Zweckverband Eurode : Regeln an der Grenze sind selbst für Profis schwer zu verstehen
Herzogenrath/Kerkrade Der Grenzinfopunkt Eurode wird mit Anfragen überschüttet, in den Sozialen Medien werden Halbwahrheiten verbreitet – in Herzogenrath und Kerkrade gibt es viel Arbeit, seit die Niederlande zum Hochinzidenzgebiet erklärt wurden.
Gut gepflegte Beziehungen sowie Besuche und Einkäufe hüben wie drüben bilden den Alltag. Die „Schwesterstädte“ Herzogenrath und Kerkrade bilden seit 23 Jahren schon den Zweckverband Eurode. Unter anderem eine gemeinsame Straße (Nieuwstraat/Neustraße) und ein mitten auf der Grenze stehendes binationales Business-Center (EBC) sind Ausdruck dafür. Jetzt aber sind die Niederlande Hochinzidenzgebiet. Wie sehen die Konsequenzen für die Bürger aus?
Die Verantwortlichen im Grenzinfopunkt Eurode ahnten schon am Ostersonntag, was da an Informationsbedarf auf sie zurollen könnte. So machten sich noch am Feiertag gleich drei Mitarbeiter auf, um den Stand der Dinge soweit möglich zu ermitteln und die eigene Internetseite mit den wichtigsten Informationen in der Sache anzureichern. „Wir wollen ja immer helfen, um ein besseres Miteinander vor und hinter der Grenze zu erreichen“, nennt Heike Xhonneux, die Leiterin des Grenzinfopunktes Eurode, eine Grundidee der Service-Einrichtung.
Prompt war der Bedarf an Informationen so hoch, dass die Seite zeitweise nicht erreichbar war. „Die Menschen hatten zudem viele Fragen, die uns per Telefon und E-Mail erreichten. Sie wollten etwa wissen, wer die Tests bezahlt, welche Arten von Test anerkannt werden oder ob das Testen selbst zur Arbeitszeit zählt und vieles mehr. Es ging aber nicht nur um Pendlerprobleme, sondern auch um Alltägliches wie einen Arzttermin und was dabei jetzt zu beachten ist“, berichtet Heike Xhonneux, die mit ihrem Team weiter versucht, Informationslücken zu schließen, und neue Links auf der Internet-Plattform des Grenzinfopunkts anfügt, um zeitnah mehr Klarheit für Betroffene zu schaffen.
„Gerade bei den Pendlern muss man auch sehen, dass viele – etwa im Bereich der Logistik – nicht so gut bezahlte Tätigkeiten haben, aber sehr auf ihren Lohn angewiesen sind“, ist sich Heike Xhonneux schon des Drucks bewusst, den solche plötzlichen Pandemiefolgen in der Grenzregion auslösen können. Gerüchte über zu zahlende Geldstrafen würden die Situation dann gleich noch mal verschärfen. Sie rät zur Vorsicht im Umgang mit manchen Aussagen in den Sozialen Medien und stattdessen zum Blick auf die stets aktualisierte Internetseite.
In verstärktem dienstlichen Kontakt mit seiner Kerkrader Amtskollegin Dr. Petra Dassen-Housen steht seit Ostern auch Herzogenraths Bürgermeister Dr. Benjamin Fadavian. Grund war unter anderem auch die Bildung von Autoschlangen vor den Tankstellen in Straß, die mit der Erklärung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet zusammenhingen. „Wir beide haben uns sehr intensiv mit den neuen Regeln auseinandergesetzt, die allerdings auch nicht gerade trivial sind“, so Fadavian. „In den sozialen Netzwerken haben diese zu vielen Spekulationen und insgesamt zu vielen Anfragen an uns geführt über das, was man darf und was man nicht darf.“
Unterschiedliche Testmodi
Problematisch sei auch, dass die Testmodi in den jeweiligen Ländern unterschiedlich sind. Aus den Niederlanden kommende Berufspendler müssen nach derzeitigem Stand mindestens zweimal pro Woche bei der Einreise einen aktuellen Negativtest vorweisen. „Wer ohne so eine Bescheinigung einreist, begeht streng genommen eine Ordnungswidrigkeit. Das können wir als Bundespolizei zwar nicht selbst ahnden, aber wir leiten solche Verstöße gegebenenfalls an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiter“, sagt Polizeihauptkommissar Bernd Küppers, Sprecher der Bundespolizei, die zusätzlich zu den zuständigen Landesbehörden im Rahmen ihrer sporadischen und temporären Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze auch in Herzogenrath im Einsatz ist.
„Für die Kontrollen in unserem Zuständigkeitsbereich haben wir derzeit Unterstützung aus der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin“, sagt er. Küppers empfiehlt, bis auf Weiteres auf Reisen über die Grenze zu verzichten. Was die Testung angeht, gebe es für Pendler Ausnahmen. Diese werden unter anderem auf grenzinfo.eu erläutert. Anhand des Webformulars „Crossing Borders – Corona-Regeln im Grenzgebiet“ lassen sich Situationen durchspielen.
Für Berufspendler aus den Niederlanden ergibt sich demnach derzeit Folgendes: „Sie müssen ein negatives Testergebnis in Ihrem Besitz haben, das nicht mehr als 72 Stunden vor Ihrer Einreise gemacht wurde (sowohl PCR-Tests als auch Antigen-(Schnell-)Tests und überwachte Selbsttests mit Testergebnis sind gültige Tests). Das bedeutet, dass für eine normale Arbeitswoche zwei Tests ausreichend sind. Die Prüfpflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass die Prüfung am Arbeitsplatz/im Schulungszentrum unmittelbar nach der Ankunft (beaufsichtigter Selbsttest mit Bestätigung) oder sofort in einer Prüfstelle abgelegt wird.“
Trotz der zwischenzeitlichen personellen Verstärkung bei den zahlreichen Grenzübertrittspunkten in der Region, so Küppers weiter, seien wirklich engmaschige Kontrollen schwierig und nicht das primäre Ziel, sondern vor allem der Appell an die Bevölkerung, vorerst auf Einkäufe und unnötige Besuche jenseits der Grenze zu verzichten. Prinzipiell sei die Grenze zu den Niederlanden jedoch weiterhin offen.