Herzogenrath: Urteil zur Grundsteuererhöhung ist rechtens

Herzogenrath: Urteil zur Grundsteuererhöhung ist rechtens

Jetzt ist es auch rechtskräftig: Die Erhöhung der Grundsteuer B in Herzogenrath von 414 auf nunmehr 510 Prozent, am 12. Mai 2015 vom Stadtrat rückwirkend zum 1. Januar 2015 beschlossen, ist rechtlich „nicht zu beanstanden“. Zahlreiche Bürger hatten gegen diese Steigerung von 96 Prozentpunkten Beschwerde eingelegt.

15 von ursprünglich 27 Klagen waren schließlich übrig geblieben, von denen das Aachener Verwaltungsgericht zwei Kläger musterhaft herausgezogen hatte. Diese saßen am 10. August dieses Jahres Kämmerer Markus Schlösser im Verhandlungssaal gegenüber. Ihre Klage stützten sie auf aus ihrer Sicht fehlende plausible Erklärungen für eine Steuererhöhung, deren Höhe und das rückwirkend angesetzte Datum. Zudem stellten sie in Frage, ob Bürger stets für erhöhte Ausgaben der Stadt aufkommen müssten. Fehlende Transparenz führten sie in diesem Kontext an, denn das seit 2012 anhängige Haushaltssicherungskonzept könne auch deswegen nicht „detailliert überprüft“ werden, da Jahresabschlüsse fehlten. Und: Es seien keine Anstrengungen der Stadt in Sachen Haushaltskonsolidierung zu erkennen, etwa durch Personaleinsparungen oder Schulschließungen.

Die Kammer führte in der Verhandlung an, dass die Stadt indes deutlich gemacht habe, sich „immer wieder“ mit Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung auseinander gesetzt zu haben. Die Vorsitzende Richterin Kristina Felsch stellte unter anderem mit Verweis auf Paragraf 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) sowie Artikel 106 Absatz 6 des Grundgesetzes (GG) aber auch klar, dass der Prüfungsstatus des Gerichts in diesem Punkt nur sehr eingeschränkt sei. Da gesetzlich festgelegt ist, dass die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung auch die finanzielle Eigenverantwortung umfasst. Im Urteil wird dazu festgestellt, dass kein Verstoß gegen die Vorgaben des Grundsteuergesetzes vorliege, auch nicht in Bezug auf den erhobenen Zeitpunkt: Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes sei bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Ein Verstoß gegen das Gemeindehaushaltsrecht könne nicht geltend gemacht werden, denn dessen Vorschriften räumten dem Steuerpflichtigen „keine einklagbaren Rechte“ ein, weil sie nicht dem Interesse des Einzelnen, sondern „ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen gemeindlichen Haushaltsführung“ dienen, so das Gericht.

Die Einhaltung der Vorschriften habe die Kommunalaufsicht zu beurteilen, den Bürgern sei es verwehrt, „gegen die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze im Klageverfahren wirtschaftliche Überlegungen anzuführen wie etwa die Frage, ob Einsparungen auf der Ausgabenseite ermöglicht werden könnten“ (etwa durch Personalabbau oder die Schließung von Schulen). Per Klageverfahren sei deswegen auch keine detaillierte Prüfung des Haushaltssicherungskonzepts zu erreichen. Zudem bestätigt das Gericht im Urteil nochmals die bereits in der Verhandlung angeführte Feststellung, dass ein Hebesatz von 510 Prozent „keine erdrosselnde Wirkung“ habe: „Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Gesamtheit der Steuerpflichtigen die Steuer nicht mehr aufbringen könne.“ Im vorliegenden Fall sei nicht zu erkennen, dass der Hebesatz ein Ausmaß erreicht hätte, „durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder aufgehoben würde“. Kämmerer Markus Schlösser sieht sich in seiner Argumentation bestätigt: „Das Urteil zeigt, dass unser Handeln zulässig war und ist.“ Die abzüglich der Musterklagen noch anhängigen Klagen, soweit nicht mittlerweile wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg zurückgezogen, werden nun Zug um Zug abgewiesen.