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Würselen: Solidarbeitrag Ost: Würselener Rat will Regelung überdenken

Würselen : Solidarbeitrag Ost: Würselener Rat will Regelung überdenken

Nur ungern stimmte der Rat der Stadt Würselen dieser erheblichen überplanmäßigen Ausgabe zu: weitere 148.500 Euro werden als Solidarbeitrag für den Aufbau Ost gezahlt.

Nach dem Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Köln muss die Stadt in diesem Jahr rund 375.000 Euro Solidarbeitrag leisten. Von der Kämmerei waren aber „nur” geschäzte 226.000 Euro im Haushalt veranschlagt worden.

Zwar kann der Betrag über Wenigerausgaben bei der Kreisumlage gedeckelt werden, doch übte sich vor allem SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Nelles in Kritik. „Da sich mittlerweile auch viele Westkommunen in einer finanziellen Schieflage befinden, kann nicht weiter unter geographischen Aspekten gefördert werden.”

Nelles wünschte als Ersatz eine „bedarfsorientierten Förderung”. Einen Schritt weiter ging der UWG-Fraktionsvorsitzende Walter Quadflieg. Er stellte den Antrag für eine gemeinsame Resolution des Rates an die Landesregierung NRW. Ziel: den Solidarbeitrag aufzuheben.

Mit diesem Antrag wird der Rat sich in der nächsten Sitzung beschäftigen. Quadflieg: „Ohne die Solidarität der alten Bundesländer mit den neuen grundsätzlich in Frage stellen zu wollen: Es bleibt festzustellen, dass im Westen zunehmend Kommunen unter diesen Lasten stöhnen und die bisher praktizierte Lastenverteilung in Frage stellen.” Da es kaum durchsetzbar sei, einseitig von Seiten einer Kommune die finanziellen Verpflichtungen zu ändern, appellierte die UWG an den Rat, eine gemeinsame Resolution an die Landesregierung zu verabschieden.

Die Lastenverteilung zwischen dem Land und seinen Kommunen müsse, so Quadflieg, „neu geregelt” werden. Als Kommune im Haushaltssicherungskonzept leide Würselen im Gegensatz zu vielen Ostkommunen unter erheblicher Finanznot. Eigene Gestaltungsspielräume seien nahezu nicht mehr vorhanden. Quadflieg: „Von einer größeren Finanzkraft unserer Stadt im Vergleich zu vielen Ost-Kommunen kann keine Rede mehr sein.”