Alsdorf: Urteil zum Mühlenweg: Anwohner müssen zahlen

Alsdorf : Urteil zum Mühlenweg: Anwohner müssen zahlen

Die drei Anwohner aus dem Mühlenweg, die vor dem Verwaltungsgericht Aachen versucht hatten, der Stadt Alsdorf unrechtmäßige oder zu hohe Beteiligung an Straßenausbaukosten nachzuweisen, sind gescheitert. In seinem schriftlichen Urteil kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Bescheid rechtmäßig ist. Die Stadt darf also die Kosten im geplanten Umfang auf die Anwohner umlegen.

„In einer sehr umstrittenen Maßnahme hat das Gericht in den Fragen der Abrechnung und Umlegung der Kosten der Rechtsauffassung der Stadt Alsdorf voll und ganz entsprochen“, sagt Rechtsamtsleiter Hans-Peter Hermanns auf Anfrage unserer Zeitung. „Die Bürger sind also nicht zu Unrecht benachteiligt worden.“

Bei den drei Klägern ging es jeweils um recht unterschiedliche Beträge. Einmal um rund 5000, einmal um rund 11.000 und einmal um rund 50.000 Euro. Bei der Frage, wie Anwohner vor allem Beteiligungen in der letztgenannten Höhe stemmen sollen, gibt Hermanns zu bedenken, dass man in den meisten Fällen aufgrund der Grundstücksgröße, die ja als Berechnungsgröße mitentscheidend ist, von einem gewissen Vermögen ausgehen könne. „Ansonsten muss eben ein Darlehen aufgenommen werden.“

Die drei Kläger werden vom selben Anwalt, Karl-Jürgen Schmitz aus Würselen, vertreten. Entsprechend gleichlautend sind die vor Gericht vorgebrachten Argumente und auch die Urteile.

Die Kläger

Zwei Kernpunkte hatte Schmitz angeführt. Der eine ist eher technischer Natur, der andere semantischer. Zunächst seien die Kostenstrukturen unschlüssig und zu hoch angesetzt. Verkürzt: Man hätte die Straße durch regelmäßige Reparaturen schon vorher in einen besseren Zustand versetzen, um die nun aufwendige Gesamterneuerung vermeiden zu können. Die Stadt sei ihrer Unterhaltungspflicht also nicht nachgekommen. Nach der Sanierung sei die Straße schmaler, so dass nicht mehr von einer Haupterschließungsstraße die Rede sein könne, und es handele sich um keine „Erweiterung und Verbesserung“. Zu der Frage, ob beides der Fall sein muss, um Kosten umlegen zu können, weiter unten in der semantischen Auseinandersetzung im Detail.

Auch Veränderungen der Gehwegbreite, Grünanlagen und Straßenbeleuchtung hinterfragten die Kläger kritisch.

Leichte Magenschmerzen hatte der Stadt Alsdorf im Vorfeld die Frage bereitet, wie der neue Kreisverkehr bewertet wird. Aus Klägersicht hätte dieser ausgeklammert werden müssen, eine einheitliche und eindeutige Rechtsprechung lag bislang nicht vor. So viel vorweg: Das Verwaltungsgericht hat als erstes Gericht festgelegt, dass ein kleiner Kreisverkehr wie der zwischen Mühlenweg und Florianstraße wie eine Fahrbahn abzurechnen ist. Also keine eigene verkehrstechnische Funktion oder Sonderstellung hat. „Damit ist die Verkehrsbedeutung und Zuordnung eindeutig“, so Hermanns.

Rechtsanwalt Schmitz hatte darüber hinaus versucht, folgenden rein sprachlichen Hebel anzusetzen: In der Satzung der Stadt Alsdorf, die der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes entnommen ist, stehe, bei einer Straßensanierung müssten beide Kriterien erfüllt sein: „Erweiterung und Verbesserung“. Hätte das Gericht diese Auffassung akzeptiert, hätte dies eine generelle Nichtigkeit aller Umlagen bedeutet. Die Anwohner hätten gar nichts zahlen müssen und das nicht nur am Mühlenweg.

Der Beklagte

Die Position der Stadt sah unter anderem so aus: Die Straße war 50 Jahre alt, deshalb bedurfte es keinen Nachweis über den Grad der Verschlissenheit. Sie habe also ihre Lebensdauer längst überschritten. Fahrbahnverengungen auf 4,50 Meter statt der sonstigen 5,50 Meter seien nur partiell vorgenommen worden, so dass der Straße der Status nicht aberkannt werden müsse. Das Gericht war ebenfalls der Auffassung, dass die übliche Nutzungszeit schon lange abgelaufen ist und es keiner Dokumentation zum Nachweis der Verschlissenheit bedurfte. Mit anderen Worten: Der Zustand hätte sogar gut sein können, was beim Mühlenweg aber definitiv nicht der Fall war. Darin waren sich auch alle Beteiligten einig.

Eine streng grammatikalische Auslegung von „Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn im Unterbau und Decke“ lehnte das Gericht ab. Die zahlreichen weiteren Ausführungen innerhalb dieses Paragrafen dienten lediglich dazu, möglichst alle beitragsfähigen Teilmaßnahmen aufzuführen, ohne durch eine Kumulierung der Worte Erweiterung/Verbesserung Einschränkungen vornehmen zu wollen. Auch ein Vergleich mit der höherrangigen landesrechtlichen Norm mache deutlich, dass keine Kumulation gemeint sei.

Nicht zuletzt werde die Funktionsfähigkeit der Straße nicht dadurch eingeschränkt, dass gegebenenfalls Busse oder Lkw an den Fahrbahnverengungen warten müssten, um nacheinander die Engstelle passieren zu können. Gleiches gelte für Gehwegsbreiten. Selbst Bürgersteige mit einer Breite von weniger als einem Meter hätten höhere Instanzen bereits als ausreichend bewertet. Am Mühlenweg sind es anderthalb Meter bis 1,70 Meter.

Fehler bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands, die zu einer für die Kläger günstigeren Entscheidung führen könnten, lägen nicht vor, heißt schlussfolgert das Gericht außerdem.

Anwalt Schmitz hatte sich bereits nach dem Anhörungstermin vorbehalten, den Weg zur nächsthöheren Instanz zu beschreiten — nach Rücksprache mit seinen Mandanten, versteht sich, und arbeitet nun intensiv, wie er selbst sagt, an der Einleitung der Zulassung des Berufungsverfahrens.

Eine Berufung muss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster also erst genehmigen. Zwei der drei Kläger wollen dies versuchen. Mit einem positiven Bescheid könnten sie rechnen, wenn etwa grob rechtswidrig gehandelt wurde oder von falschen Tatsachen ausgegangen wurde.

Schmitz hatte bereits im Vorfeld erläutert, dass er sich aufgrund des genannten Passus in der Satzung Chancen ausrechne, dass seine Mandanten um eine Zahlung herumkommen. „Wegen der aus meiner Sicht fehlerhaften Satzung kann man der Interpretation des Gerichts einiges entgegenhalten“, findet er immer noch. „Das ist rechtlich eine hochinteressante Frage.“

Außerdem seien die Kosten für die Straßenlaternenerneuerung noch nicht final berechnet und auch, ob der nach seiner Meinung sehr tiefe Ausbau in die Florianstraße sei anzuzweifeln. Normal seien etwa vier Meter, um Höhenunterschiede auszugleichen, hier seien es aber rund 16. „Es bleibt also die Frage, ob die Kosten überhaupt umlagefähig sind.“

Daran zweifelt Hermanns nun wiederum nicht. Die Chancen stünden gering, weniger oder sogar nichts zahlen zu müssen.

Eine Möglichkeit wäre auch gewesen, mit dem Mandanten mit der geringsten Beteiligung vors OVG zu ziehen, mit der Stadt Alsdorf aber zu vereinbaren, dass die anderen beiden im Falle eines Sieges gleichgestellt werden. Im Falle einer Niederlage wären die Verfahrenskosten, die sich an der Höhe des Streitwerts orientieren, logischerweise geringer ausgefallen als bei dem Kläger, auf den die Stadt 50.000 Euro umlegen will. Aber das ist nun nicht eingetreten.

Je höher der Streitwert, desto höher das Honorar des Anwalts. Auch das ist eine Überlegung, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen kann.

Schmitz sagt, dass er bis zum 18. Januar Zeit hat, eine Zulassung des Verfahrens vor dem OVG zu beantragen. Bis darüber entschieden ist, kann ein Jahr ins Land ziehen.

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