Herzogenrath: Stadt Herzogenrath sucht jetzt neuen Beigeordneten

Herzogenrath: Stadt Herzogenrath sucht jetzt neuen Beigeordneten

Mit den Stimmen der großen Koalition ist es nun beschlossene Sache: Die zum 1. Januar 2016 frei werdende Stelle der Ersten Beigeordneten Birgit Froese-Kindermann — sie wechselt vorzeitig nach Herford — soll neu besetzt werden.

„Wir sind der Auffassung, dass der Bürgermeister einen allgemeinen Vertreter braucht“, begründete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Goebbels im Stadtrat nochmals den SPD-CDU-Antrag. CDU-Fraktionschef Reimund Billmann sprang ihm bei: Einen oder eine Erste Beigeordnete brauche die Stadt, verwies er auf die Voraussetzungen, die laut Gemeindeordnung zu erfüllen seien und äußerte seine Hoffnung, möglichst bald gute Bewerbungen zu bekommen. Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel unternahm nochmals den Versuch, mit dem Sparappell der vier Oppositionsparteien zu überzeugen:

„Um die Ohren geschlagen“

Das Haushaltssicherungskonzept, so legte er dar, sei der Stadt jüngst noch per Verfügung der Kommunalaufsicht „um die Ohren geschlagen worden“, mit kritischen Anmerkungen besonders hinsichtlich des Personalbereichs. Seiner Auffassung nach, so Fasel weiter, sei aus dem Paragrafen 71, Absatz 3 der Gemeindeordnung nicht ableitbar, dass die Stelle „unverzüglich“ neu zu besetzen sei.

Zudem gebe es weitere Gestaltungsspielräume, etwa, dass der derzeitige Technische Beigeordnete Ragnar Migenda die Prüfung nachhole, um die Bedingungen der Gemeindeordnung zu erfüllen. Die besagt für Städte der Größenordnung von Herzogenrath, dass mindestens ein Beigeordneter die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen müsse.

Migenda, von Hause aus Architekt, verfüge darüber „derzeit“ nicht, wie auch die Verwaltungsvorlage feststellt. Die Stellenneubesetzung zumindest auszusetzen, bis die Wahlperiode der derzeitigen Ersten Beigeordneten regulär beendet sei, nämlich rund ein Jahr später als jetzt vorgesehen, beantragte er im Namen der Opposition.

In der Hoffnung, „dass die Runde einsichtig ist“, beantragte Linke-Fraktionschef Toni Ameis ergänzend geheime Abstimmung, die jedoch nicht zum Tragen kam, da dazu, wie die Erste Beigeordnete erläuterte, das Votum eines Fünftels der Ratsmitglieder nötig sei. Da half auch der Appell von „Pirat“ Kai Baumann nicht, ob nicht „im Sinne der Demokratie“ jemand aus der Groko mitstimmen könne …

Dezernatsverteilung

Einmütig segnete der Stadtrat indes den Neuzuschnitt der Dezernatsverteilung ab, wonach dem Bürgermeister (Dezernat I) der Fachbereich 1, Bürgerdienste, mit den Bereichen Ordnung und Verkehr, Koordination Sicherheit sowie der Bereich Soziales, der Bereich Bürgerbüro, Rentenstelle, Standesamt und Ehrenamt und der Bereich Brandschutz und Rettungswesen, dazu die Organisation und der Bereich Personal zugeordnet wird.

Dem neuen Ersten Beigeordneten sollen der Fachbereich 2 mit den Bereichen Jugend sowie Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften und überdies der Fachbereich 6 bestehend aus den Bereichen Steuern und Finanzen sowie Stadtkasse und EDV und darüber hinaus die Stadtbücherei obliegen. Für das Dezernat III des Technischen Beigeordneten Migenda ergeben sich keine Änderungen. (bea) Angemerkt rechts

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