Alsdorf : Spielhallen: Das große Warten auf die Musterklage
Alsdorf Die Stadt Alsdorf hofft auf ein Ausführungsgesetz vonseiten des Landes NRW, was die Umsetzung der neuen Bestimmungen für Spielhallenstandorte anbelangt. Der Erste Beigeordnete Ralf Kahlen bringt die Beweggründe recht plastisch auf den Punkt:
„Wir müssen nicht mit einer Schadenersatzklage in Millionenhöhe der Vorreiter sein und in allen juristischen Fachblättern als Kommune genannt werden, die einen Muster-Prozess gegen einen Spielhallenbetreiber verloren hat.“
Denn, so führt Kahlen aus, die Rechtsprechung ist mit Blick auf eine Konzessionsentziehung sehr widersprüchlich. Ab dem 1. Dezember greift das neue Gesetz eigentlich schon, das Mindestabstände für Spielhallen von 350 Metern vorschreibt. Es war 2012 in Kraft getreten, allerdings wurde den Kommunen eine fünfjährige Übergangsfrist gewährt. Die Ordnungsamtsleiter innerhalb der Städteregion hätten sich untereinander darauf verständigt, mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelung „auf Sicht zu fahren“, sagt Kahlen außerdem.
Die Grünen hatten im Stadtrat am vergangenen Donnerstag nachgefragt, wie der aktuelle Sachstand sei und ob Spielhallen geschlossen würden. Kahlen hatte auf den nicht-öffentlichen Teil verwiesen, gab aber im Nachgang unserer Zeitung Auskunft.
In Alsdorf hätte der Ansatz, den man in den 90er Jahren verfolgte, zu der aktuellen, besonders schwierigen Situation geführt. „Man wollte damals die Spielhallen aus den Wohngebieten rausholen, im Zentrum konzentrieren und damit bewusst in den öffentlichen Raum bringen“, erläutert Kahlen. Mit dem Ergebnis, dass manche Hallen sehr dicht beieinander lägen. Welchem Betreiber wolle man da unter Umständen die Konzession entziehen?
Das Losprinzip habe schon das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kassiert. Und Vorwerfen lassen könnten sich die Alsdorfer Spielhallen-Betreiber auch nichts, es lägen keinerlei Verstöße, etwa gegen das Jugendschutzgesetz, vor.
„Für uns ist auch unklar, ob die 350 Meter im Sinne einer Luftlinie gedacht sind oder als Fußweg“, ergänzt Kahlen die Unwägbarkeiten. Die Stadt habe alle Unternehmer angeschrieben und sie auf die neue Gesetzeslage hingewiesen, aber mehr sei derzeit nicht zu erwarten.
Sobald eine Musterklage oder ein Ausführungsgesetz vorläge, die Grundlage für objektive Entscheidungen sei, werde man mit Konsequenz vorgehen. Vorher sei das Risiko einfach zu hoch.
