Städteregion: Sozialverbände hadern mit neuen Förderrichtlinien

Es knirscht im Getriebe : Sozialverbände tun sich schwer mit den neuen Förderrichtlinien

Die Politik und Verwaltung suchen gemeinsam weiter nach Lösungen. Aber es knirscht im Getriebe, denn veränderte Zuschussrichtlinien sorgen für Diskussion.

Sozialverbände verdienen die Unterstützung der Städteregion, weil sie für die Gesellschaft wertvolle Arbeit leisten. Daran rütteln weder Politik noch Verwaltung und sie sparen auch nicht mit Lob für die wichtige Arbeit von Caritas und Diakonie, Arbeiterwohl und Deutschen Roten Kreus, Paritätischem und Jüdischer Gemeinde. Dass es dennoch derzeit knirscht im Getriebe, ist eine Folge der veränderten Zuschussrichtlinien.

Bislang erhielten die großen Wohlfahrtsverbände sogenannte Globalmittel, also Zuschüsse ohne eindeutige Zweckbindung. Diese Gelder setzten sie für die Finanzierung übergeordneter Aufgaben ein wie die Beratung der ihnen angeschlossen Projektträger, Einwerben von Drittmitteln für diese, Qualifizierung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder aber die Vernetzung von ähnlich arbeitenden Gruppen. Diese Golbalzuschüsse werden nun abgeschafft. Bezuschusst werden sollen nur noch konkrete Projekte, die sich zudem an Menschen in konkreten sogenannten Sozialräumen richten. Grundlage dafür sind die integrierte Sozialplanung. Politik und Verwaltung wollten in Zeiten knapper werdender Mittel die freiwilligen Zuschüsse zielgerichteter als bislang einsetzen. Das wurde auch mit den Verbänden besprochen.

Doch fast alle Verbände tun sich schwer damit, die Vorgaben umzusetzen. Nur Caritas und Diakonie gelang es, fünf Anträge mit einem Gesamtzuschussvolumen von rund 85.700 Euro richtlinienkonform zu formulieren und das Okay der jeweiligen Kommune zu erhalten. Acht Anträge im Gesamtvolumen von 154.000 Euro lehnte der Sozialausschuss am Mittwoch jedoch ab. So erhält etwa der Caritasverband Geld für die Kurberatung, nicht jedoch für die Migrationsberatung. AWO, DRK, Jüdische Gemeinde und der Paritätische gehen ganz leer. Begündung in fast allen Fällen: Es findet keine unmittelbare Arbeit mit Menschen der Zielgruppe statt und/oder die sozialräumliche Ausrichtung fehlt.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. In der Vorlage für den Ausschuss heißt es, über neue oder überarbeitete Anträge könne auch zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Heißt wohl, dass die Gelder auf jeden Fall im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant werden. Der neue Sozialdezernent Dr. Michael Ziemons, der am Mittwoch zum ersten Mal dabei war, erklärte zudem, er wollte noch weitere Gespräche mit den Verbänden führen, um eine Lösung zu finden. Und die Politiker ließen das Türchen offen, indem sie den Ablehnungsbeschluss um das Wort „vorläufig“ ergänzten. (jg)