Baesweiler: Straßensanierungen: Umfang und Kosten sind umstritten

Baesweiler: Straßensanierungen: Umfang und Kosten sind umstritten

Ja, der Zustand der Erich-Klausener- und der Heinrich-Imbusch-Straße ist in der Tat schlecht. Die Fahrbahnen gleichen Flickenteppichen. An manchen Stellen gibt es keinen Gehweg. Der Kanal muss noch teilweise saniert werden. Aber die Ansichten über den Umfang der Arbeiten, den Zeitpunkt und vor allem über die finanzielle Beteiligung von Anliegern gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) liegen zwischen der Stadt Baesweiler und besonders Anliegern der Erich-Klausener-Straße teilweise noch weit auseinander.

Allerdings wird sowohl seitens der Stadt, als auch aus Reihen der Betroffenen betont, dass man möglichst eine gütliche Einigung anstrebt. Nach dem Stand der Dinge könnten als Anliegerbeteiligung für die Sanierung — natürlich abhängig von der Grundstücksgröße — im schlimmsten Fall bis zu 18.000 Euro fällig werden, mindestens aber mehrere tausend Euro, war zu erfahren.

Sie sucht die Anwohner von den geplanten Baumaßnahmen zu überzeugen: Technische Dezernentin Iris Tomczak-Pestel.

Nachdem das Vorhaben im August vergangenen Jahres im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt und Anlieger schriftlich informiert worden waren, die Pläne zur Ansicht offen lagen, um Bedenken und Anregungen formulieren zu können, finden am Donnerstag gleich vier Bürgerinformationsveranstaltungen bei der Stadt Baesweiler statt.

Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte die Technische Dezernentin Iris Tomczak-Pestel, die Differenzierung in vier Gruppen erfolge aufgrund der unterschiedlichen Maßnahmenpakete, die sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten. Bei den Zusammenkünften wird sicherlich auch der Antrag von Bürgern nebst Unterschriftenliste zur Sprache kommen, welcher der Kommune seit November vorliegt.

Die Antragsteller wollen, dass sich der Stadtrat des Themas in einem speziellen Tagesordnungspunkt annimmt. Allen Unterzeichnern bestätigte die Stadt Baesweiler seinerzeit den Eingang des Antrags mit der Zusicherung — mit der Anmerkung, die Anregungen mit in die Überlegungen einbeziehen und möglichst „eine zufriedenstellende Lösung“ herbeiführen zu wollen. Unterzeichnet hatte das Antwortschreiben Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU).

Nach Vorstellungen von Anwohnern der Erich-Klausener-Straße in ihrer Bedeutung hochgestuft werden, und zwar von einer bloßen Anliegerstraße zu einer Haupterschließungsstraße, was sich entsprechend bei der Berechnung der Kommunalabgaben positiv auswirken würde. Heißt: die Anteile der Anlieger würden sinken, der städtische Anteil erhöhen. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass die Neubausiedlung Theodor-Heuss-Straße über die Erich-Klausener-Straße angefahren werden muss.

Zudem wird beantragt, mit den Sanierungsarbeiten erst zu beginnen, wenn alle Grundstücke dieser Neubausiedlung auch bebaut sind, damit Baufahrzeuge die dann hergerichtete Straße nicht beschädigen.

„Genau solche Fragen und mehr wollen wir in den jetzt anstehenden Informationsrunden besprechen und möglichst klären“, sagt Tomczak-Pestel. Die Ergebnisse würden gesammelt und nochmals dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Arbeiten sollen bald beginnen

Die Kosten der Sanierung würden erst dann ermittelt werden können, wenn das genaue Vorgehen feststehe. Zudem komme es darauf an, was die Ausschreibung der Aufträge dann als Ergebnis bringe.

Die Technische Dezernentin sagt, dass die Stadt Baesweiler nun aus zwei Gründen die beiden Straßen noch in diesem Frühjahr in Angriff nehmen wolle. Zum einen sei die Kommune grundsätzlich verpflichtet, für angemessene und verkehrssichere Straßen zu sorgen. „Wir haben den Bereich schon länger im Blick.“ Zum anderen sei gerade seitens von Anliegern immer wieder bei der Stadt Baesweiler nachgefragt worden, wann denn nun endlich mit der Sanierung begonnen werde. Dem komme die Stadt nun nach. Ausgiebig sei vom zuständigen Fachamt geprüft worden, ob eine Einstufung als Haupterschließungsstraße überhaupt möglich ist. Dies gehe jedoch nicht mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und einzuhaltende Kriterien, sagt sie.

Ob nun durch eine Verkehrszählung die tatsächliche Belastung der Erich-Klausener-Straße überprüft wird, dürfte Thema des Treffens mit den Anliegern sein.

Da die Neubauten an der Theodor-Heuss-Straße fast alle fertiggestellt seien, gebe es keinen Grund mehr, mit dem Ausbau der Erich-Klausener-Straße noch zu warten, sagte Tomaczak-Pestel. Sollte eine Baufirma wider Erwarten Schäden verursachen, müsste sie die auch beheben. „Irgendwann reicht es nicht mehr, nur im Bestand zu reparieren“, verteidigt sie den Plan, die Straßen durchgängig mit angemessenen Gehwegen und punktuell mit Baumscheiben zu versehen. Generell sollen beide Straßen zwischen 5 und 5,50 Meter breit sein, bis auf eine Einengung auf 4,50 Meter aufgrund der Bausubstanz und an den Stellen, an denen Bäume stehen bzw. gepflanzt werden.

Sorgen machen sich Anwohner um eine zeitgemäße „Internetversorgung“. Immerhin zahle man Tausende Euro für den Umbau der Erich-Klausener-Straße. Seitens der Stadt sei aber lediglich die Verlegung von entsprechenden Leerrohren vorgesehen, heißt es in einem Schreiben an die für dieses Thema zuständige Internationale Technologie- und Service-Center Baesweiler GmbH (ITS). Es reiche nicht, dass die Stadt Baesweiler dies als Aufgabe von entsprechenden Unternehmen sehe, besagte Unternehmen aber auf die Stadt verwiesen.

Auf Nachfrage bekräftigt ITS-Geschäftsführer Dirk Pfeifferling, dass beim Ausbau in der Erich-Klausener-Straße das moderne Breitband — wie im nahen Neubaugebiet vorhanden — berücksichtigt werden kann — bei einem entsprechenden Bedarf. Heißt: Die Anlieger müssen sich klar positionieren, ob sie das so wollen. Nach Rücksprache des Tiefbauamts mit dem Anbieter NetAachen und der Firma Enwor könnten in einem Zug Glasfaserkabel mit verlegt werden. Weiteres soll bei den Informationstreffen am Donnerstag erläutert werden.

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