Schallschutzgutachten zur Gesamtschule Würselen

Stadt Würselen hat Unterlagen ergänzt : Amtsgericht könnte schnell entscheiden

Wie geht es denn nun mit dem Bau der Gesamtschule weiter? Laut Bürgermeister Arno Nelles (SPD) ruhen derzeit vorsorglich die Bauarbeiten mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht Aachen ausgesetzte Baugenehmigung, wenngleich ein Baustopp nicht explizit verhängt worden ist.

„Derzeit laufen nur Aufräum- und Sicherungsarbeiten“, sagte Nelles auf Nachfrage. Kürzlich erst war Richtfest der gut 25 Millionen teuren Gesamtschule an der Krottstraße gefeiert worden. Derweil hat die Stadt Würselen nachgebessert und einen Änderungsantrag bei Gericht eingereicht. Der Hintergrund: Das Gericht hatte auf „Nachbareilantrag“ die Baugenehmigung ausgesetzt, weil sie „mit ihrem derzeitigen Genehmigungsinhalt zu Lasten der Nachbarschaft gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen“. Der vorgelegte Schallschutznachweis sei lückenhaft. Dieser berücksichtige lediglich den von den Oberstufen-Schülern sowie den Schülern ab 14 Jahren ausgehenden Lärm. Damit blieben aber die Schüler bis 14 Jahre (330 von 860 zu erwartenden Schülern) als Lärmquelle außer Betracht, „ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gebe“. Das Immissionsschutzrecht privilegiere zwar Kinderlärm (unter diesem Aspekt hatte die Stadt bzw. der Gutachter auch auf das „Einrechnen“ von Kinderlärm verzichtet), allerdings bedeute dies nicht, dass unter 14-Jährige von vorne herein als Lärmquelle außer Acht zu bleiben hätten, so das Verwaltungsgericht Aachen. Das Gericht forderte eine Nachberechneung. Die hat nun die Stadt Würselen zusätzlich geliefert.

Nelles hofft, dass das Gericht schnell entscheidet. Diese Hoffnung scheint berechtigt. Denn auf Nachfrage teilte Julia Backhaus, Richterin am Verwaltungsgericht und stellvertretende Pressedezernentin, mit: „Den Nachbarn (sprich den Antragstellern des ursprünglichen Verfahrens) bzw. deren Prozessbevollmächtigten ist der sogenannte Abänderungsantrag der Stadt Würselen soeben am Dienstag, 8:06 Uhr, zugestellt worden. Ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme bis heute Dienstag, 18 Uhr, gesetzt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass der Kammer der Sachverhalt im Übrigen bekannt sein dürfte, kann es durchaus sein, dass über den Antrag noch im Laufe der Woche entschieden wird.“

Dass den Nachbarn nur wenige Stunden zur Stellungnahme eingeräumt wurden, dürfte an der Eilbedürftigkeit liegen. Schließlich ruhen die Bauarbeiten, das geht ins Geld bzw. kostet wertvolle Zeit, soll doch die Schule zum Schuljahr 2019/20 fertiggestellt sein.

Sollten die Auflagen des Gerichts zur Aufhebung der Aussetzung der Baugenehmigung bezüglich Schallschutz nun erfüllt sein, könnten weitere Eilanträge aus der Nachbarschaft drohen, so zum Beispiel in Sachen Wasserführung bzw. Entwässerung. Auch hier gibt es Kritik aus Reihen der Anwohner.

Mehr von Aachener Zeitung