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Merkstein: Schulz: "Europa ist Chance, nicht Bedrohung"

Merkstein : Schulz: "Europa ist Chance, nicht Bedrohung"

Seine Ziele für eine zukunftsfähige europäische Politik markierte Europaabgeordneter Martin Schulz jetzt vor Genossen. Der SPD-Politiker aus Würselen war zu Gast beim Ortsverein Merkstein.

Lebendig und anschaulich entwickelte er seine Vorstellungen. „Europa braucht die aktive Teilnahme seiner Bürger”, warb Martin Schulz um eine gute Wahlbeteiligung im Juni nächsten Jahres; es werde eine „Bilanzwahl” in der Halbzeit der Rot-Grünen Bundesregierung. „Der Aufschwung kommt. Dann wird klar, dass die CDU zu allem Nein gesagt hat.”

In einer lebhaften Diskussion der zahlreichen Teilnehmer erwies sich, dass Europa-Politik und nationale Problemfelder nicht voneinander zu trennen sind. „Wir haben die Steuersätze spürbar gesenkt”, so Martin Schulz, „den Eingangsteuersatz im nächsten Jahr auf 16 Prozent.” Die Großunternehmen hätten „alle davon profitiert und gleichzeitig 350.000 Leute entlassen”, prangert er an. Aber die EU brauche „Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit.”

Deutlich genannt wurde die Angst vor dem drohenden Sozialabbau, bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten. „Wir müssen die demographische Entwicklung ernst nehmen, die Sozialversicherungen stabil halten. Es ist hart, aber wir müssen das System reformieren, wenn wir nicht wollen, dass unserer Kinder in Armut leben”, so der Abgeordnete mit Blick auf den Vermittlungsausschuss.

Die wachsende Europäische Union sei nicht Bedrohung, sondern Chance, mit der Globalisierung fertig zu werden. „Europa ist der größte Wirtschaftsraum der Welt”, machte Martin Schulz deutlich. „Ein gemeinsames Europa wird in der Welt für dauerhaften Frieden. Sicherheit und Gerechtigkeit stehen.”