Würselen: Technischer Beigeordneter trotz Kritik im Wahlamt bestätigt

Würselen: Technischer Beigeordneter trotz Kritik im Wahlamt bestätigt

Trotz massiver Kritik der CDU am Technischen Beigeordneten der Stadt Würselen, Till von Hoegen: Der Rat der Stadt Würselen hat das SPD-Mitglied auch mit den Stimmen der Union mehrheitlich und vorzeitig für weitere acht Jahre zum Technischen Beigeordneten gewählt.

Dessen aktuelle Wahlzeit endet am 28. Februar 2017. Zugleich wurde er entsprechend in seiner Funktion als Erster Beigeordneter und damit als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters als Leiter der Verwaltung bestätigt. Die UWG und die FDP (je drei Gegenstimmen) versagten die Zustimmung.

Der Wiederwahl ging eine kontroverse Debatte über die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Jürgen Schmitz voraus, der vor wenigen Tagen bei einer von ihm organisierten Pressekonferenz hart mit den Leistungen vor allem der Leitung der Würselener Verwaltung ins Gericht gegangen war („CDU kritisiert scharf Würselens Verwaltungsspitze“, Ausgabe vom 10. September).

Die Kritik der Union zielte ausdrücklich nicht nur auf Till von Hoegen (Schmitz: „Wir bestehen darauf, dass die Arbeit, die ihm zusteht, auch von ihm gemacht wird!“), sondern auch allgemein auf Bürgermeister Arno Nelles, der an aller erster Stelle für die Abläufe in der Stadtverwaltung verantwortlich zeichnet. Schmitz hatte bei der Pressekonferenz auch gesagt: „Die Gemeindeordnung besagt, dass die Politik die Vorgaben macht und die Verwaltung das umsetzt. Die gelebte Ordnung hier ist schon mal anders.“

FDP ebenfalls unzufrieden

Allerdings konzentrierte sich der Disput im Stadtrat auf Till von Hoegen mit Blick auf die zur Rede stehende Wiederwahl.

Angesichts der Aussagen bei der CDU-Konferenz wollte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck die Wahl des Beigeordneten von der Tagesordnung absetzen lassen, was aber am Votum des Stadtrates scheiterte. Carduck führte an, dass das Amt des Technischen Beigeordneten durch den „Inhalt des Artikels“ beschädigt worden sei, ebenso die Person. Carduck betonte aber auch: „Wir teilen durchaus den Inhalt des Artikels und die Kritik.“ Richtung CDU ergänzte Carduck: „Über die Form kann man sich aber streiten.“

Bürgermeister Nelles sagte, den „Beitrag in der Zeitung“ solle man nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates nehmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers führte aus, dass die von Schmitz angeführte Kritik wohl eher die Begründung nachträglich dafür liefere, dass Werner Birmanns (CDU) nicht mehr für weitere acht Jahre in seiner Funktion als Erster Beigeordneter bestätigt worden ist. Durch die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten von Hoegen könne dessen Amt „wieder hergestellt“ werden, machte er sich für seinen Parteifreund stark. In den letzten Jahren hätten dieser „und sein Team“ hervorragende Arbeit geleistet und viel bewegt. Weitere wichtige Projekte stünden an, die man mit von Hoegen gemeinsam „für die Stadt Würselen“ realisieren wolle.

CDU-Fraktionsvorsitzender Schmitz stand zu seinen bei der Pressekonferenz gemachten Aussagen und bemühte die Bibel in Richtung seiner Kritiker im Stadtrat: „Viele fühlen sich berufen, nur wenige sind auserkoren.“ Schmitz : „Wir haben durchaus Kritik geübt. Wir sind in Sorge, dass uns bei wichtigen Projekten wie dem Neubau der Gesamtschule die Zeit wegläuft. Uns hat die Unruhe erfasst, dass die Arbeit in der Verwaltung nicht schnell genug vorangeht.“ Die Kritik der CDU besage nicht, dass da jemand nicht fähig sei, sondern dass die Aufgaben zeitnah erledigt werden müssen. Schmitz betonte in Richtung von Hoegen: „Wir sind überzeugt, dass er das schaffen kann, gemeinsam mit uns.“ Trotz aller Kritik unterstütze die CDU die Wiederwahl.

Theo Scherberich (UWG) sprach daraufhin von einem „rührseligen Versuch“, die große Koalition aus SPD und CDU bewahren. Die CDU, aber auch die SPD hätten schon seit Jahren die Möglichkeit gehabt, der Verwaltung einzuhaltende Vorgaben bei der Erledigung der Aufgaben zu machen. Dies sei unterblieben. Die UWG stimme der Wiederwahl des Technischen Beigeordneten nicht zu, weil die Chance zum Neuanfang nicht genutzt worden sei. Später schob Scherberich nach, dass die UWG bereits frühzeitig angeregt habe, aus Kostengründen auf einen Beigeordneten zu verzichten, weil die Ebene der Fachbereichsleiter dies aufgrund ihrer Qualifikation hätte auffangen können. Vor wenigen Wochen war Roger Nießen (CDU) zum Beigeordneten gewählt worden und wird zum 4. Oktober die Aufgabengebiete des von seiner Partei nicht mehr zur Wahl aufgestellten Beigeordneten Werner Birmanns (CDU) übernehmen.

„Besser die Probleme lösen“

Dr. Renate Knauf (Grüne) schloss sich der Kritik der CDU nicht an. Ihre Fraktion habe gut mit Till von Hoegen zusammengearbeitet und unterstütze dessen Wiederwahl. Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) plädierte dafür, die Diskussion abzubrechen „und besser die Probleme in Würselen zu lösen“. Ihr Parteigenosse Heinz Viehoff mahnte, im Interesse der Bürger solle man besser zusammenrücken und keine gegenseitige Schuldzuweisungen äußern. Ralf Niederhäuser (UWG) sagte Richtung große Koalition: „Der Koalitionszwang hat Euch ergriffen.“

Nach der Wiederwahl von Till von Hoegen gab es reichlich Glückwünsche und sogar Blumen von SPD und CDU. Beim Gratulieren gab CDU-Fraktionsvorsitzender Schmitz dem Technischen Beigeordneten mit, dass es sich bei der ganzen Angelegenheit um einen „Ansporn“ gehandelt habe.

Bürgermeister Nelles frohlockte angesichts der späten Harmonie: „Es ist nicht immer zutreffend, was in der Zeitung steht!“