Alsdorf: Sorgenvoller Blick auf Städteregion, Hoffnung aufs Land

Alsdorf: Sorgenvoller Blick auf Städteregion, Hoffnung aufs Land

Weiter auf Konsolidierungskurs — so lautete das Fazit von Alsdorfs Kämmerer Michael Hafers bei der Vorstellung des zweiten Budgetberichts für das laufende Jahr im Stadtrat. Das konnte freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben nach wie vor höher sind als die Einnahmen.

In der ersten Prognose für das Jahresergebnis 2016 war die Verwaltung mit einem Jahresfehlbetrag von rund 2,96 Millionen Euro ausgegangen, der aktuelle Entwurf schließt mit 2,82 Millionen Euro ab. Das ist also eine leichte Verbesserung.

Als Gründe für die Haushaltsüberschreitung nannte Hafers höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen (rund 500.000 Euro), höhere Ausgaben durch die Einrichtung zweier neuer Übergangs-Kindergartengruppen für Drei- bis Sechsjährige (30.000 Euro) und Sozialtransfers: pädagogische und wirtschaftliche Hilfen für junge Menschen und ihre Familien (143.000 Euro).

Im Detail: Bei letzteren handelt es sich um Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Heim und Hilfestellungen für die Familien.

Bei der Personalkosten gibt es zwei wesentliche Punkte. Durch die letzten beiden Tarifabschlüsse erhalten die städtischen Beamten mehr Geld (290.000 Euro), außerdem wird unter anderem neues Personal für besagte Kindergartengruppen benötigt (3,5 Stellen).

Des weiteren waren die Krankenbehandlungskosten für Beamte und Pensionäre im laufenden Jahr um 53.000 Euro gestiegen. Alles in allem übersteigen die Personalkosten die Planung um knapp 500.000 Euro. Gedeckt werden soll diese Summe über Einnahmen aus der Grundsteuer B (320.500 Euro), der Hundesteuer (15.500 Euro), dem Familienleistungsausgleich (75.378 Euro) sowie Kassenkreditzinsen.

Die Personalkosten für die zwei Übergangsgruppen belaufen sich auf 30.000 Euro in diesem und 55.000 Euro im kommenden Jahr.

„Die Fehlbeträge können auf der Ertragsseite wieder ausgeglichen werden, schlagen aber erst einmal negativ zu Buche“, sagte Hafers.

In den Investitionshaushalt 2016 eingestellt sind darüber hinaus als außerplanmäßige Mittel Posten wie die Anschaffung der Container für das Kultur- und Bildungszentrum (350.000 Euro), Maßnahmen aus dem Sportentwicklungsplan (120.000 Euro), die Erschließung der Kita Ofden (50.000 Euro) und des Baugebiets Pommernstraße (30.000 Euro) sowie die Brandschutzsanierung der Turnhalle an der Gesamtschule (80.000 Euro).

Die weitere Entwicklung der finanziellen Lage Alsdorfs hänge auch von der Städteregion Aachen ab, sagte Hafers. Zunächst einmal sei deren Haushalt noch nicht eingebracht, was Prognosen für Alsdorf schwierig mache. Weil der Etat der übergeordneten Behörde noch nicht verabschiedet ist, hinkt Alsdorf mit seinem eigenen Haushaltsbeschluss hinterher.

Was Hafers mit Sorge erfüllt, ist der prognostizierte Fehlbetrag im Städteregionshaushalt in Höhe von 8,4 Millionen Euro. „Es kann sein, dass sie von der Sonderumlage Gebrauch macht“, gab Hafers zu bedenken. Sprich: Kommunen wie Alsdorf werden zur Kasse gebeten.

Was ihn aber zuversichtlich stimmte, ist die Aussicht auf ein mögliches Profitieren am Stärkungsgesetz. Ein aktueller Regierungsentwurf des Landes NRW sehe vor, dass Kommunen, die seit 2014, spätestens aber 2015 überschuldet sind (Hafers: „Und das sind wir leider Gottes“), in den Genuss von Hilfen kommen können.

Hafers sieht gute Chancen für seine Stadt: „Wir haben ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und unsere Hausaufgaben immer gemacht. Deshalb stehen wir auch vorne in der Schlange, wenn es dazu kommen sollte, dass Hilfen bereitgestellt werden.“

(vm)
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