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Würselen: Trotz Schulden sind Investitionen nötig

Würselen : Trotz Schulden sind Investitionen nötig

Dass in Berlin Politiker unterschiedlicher Couleur in diesen Tagen auf Schmusekurs sind, wird landauf, landab erstaunt zur Kenntnis genommen. In Würselen hat die Finanzmisere die Lager seit geraumer Zeit mit dem Ziel geeint: Nur gemeinsam kann der Karren aus dem Dreck gezogen werden. Nicht immer Schmuse-, aber Konsenskurs ist angesagt.

Bei der Einbringung des Haushalts 2014 schwor Bürgermeister Arno Nelles Rat und Verwaltung der Stärkungspaktkommune auf einen weiteren gemeinsamen Weg ein: „Sparen für die Zukunft, um in Zukunft investieren zu können.“

Die Null muss schon bald stehen. Das ist die Vorgabe, das ist der Plan. Ab 2016 soll das Ziel erreicht werden: keine strukturellen Defizite mehr. Plakativ warf Kämmerer Ludwig Bremen in der Ratssitzung eine bunte 0,00 bei seiner Präsentation und den Erläuterungen des Zahlenwerks abschließend an die Wand in Grün, Gelb und Rot. Grün stehe für: „Wir haben unsere Ziele wieder erreicht.“

Gelb: „Wir müssen aber konsequent an unserer Konsolidierung weiterarbeiten.“ Rot: „Es ist und war nicht alles möglich. Die finanziellen Mittel haben für alle Wünsche nicht ausgereicht.“ So mahnte der Kämmerer: Eine Ausweitung von Angeboten, unabhängig mit welchem Druck dies durch wen auch immer gefordert werde, erfordere die Bereitschaft des Rates, andere Angebote zu beschneiden.

Mit den Auflagen des Stärkungspakts habe die Landesregierung Würselen verpflichtet, erklärte Nelles, sich einer streng reglementierten Haushaltskonsolidierung zu unterwerfen, die mit erheblichen Zuweisungen seitens der kommunalen Solidargemeinschaft unterstützt würden.

Dies seien anfänglich im Falle Würselens 3,5 Millionen Euro gewesen, die zwischenzeitlich um etwa eine halbe Million reduziert worden seien. „Jetzt macht mich die Tatsache dieser finanziellen Unterstützung nicht demütig, da es eine gängige Praxis im interkommunalen Finanzausgleich ist, finanzschwächere Kommunen stärker zu unterstützen als finanzstärkere“, betonte Nelles.

Immerhin habe der Rat — aber auch er als Bürgermeister — beim Amtsantritt eine Gesamtverschuldung von über 100 Millionen Euro verantwortlich übernehmen müssen, mit der Erwartung einer jährlichen Steigerung von geschätzten 15 Millionen Euro. Nelles: „Ich habe es nie zu hoffen gewagt, hierfür in meiner ersten Amtszeit einen Weg zu finden, aus dem Dilemma herauszukommen.

Dennoch war für mich die Konsolideierung der städtischen Haushaltssituation immer der zentrale Dreh- und Angelpunkt unserer Zukunftsfähigkeit. Unseren Kindern einen Berg von Schulden zu hinterlassen, war, ist und wird es für mich immer bleiben: ein absolutes No-Go.“

Zentrale Aufgaben

Eine Stadt wie Würselen, der sämtliche Zukunftsszenarien ein weiteres Bevölkerungswachstum prognostizieren, könne es sich nicht leisten, nicht mehr in Gegenwart und Zukunft zu investieren. „Die Menschen stimmen mit den Füßen ab und suchen Würselen überproportional als Wohn- und Lebensstandort.“

Dem Rechnung zu tragen und den Menschen die Infrastruktur zu bieten, die zur Erhaltung der Lebensqualität erforderlich sei, das bezeichnete Nelles als zweite zentrale Aufgabe für Rat und Verwaltung. Trotz strikter Haushaltsdisziplin dürfe daher die Investitionsseite nicht vergessen werden. Mit 15 Millionen Euro werde die Schullandschaft in den nächsten zwei Jahren für die Zukunft fit gemacht.

Eine Million Euro würden in den Mensabetrieb der weiterführenden Schulen investiert. Mit 1,3 Millionen Euro würden Mittel zur Sanierung der Sporthalle Parkstraße zur Verfügung gestellt. Nelles bemerkte in dem Zusammenhang: „Zu lange ist unser Eigentum nicht nachhaltig gepflegt worden.“

Dem Technischen Beigeordneten Till von Hoegen sei es gemeinsam mit dem Rat zu verdanken, dass mittlerweile der Fokus auf Erhalt statt auf Neubau gelegt werde. Zuversichtlich zeigte sich der Bürgermeister, dass in Kürze der Rückkauf der Straßenbeleuchtung für rund eine Million Euro gelingt. Die Modernisierung müsse die Stadt bislang teuer bezahlen, von den Einsparungen habe sie hingegen nichts.

Für die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern seien im Etat 1,2 Millionen Euro eingeplant. Nelles appellierte an Vermieter, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und an die neue Bundesregierung, die Kommunen mit dieser wichtigen humanitären Aufgabe nicht wieder allein zu lassen.