Reform der Straßenbaubeiträge in den Nordkreis-Kommunen kritisiert

Nordkreis-Bürgermeister nicht zufrieden : Reform der Straßenbaubeiträge kritisiert

Rund 40 Bürgerinitiativen im Land haben die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger gefordert. Auch im Nordkreis hat es immer wieder Proteste gegen die Erhebung von Abgaben bei Straßenausbau bzw. -sanierung gegeben, so zum Beispiel an der Kreuzstraße in Würselen und dem Mühlenweg in Alsdorf.

Der Bund der Steuerzahler hat fast eine halbe Million Unterschriften gegen diese Abgabe gesammelt, die Grundstückseigentümer belastet. Das alles hat nicht zum gewünschten Ziel geführt, denn Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) will offenbar grundsätzlich weiterhin Anlieger bei Baumaßnahmen der öffentliche Straße an den Kosten beteiligen.

Aber im Entwurf für die Neuregelung gibt es zumindest Verbesserungen. So könnten Anlieger von Straßen, über die viel allgemeiner Verkehr fließt, stärker entlastet werden. Dagegen würden jedoch reine Anliegerstraßen von einer Föderung ausgeschlossen. War bislang eine Ratenzahlung nur in Härtefällen möglich, soll es nun einen voraussetzungslosen Anspruch darauf geben. Das Abzahlen soll bis auf 20 Jahre gestreckt werden können, der Zinssatz von derzeit sechs auf zwei Prozent sinken. Anlieger von besonders tiefen Grundstücken kommen in den Genuss von Ermäßigungen.

Förderfonds wird eingerichtet

Und: 65 Millionen Euro jährlich will das Land über einen Förderfonds aufbringen. Land und Kommune sollen entscheiden, in welchen Fällen die Anlieger entlastet werden und in welchen nicht. Das alles ist von der Maximalforderung der gänzlichen Befreiung von Straßenbaubeiträgen wie etwa in Bayern noch meilenweit entfernt.

Was halten die Verantwortlichen in den vier Kommunen des Nordkreises von dem Gesetzesentwurf, der nun erneut bei einer Anhörung von Experten bewertet werden und erst dann im Landtag abgestimmt werden soll?

Der Bürgermeister von Alsdorf, Alfred Sonders (SPD), sieht in dem Förderfonds und der damit der Kommune zugeschobenen Entscheidung über die Verwendung, die mit dem Land abgestimmt werden muss, die Fortsetzung des allseits bekannten „Schwarzer-Peter-Spiels“ und noch mehr Bürokratie. „Wir brauchen statt dessen eine allgemein verbindliche landesweite Regelung, die nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt“, betont er. Gerade die finanziell schwachen Gemeinden würden von der Kommunalaufsicht gezwungen, die Beteiligungssätze gemäß Kommunalabgabengesetz möglichst hoch anzusetzen.

„Das kann man nicht länger auf die Kommunen und ihre Bürger abwälzen. Das muss auch der letzte Minister begreifen, dass auf kommunaler Seite nichts mehr geht“, sagt Sonders zu den finanziellen Spielräumen. Letztlich zwinge das Land die Kommunen, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Dagegen fordert Sonders, dass die Landesregierung die Ausgaben eins zu eins ausgleicht. Und mehr noch: Um den infolge der Sparzwänge mit den Jahren aufgelaufenen Investitionsbedarf bei den Straßen zügig abzubauen, sollte das Land Nordrhein-Westfalen über zehn Jahre verteilt zusätzlich zweckgebundene Haushaltsmittel für die Straßensanierung zur Verfügung stellen.

Das würde in Alsdorf ermöglichen, zügig große Oberflächensanierungen vorzunehmen. Vor ein paar Jahrzehnten seien viele Straßen in Alsdorf mit Flüssigasphalt und Splitt überzogen worden, der dann mit der Dampfwalze angedrückt wurde (niederländisches Verfahren). „Die Schicht platzt jetzt auf und muss komplett erneuert werden.“

Der Alsdorfer Bürgermeister nennt noch einen weiteren Grund, weshalb die Erhebung von Straßenbaubeiträgen kontraproduktiv ist. Anwohner würden sich zwar
darüber beschweren, in welch schlechtem Zustand ihre Straße sei. Sobald ihnen aber klar werde, dass sie sich an der Sanierung beteiligen müssten, „sind die Straßen dann doch nicht so schlimm“. Die Folge: Durch das Hinausschieben der Erneuerung werde das Ausmaß der Schäden noch größer.

Wie sieht Sonders die Chancen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf noch verändert werden kann? Einen rechtlichen Anspruch darauf hätten die Kommunen nicht, wie er sagt. „Wir werden zwar angehört, aber zu sagen haben wir bei der Sache eigentlich nichts.“

Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) verweist zum Thema Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auf eine vom Stadtrat gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedete Resolution an die Landesregierung, in der die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen (genauer des Paragraphen 8) gefordert wird.

In der von der SPD Herzogenrath als Antrag formulierten Resolution heißt es unter anderem: „Diese Erhebungspraxis führt immer häufiger zu Konflikten.“ Die oft im fünfstelligen Bereich liegenden Beitragsforderungen seien insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren. Um die bei Abschaffung der Straßenbaubeiträge entstehende Finanzierungslücke zu schließen, wird „als finanzieller Ausgleich ... die Zuweisung zweckgebundener Landesmittel in angemessener Höhe“ gefordert.

Laut Würselens Bürgermeister Arno Nelles (SPD) hat es seitens des Landes schon frühzeitig „politische Signale“ der CDU-FDP-Mehrheit im Landtag gegeben, dass die Straßenbaubeiträge für Anlieger nicht in Gänze abgeschafft werden. „Es ist schade, dass man nicht zu einer grundsätzlichen Neuregelung kommen will.“ Es werde die Chance verpasst, Ungerechtigkeiten und Extremfälle gänzlich auszuschließen. Zumindest werde mit Einrichtung eines Förderfonds Entlastung geschaffen. „Das ist ein guter Einstieg“, hofft Nelles im Interesse der Betroffenen darauf, dass es früher oder später weitere Entlastungen gibt.

Würselen sei wie andere Kommunen auch gesetzlich dazu verpflichtet, bei Ratenzahlungen der Beiträge einen Zins von sechs Prozent zu berechnen, der nun deutlich reduziert werden soll. „Das war angesichts des allgemeinen Zinsniveaus nicht mehr zu vermitteln“. Gut sei auch, die Benachteiligung bei Eckgrundstücken zurückzufahren. Insgesamt gebe es leichte Verbesserungen, aber keine allgemeine Entlastung. Nelles gibt aber auch zu bedenken, dass bei Beitragspflicht die Forderungen nach Straßensanierung noch verhalten seien, das dürfte bei vollständiger Befreiung aber schlagartig anders aussehen.

Baesweilers Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU) legt Wert auf die Feststellung, dass es in der aktuellen Debatte nicht um die Beteiligung an Kosten der Ersterschließung in Neubaugebieten geht. Diese würden gemäß Bundesbaugesetz mit 90 Prozent Beitrag abgerechnet. „Ich bin schon mehrfach von Bürgern in Neubaugebieten angesprochen worden, die meinten, sich nicht mehr beteiligen zu müssen. Das ist falsch.“

Frühzeitig Betroffene informieren

Vielmehr gehe es derzeit um die Sanierung von Straßen nach längerer Nutzungsdauer, die nach Landesrecht und mit ergänzender kommunaler Satzung abgerechnet wird. Hier habe die Stadt Baesweiler die maximal Beteiligung auf 50 Prozent gedeckelt.

Linkens, der Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebundes ist, sagt, dass die jetzt im Raum stehenden 65 Millionen Euro als Entlastung nicht ausreichend sein können. Richtig findet er es, dass Kommunen nachvollziehbare mittelfristige Straßensanierungspläne aufstellen und frühzeitig die jeweiligen Anlieger über die Pläne informieren. „Wir nehmen Rücksicht auf die Vorstellungen von Anliegern. Wenn diese nur eine tragfähige Reparatur und keinen aufwendigen Neuaufbau mit Umgestaltung der Straße haben wollen, machen wir das auch nicht.“

Wenn die Straßenbaubeiträge nach KAG abgeschafft werden, müsse das Land für einen vollständigen Einnahmeausgleich gegenüber den Kommunen sorgen. Derzeit gehe es um jährlich rund 120 Millionen Euro landesweit.

Mehr von Aachener Zeitung