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Alsdorf: Sudetenstraße: Erfolgreicher Protest gegen neuen Abgabenbescheid

Alsdorf : Sudetenstraße: Erfolgreicher Protest gegen neuen Abgabenbescheid

Die Grundbesitzabgabenbescheide „gründlich und aufmerksam zu lesen”, dazu hat die Freie Wählergemeinschaft (FWA) geraten. „Die Anwohner der Sudetenstraße haben aufgepasst”, beruft sich Fraktionssprecher Dietmar Brühl auf eine Information der Stadtverwaltung, in der zugegeben werde, dass die Stadt zu Unrecht Gebühren verlangt habe.

In ihren Grundbesitzabgaben-bescheiden vom 26. Januar hatte die Stadt Alsdorf Kosten für Winterdienst und Straßenreinigung für die Eschweilerstraße eingefordert, und zwar für die Jahre 2006 und 2007, was aber bislang noch nie ausgewiesen worden sei. Anwohner legten am 1. Februar Widerspruch gegen den Gebührenbescheid ein.

„Die Hoffnung, alsbald einen geänderten Gebührenbescheid von der Stadt zu erhalten, erfüllte sich aber nicht”, beschreibt der FWA-Sprecher den weiteren Weg. Seine Fraktion wurde ein Quartal später auf den Zustand aufmerksam gemacht.

Dietmar Brühl bat um zügigen Widerspruchsbescheid, denn auch die FWA hielt die Grundbesitzabgabenbescheide für rechtswidrig. Es fehle, so wird erklärt, der direkte Zugang von der Eschweilerstraße zu den Grundstücken der Anwohner Sudetenstraße. Demnach gebe es auch keine rechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren.

Dieser Sachverhalt sei nun durch Widerspruchsbescheid von der Stadt bestätigt worden, gibt Dietmar Brühl weiter. Bei den Beschwerdeführern taucht die Gebühr von 41,40 Euro nicht mehr auf.

„Ein schöner Erfolg für die Bürgerschaft aus der Sudetenstraße”, macht Dietmar Brühl noch mal deutlich, „dass es sich immer lohnt, etwas genauer seine Gebührenbescheide zu prüfen.”

Auch in Bezug auf die zwangsweise Verpflichtung von acht Mindestleerungen der Restmülltonne weiß die FWA, dass bereits Klagen gegen den Abgabenbescheid der Stadt beim Amtsgericht eingegangen sind.