Nordkreis: Unterstützung für Kommunen: Groko findet Beifall bei Bürgermeistern im Nordkreis

Nordkreis : Unterstützung für Kommunen: Groko findet Beifall bei Bürgermeistern im Nordkreis

Die Einigung in Berlin auf eine Groko wird von den vier Bürgermeistern der Kommunen im Norden der Städteregion einhellig begrüßt. So klingt zum Beispiel die Vereinbarung, dass im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen künftig das Motto „Wer bestellt, bezahlt“ gelten soll, quasi wie Musik in den Ohren der Ratsvorsitzenden und Verwaltungschefs.

Dr. Willi Linkens (Baesweiler/CDU) betont auf Anfrage unserer Zeitung: „Es ist wichtig, dass diese Koalition zustande kommt. Für Neuwahlen hätte der Bürger sicher kein Verständnis. Wer kandidiert, muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die Kommunen freuen sich natürlich über jede Form der finanziellen Unterstützung.

So ist es sinnvoll, wenn Asylbewerber, während ihr Verfahren läuft, zentral untergebracht werden und nicht in den Kommunen. In Baesweiler leben zurzeit 100 geduldete Asylbewerber.“ Zu begrüßen sei auch, wenn Bauprojekte künftig direkt vom Bund unterstützt werden könnten und eben nicht nur über den komplizierten Umweg des Landeshaushalts. Mit Blick auf Förderprogramme fordert Linkens, dass den Kommunen wegen des aktuellen Baubooms, der die Preise in die Höhe treibe, auch etwas mehr Zeit gegeben werden sollte bei der Planung.

„Die Unterstützung für den Breitbandausbau sehen wir natürlich gerne, wenn es darum geht Anschlüsse in jedes Haus zu schaffen. Sinnvoll sind Verbesserungen bei der Sicherheit, zumal das Personal bei der Bundespolizei verstärkt werden soll. Für unsere Grenzregion ist das von besonderer Bedeutung. Auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbau ist sehr wichtig. Förderung der Integration ist ebenfalls zu begrüßen, wobei da noch viele kreative Ansätze nötig sind.“

Alfred Sonders (Alsdorf/SPD): „Ich kann das nur gut finden, was in Berlin vereinbart wurde. Denn die Kommunen können jeden Cent an Hilfen vom Bund gebrauchen. Jede Investition in die Infrastruktur ist für uns enorm wichtig, sei es beim Breitbandausbau, im Schulbau, bei Unternehmen oder im privaten Bereich. Ich glaube zwar nicht, dass bis 2025 bis in jedes Haus ein Glasfaseranschluss liegt. Das wird nicht zu schaffen sein. Aber das Wollen ist wichtig.“ Mit Blick auf die Schulinfrastruktur ist Sonders zuversichtlich, dass Alsdorf, auch mit Unterstützung des Landes, „seine Hausaufgaben erledigt hat und die umfangreiche Sanierung aller Schulen abgeschlossen sein wird.

Wir sind da gut aufgestellt, so dass alle Schulabschlüsse in der Stadt weiterhin möglich sind.“ Was die Renten anbelange, sei eine Anpassung sehr wichtig. Sonders: „Wobei ich der Meinung bin, dass das noch nicht ganz reicht. Aber ein Anfang ist gemacht. Es kann nicht sein, dass Menschen ein langes Arbeitsleben hinter sich haben und danach am Rande der Grundsicherung stehen oder sie sogar beanspruchen müssen.“ Sonders ist zuversichtlich, dass die große Koalition für die Menschen im Land viel bewegen werde.

Arno Nelles (Würselen/SPD): „Ich freue ich mich, dass es hoffentlich bald zu einer Regierungsbildung kommt. Für mich ist aus kommunaler Sicht wichtig, dass das Thema Bildung einen so hohen Stellenwert bekommt. Der Bund wird zukünftig unmittelbarer zur Beseitigung von Investitionsstau in unseren Schulen beitragen können und müssen, damit wir die Qualität unseres Bildungssystems weiter verbessern. Auch Wohnraumförderung für Familien und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus spielen für uns auf kommunaler Ebene eine große Rolle, da das Grundrecht auf Wohnen für manchen mittlerweile unerschwinglich geworden ist.

Und last but not least werden wir als Kommunen durch das Thema Digitalisierung vielfältige Herausforderungen aber auch Chancen erhalten, die wir nutzen werden.“ Generell findet Nelles es wichtig, dass sich die mögliche Koalition deutlich zu einer verbesserten Zusammenarbeit in Europa bekennt, „was gerade in unserer Region enorm wichtig ist“. Denn: „Vielleicht gelingt es ja in diesem Zusammenhang auch der zukünftigen Regierung, den Verantwortlichen unseres Nachbarlandes Belgien die Bedrohung durch marode Kernkraftwerke klarzumachen.“

Christoph von den Driesch (Herzogenrath/CDU): „Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen Koalitionsvertragsentwurf vorliegen haben. Ich hoffe sehr, dass die SPD-Mitglieder das Ergebnis nicht noch kippen werden. Denn wir brauchen endlich eine handlungsfähige Regierung. Für Herzogenrath ist es wichtig, dass unsere Städtebauprojekte realisiert werden können. Dazu brauchen wir Förderprogramme und Zuschüsse.“

Als Grenzstadt begrüßt von den Driesch ausdrücklich, dass das Thema Europa wieder auf die Tagesordnung komme: „Wir wollen nicht zurück, sondern mit Europa nach vorne gehen. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass wir mit unseren Nachbarn die Zukunft gestalten wollen.“ Mit Blick auf die versprochene Stärkung der Finanzkraft der Kommunen begrüßt von den Driesch, dass künftig nicht mehr nur nach Himmelsrichtung entschieden werden soll, wer oder was gefördert wird, sondern dass dies von guten Ideen und Planungen abhängige gemacht werden soll.

Gespannt ist Rodas Bürgermeister, wie sich das Thema Asylverfahren entwickeln wird. Auch das Thema Digitalisierung der Verwaltung erwartet er mit Spannung. Breitbandförderung, Investitionen in Schulbau, Straßen, ÖPNV und Schienenverkehr, Baulandmobilisierung und mehr sozialer Wohnungsbau sind für von den Driesch weitere Themenfelder, die für die Kommunen besondere Bedeutung haben.

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