Schulden bei Stadtkassen könnte Stilllegung des Autos folgen

Kommunen setzen Ventilwächter ein : Wer nicht zahlt, riskiert Stilllegung seines Autos

Wenn Schulden bei der Stadtkasse nicht beglichen werden, kommt unter Umständen der Ventilwächter zum Einsatz, um das Auto des Schuldners stillzulegen.

Klein und gemein könnte man den Ventilwächter nennen. Oder klein und äußerst nützlich, je nachdem, aus welcher Perspektive man auf das Werkzeug blickt, mit dem sich ein Auto im Handumdrehen stilllegen lässt. Die Stadtkassen der Nordkreiskommunen nutzen den Ventilwächter als Ultima Ratio gegenüber Schuldnern, die größere Außenstände bei der Stadt partout nicht begleichen.

Woher die Schulden kommen, ist egal. Es kann sich zum Beispiel um Grundbesitzabgaben handeln oder um einen Haufen Tickets wegen Falschparkens, die über einen längeren Zeitraum angesammelt wurden, ohne sie zu zahlen. Nicht egal ist ihre Höhe. „Ich kann nicht für Schulden von 300 Euro ein Auto stilllegen, das einen Wert von 8000 Euro hat. Das wäre unverhältnismäßig“, erklärt Norbert Herbst, Leiter der Stadtkasse Alsdorf. Überhaupt müsse viel passieren, bevor das kleine Gerät am Auto eines Schuldners angebracht wird. In Alsdorf versuche man immer erst, auf andere Weise, etwa per Kontopfändung, an Geld zu kommen.

Aus dem Würselener Presseamt heißt es erklärend: „Zunächst müssen mehrere Mahnläufe der Stadtkasse ignoriert worden sein. Unter Umständen kommt ein Vollstreckungsmitarbeiter auch persönlich vorbei, um an den Zahlungsverzug zu erinnern. Schließlich wird die Stilllegung des Fahrzeugs erst einmal nur angedroht.“ Wenn das alles nicht den gewünschten Erfolg in Form eines Zahlungseingangs auf dem entsprechenden städtischen Konto zeitige, kämen Vollstreckungsbeamte und legten still.

Das kleine Werkzeug wird auf das Ventil eines Autoreifens geschraubt und abgeschlossen, so dass es nicht einfach wieder entfernt werden kann. Beginnt der Autoreifen sich zu drehen, öffnet der Wächter das Ventil und der Reifen verliert konstant Luft, bis er platt ist. Der Fahrer wird mit Pfandsiegel und Warnhinweis am Auto gewarnt. Wer dennoch fährt, begeht eine Straftat (Siegelbruch) und wird angezeigt.

Ist ein Ventilwächter angebracht, dauere es in der Regel nicht lange, bis zumindest eine größere Rate gezahlt werde, so die Erfahrung in Alsdorf. Nur selten müsse ein Auto kassiert und anschließend versteigert werden, um die Außenstände eines Schuldners zu begleichen. Wie oft das kleine Gerät zum Einsatz kommt, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. In Würselen sind es im Schnitt weniger als sechs Mal pro Jahr, in Alsdorf circa fünf Mal im Monat, in Baesweiler kommt der Ventilwächter nach Auskunft der dortigen Pressestelle nur sehr selten zum Einsatz. In Herzogenrath halten sich die Erfahrungen noch in Grenzen, nach Lieferverzögerungen stünden vier der Geräte erst seit relativ kurzer Zeit zur Verfügung.

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