Alsdorf: Stadt Alsdorf überarbeitet Sanierungskonzept der Finanzen

Alsdorf: Stadt Alsdorf überarbeitet Sanierungskonzept der Finanzen

Wie will Alsdorf den Haushalt in den nächsten Jahren sanieren, obwohl neben den Gewerbesteuerrückzahlungen an die Firma Cinram noch weitere zusätzliche Belastungen aufzufangen sind und dennoch der Etat Schritt für Schritt ausgeglichen werden muss?

Diese „Hausaufgaben“ scheinen fast nicht zu bewältigen, zumal die negative Entwicklung des Eigenkapitals ohne Perspektive der Umkehr nicht beliebig weiter gehen kann.

Die Rahmenbedingungen sind bitter, hat doch Alsdorf bereits durch Ausweitung der Kassenkredite im vergangenen Jahr in einer ersten Marge 17,7 Millionen Euro an Gewerbesteuern für Cinram aufgebracht. In diesem Jahr werden nochmals 9,2 Millionen Euro fällig, ohne dass die Kommune das verschuldet hat. Cinram hatte dies vor dem Finanzgericht vollkommen legitim erstritten.

„Nicht übermäßig belasten“

Und nun kommen ab 2016 nochmals Mehrbelastungen in Höhe von gut sieben Millionen Euro jährlich hinzu, davon knapp 2,1 Millionen Euro mehr Städteregionsumlage sowie weitere Posten für Personal-/Versorgungsaufwendungen (1,75), Kosten für Asylbewerber (1,7), für Hilfen zur Erziehung (1,4) sowie für Tagespflege (0,14 Millionen Euro).

Die Antwort von Bürgermeister Alfred Sonders im Gespräch mit unserer Zeitung lautet trotz allem: „Ja, das geht — ohne die Alsdorfer unterm Strich übermäßig zu belasten!“

Es wird aber nicht ohne Kürzungen, wenige Schließungen und die mäßige Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Flächen und Gebäude) gehen, betont Sonders. Herbe Einschnitte können allerdings vermieden werden — wenn in den nächsten Jahren nichts Unvorgesehenes geschieht oder Land und Bund erneut den Kommunen, so auch Alsdorf, noch mehr Lasten auferlegt, betont Kämmerer Michael Hafers.

In einer interfraktionellen Runde haben Sonders und Hafers Ratsmitgliedern das Konzept vorgestellt. Gegenvorschläge seien da nicht gemacht worden, wie der Bürgermeister sagt. Nun wird sich der Stadtrat mit dem Maßnahmenpaket befassen, das bereits bezüglich der Genehmigungsfähigkeit detailliert mit der Kommunalaufsicht abgestimmt wurde — vorbehaltlich dessen, was der Stadtrat letztlich beschließt.

Bei dem von der Stadtverwaltung erarbeiteten Konzept bleibt es dabei, dass der Haushalt nicht bis 2017, sondern — wie bereits von den oberen Finanzhütern ermöglicht — erst bis 2021 ausgeglichen wird. Ab dem Jahre 2021 sollen also die Ausgaben den Einnahmen entsprechen und keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

Bis zum Jahr 2027

Neu ist, dass das Eigenkapital, das mit Blick auf die Gewerbesteuerrückzahlungen bereits zum Jahreswechsel 2014 zu 2015 mit 1,23 Millionen Euro ins Minus gerutscht ist, bis zum Jahre 2027 auszugleichen ist — eine Fristverlängerung um sechs Jahre. Hierfür haben Sonders und Hafers bei der obersten Kommunalaufsicht eine Ausnahmegenehmigung erreicht, wie sie hervorheben.

Der Ausgleich soll durch Haushaltsüberschüsse erfolgen, die ab 2021 zu erwirtschaften sind. Bis 2021 darf das Eigenkapital weiter in die roten Zahlen driften — aber mit Augenmaß. Laut Konzept sollen es bis zum Haushalt 2021 insgesamt rund 23,8 Millionen Euro „an Miesen“ sein.

„Die seriöse Haushaltspolitik der vergangenen fünf Jahre hat nicht nur Alsdorf nach vorne gebracht, sondern uns auch Anerkennung seitens der Kommunalaufsicht eingebracht. Das kommt uns, bei dem, was wir jetzt vorhaben, zugute“, sagt Bürgermeister Alfred Sonders. „Wir haben uns in der Haushaltspolitik freiwillig den anspruchsvollen Kriterien einer Stärkungspaktkommune unterworfen, ohne eine zu sein.“ Die Bezirksregierung Köln habe sehr genau registriert, dass die Stadt Alsdorf alle Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung auch umgesetzt hat, betont Sonders.