Würselen: Verkaufsoffene Sonntage: Gewerbegebiet darf nicht öffnen

Würselen: Verkaufsoffene Sonntage: Gewerbegebiet darf nicht öffnen

Neben Herzogenrath hat sich auch die Stadt Würselen zum Thema verkaufsoffene Sonntage mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auseinander-, aber vor allem auch zusammengesetzt. Dabei sollten möglichst einvernehmliche Kompromisslösungen ausgehandelt werden.

Nun hat der Würselener Stadtrat nach Abstimmungsgesprächen der Verwaltung mit den Arbeitnehmervertretern auf Antrag von Gewerbetreibenden vier verkaufsoffene Sonntage in Würselen per Verordnung genehmigt. Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht Aachen hatte auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den in der Nachbarkommune im Rahmen des Frühlingsfestes von der Stadt genehmigten verkaufsoffenen Sonntag nur wenige Tage zuvor untersagt.

Herzogenrath verzichtete angesichts mangelnder Erfolgsaussichten auf weitere Rechtsmittel und akzeptierte die Entscheidung. Auf solch einen Rechtsstreit hatte es Würselen erst gar nicht ankommen lassen, sondern setzte frühzeitig auf Planungssicherheit. „Die Gespräche mit Verdi waren schon vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen über einen Fall in Herzogenrath vereinbart“, sagte Beigeordneter Roger Nießen auf Nachfrage unserer Zeitung.

„Es ist besser, miteinander als übereinander zu reden“, sagte dazu Würselens Bürgermeister Arno Nelles (SPD) jetzt im Stadtrat. (Zwischen-)Ergebnis ist, dass beim City- und Kulturfest (29. und 30. April) bei der Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags der Bereich Gewerbegebiet Aachener Kreuz/Kaninsberg ausgeschlossen und „die Ladenöffnung auf einen definierten Innenstadtbereich“ begrenzt wird. Dies gilt auch für die drei weiteren Events in diesem Jahr: Weinfest (4. bis 6. August), Oktoberfest (22. bis 24. September) und Weihnachtskunstmarkt (2. und 3. Dezember).

Nießen erwähnte zudem Gespräche mit dem Einzelhandelsverband Arge und den Händlern im Gewerbegebiet in dieser Sache. Aus Sicht Verdis sei mit Hinweis auf geltendes Recht und entsprechende Urteile deutlich gemacht worden, dass die Voraussetzungen für ein Offenhalten von Verkaufsstellen auch im Gewerbegebiet zu Festen in der Innenstadt unter anderem mit Blick auf nicht gegebene räumliche Nähe zum eigentlichen Event nicht gegeben seien.

Zudem seien die Verkaufsflächen dort im Vergleich mit denen in der Innenstadt unverhältnismäßig groß. „Es wurde keine Möglichkeit gesehen, dort nachzubessern“, sagte Nießen. Verdi sei mit der Änderung bezüglich des Cityfestes einverstanden. Der Beigeordnete sprach von einer „mündlichen Zusage“ des Stellvertreters des eigentlich zuständigen Gewerkschaftssekretär, der aber zur Zeit nicht im Dienst sei. Vereinbart wurden laut Nießen weitere Abstimmungsgespräche für die drei restlichen Events.

Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte Verdi-Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka, dass aus Sicht der Gewerkschaft der verkaufsoffene Sonntag im Rahmen des Cityfestes mit Ausnahme des Gewerbegebietes stattfinden könne. Dies habe er Bürgermeister Nelles zwischenzeitlich in einem Telefonat auch gesagt. „Die Stadt Würselen muss hier nicht mit einer einstweiligen Anordnung rechnen. Wir haben uns geeinigt. Man kann sagen, es hat sich gelohnt, aufeinander zugegangen zu sein.“ In der Tat sollen weitere Details bei den weiteren verkaufsoffenen Sonntagen noch besprochen werden.

Michaela Benja (UWG) fragte, ob nun im Gewerbegebiet angesiedelte Firmen wie zum Beispiel XXXLutz Wohnwelt Pallen gegen die Verordnung der Stadt klagen könnten. Beigeordneter Nießen entgegnete, dass eine solche Klage wohl keine Aussicht auf Erfolg hätte, da „keine Fehlerhaftigkeit“ oder gar „Amtspflichtverletzung vorliege. Ein Anspruch auf eine Genehmigung sei nicht gegeben. Übrigens: Derzeit laufen auch vorbereitende Abstimmungsgespräche zwischen der Stadtverwaltung Alsdorf und der Gewerkschaft in Sachen verkaufsoffene Sonntage. Verdi-Mann Dobatka sagte auch, dass sich die Stadt Herzogenrath bei der Gewerkschaft gemeldet habe ...

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