben Märkten, Festen und Messen weitere Sachgründe als Begründung anführen. Dazu zählen als Argumente „Belebung der Innenstädte“, „Erhalt zentraler Versorgungsbereiche“ und „Sichtbarmachen der Innenstädte“ (siehe auch Info).

Bei der Opposition im Landtag trifft die Initiative des Liberalen Pinkwart ebenfalls auf Kritik. Die katholischen Bistümer merken an, dass der Sonntagsschutz immer weiter ausgehöhlt werde. Die Neuregelung lasse das vom Bundesverfassungsgericht verlangte Regel-Ausnahme-Verhältnis außer acht. Verdi-Mann Dopatka sagt, dass der neue Vorstoß keinesfalls zur Rechtssicherheit beitrage, sondern zusätzliche Probleme bereiten werde. Aber Planungssicherheit benötigen die organisierten Kaufleute auch im Nordkreis, um entsprechende Feste und anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage organisieren zu können.

Dem Bundesverfassungsgericht folgend hatten Verwaltungsgerichte in diesem Jahr eine Reihe von bereits durch die Kommunen auf Antrag von Gewerbetreibenden genehmigten verkaufsoffenen Sonntagen auf Betreiben der Gewerkschaft Verdi gekippt, wie zum Beispiel in Herzogenrath wenige Tage vor dem Termin des Frühlingsfests. In anderen Fällen hatten Vereinigungen von Gewerbetreibenden aus der Entwicklung die Konsequenz gezogen und auf verkaufsoffene Sonntage für den Rest des Jahres verzichtet, wie zum Beispiel in Kohlscheid. Dort feierte als Ersatz das Fest „Kohlscheid Life“ an einem Samstag Premiere auf dem Markt.

Der Baesweiler Gewerbeverband verzichtete auf das Herbstfest und öffnet jetzt im Rahmen des Weihnachtsmarktes auf dem Kirch- und Reyplatz am Sonntag, 17. Dezember, ab 13 Uhr die Geschäfte. Die Merksteiner beantragten bei der Stadt Herzogenrath gar nicht mehr solche Öffnungszeiten.

Gewerkschaftssekretär Dopatka sagt, Verdi werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren wie andere auch angehört. Man werde nichts unversucht lassen, das Ministerium von seinem Vorhaben abzubringen — ganz im Interesse gerade der Gewerbetreibenden, wie er betont. „Man stelle sich vor, ein Gewerbeverband beantragt bei seiner Kommune vier verkaufsoffene Sonntage, zwei nach der bisherigen, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konformen Begründung und zwei andere mit den jetzt in Rede stehenden weiteren Sachgründen. Dann würde die von der Stadt beschlossene Verordnung in Gänze vor Gericht scheitern und es in dem Jahr überhaupt keine verkaufsoffenen Sonntage in dieser Kommune geben.“

Dopatka befürchtet, dass die neue Landesregierung mit der Neufassung des Gesetzes unbedingt ernst machen will. „Das würde aber erst Recht zu einer Klageflut führen.“

Vier Aktionstage reichen aus

Und wofür das Ganze? Der Gewerkschaftssekretär argwöhnt, dass es letztlich um die Belange großer Ketten geht, die so ihre marktbeherrschende Position ausbauen würden. „Die kleinen Händler können an so etwas nicht interessiert sein. Die brauchen sichere Grundlagen und Regelungen.“ In jüngster Vergangenheit habe es sich bewährt, beizeiten gemeinsam mit der jeweiligen Kommune und der Gewerkschaft im Rahmen des geltenden Rechts die Optionen auszuloten und darauf aufbauend die entsprechend möglichen verkaufsoffenen Sonntage zu beantragen und zu beschließen.

Und was sagen Vertreter der organisierten Gewerbetreibenden im Nordkreis auf Nachfrage unserer Zeitung zu dem Vorstoß des FDP-Wirtschaftsministers?

Manfred Wirtz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie (Arge) in Würselen, begrüßt ausdrücklich die Initiative des NRW-Wirtschaftsministers, die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen zu erleichtern. Gerade im Grenzgebiet zu den Niederlanden sei es wichtig, bei Bedarf mit verkaufsoffenen Sonntagen gegenhalten zu können. „Es kann nicht sein, dass ich sonntags beim Frühstück im Radio höre, dass man sich ja gleich in einem Einrichtungshaus in den Niederlanden zum Shoppen trifft und wir auf deutscher Seite die Geschäfte geschlossen halten müssen.“

Viel Kaufkraft und Steuereinnahmen gingen verloren. Wirtz fordert von der Europäischen Union, die Regelungen für die Ladenöffnung zu harmonisieren. Allerdings glaubt er kaum, dass kleinere Städte wie Würselen mehr als die bislang vier verkaufsoffenen Sonntage in Mitte anbieten können. In Bardenberg und Broichweiden sei das bei den Kollegen jeweils eine Aktion. „Das muss ja alles erst einmal finanziell und auch personell gestemmt werden“, sagt der Arge-Vorsitzende. „Es wird zwar schwieriger, Mitstreiter dafür zu finden, aber wir haben in Würselen genug bei der Stange, um weiterzumachen.“

Dass der umstrittene Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage erweitert werden soll, um die Begründung zu erleichtern, ist ganz im Sinne von Wirtz. Es sei bitter gewesen, zuletzt ausgerechnet das Gewerbegebiet Kaninsberg ausnehmen und die Ladenöffnung nur auf Mitte konzentrieren zu dürfen. „Da ist Würselen viel verloren gegangen.“ Gespannt ist er nun, was bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag am Ende rauskommt und was dann möglicherweise wieder die Gerichte beschäftigen könnte.

Ina Hauswirth, Vorsitzende des Gewerbevereins Herzogenrath, findet die Vorschläge des Wirtschaftsministers grundsätzlich gut. Aber auch sie zweifelt daran, dass für Herzogenrath-Mitte mehr als vier verkaufsoffene Sonntage machbar sind. „Dass das Verfahren vereinfacht werden soll, ist aber schön!“ Für 2018 habe sich der Gewerbeverein wieder Frühlingsfest, Burgfest, Oktoberfest und Weihnachtsmarkt vorgenommen. Der letzte verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr findet übrigens im Rahmen des Weihnachtsmarkts auf der Burg und in der Innenstadt am 17. Dezember statt.

Verfahren vereinfachen

Gabriela Sieberichs, Vorsitzende des Gewerbevereins Baesweiler, will erst einmal genau wissen, was mit dem Gesetzesentwurf an Genehmigungskriterien verbunden ist. „Wir wollen nicht Gefahr laufen, dass unsere Aktionen durch einstweilige Verfügungen zu Fall gebracht werden.“ Sie ist ebenfalls der Auffassung, dass mehr als vier verkaufsoffene Sonntage für eine Kommune wie Baesweiler unrealistisch sind.

Heidrun Thater, stellvertretende Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Stadtmarketing Alsdorf, hält die mit dem Gesetzesentwurf verbundene Option auf bis zu acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr für unrealistisch. Die Buchhändlerin verweist darauf, dass sich kleinere, vom Inhaber geführte Geschäfte kaum leisten könnten, sich an so vielen Aktionen zu beteiligen. Das habe mit den Lohnkosten und der Belastung der Mitarbeiter zu tun. Aus ihrer Sicht seien drei verkaufsoffene Sonntage ausreichend. Begrüßen würde Thater aber, dass Begründung und Antragsverfahren vereinfacht würden.