Würselen: Rat diskutiert das Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020“

Würselen: Rat diskutiert das Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020“

Das Land NRW startet gemeinsam mit der NRW-Bank ein Förderprogramm zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur. Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ in einem Gesamtumfang von zwei Milliarden Euro soll auch der digitale Aufbruch der Schulen vorangetrieben und die Grundlage für die Zukunft des Lernens in den Schulen verbessert werden.

In über vier Jahren werden jeweils 500 Millionen Euro an Krediten bereitgestellt. Ihre Gesamtlaufzeit beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Für die Verteilung der Mittel auf die Kommunen hat das Land Kreditkontingente gebildet, die sich nach den Schlüsselzuweisungen der Gemeindefinanzierungsgesetze errechnen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der besondere Bedarf finanzschwacher Kommunen berücksichtigt und gleichzeitig sichergestellt wird, sodass alle von dem Programm profitieren können. Die Stadt Würselen kann aus dem Programm, verteilt auf die Jahre 2017 bis 2020 je 543.465 Euro, in der Summe also 2.173.858 Euro in Anspruch nehmen.

Zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ konfrontierten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion den Rat in seiner Sitzung gleich mit zwei Anträgen. „Aufgrund der anspannten Haushaltssituation und drohender Steuererhöhungen sind wird gezwungen, nach Möglichkeiten zu suchen, Geld einzusparen“, erläuterte Dr. Renate Knauf den Antrag ihrer Fraktion.

Demnach solle die Verwaltung beauftragt werden, für die Schulen Fördermittel aus dem Förderprogramm für die dringend notwendigen Sanierungen zu beantragen. Weiterhin soll ihr der Auftrag erteilt werden zur Darstellung eines Konzeptes für die Sanierung des Standortes Tittelsstraße für die Gesamtschule, mit der dazugehörigen Kostendarstellung für den Standort Tittelsstraße. Ermitteln solle sie auch die denkbaren Einsparungen durch die Nutzung des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ im Falle einer möglichen Förderzusagen. Vorgelegt werden solle nicht zuletzt ein Gutachten zur Substanz des Schulgebäudes an der Tittelsstraße. Geklärt werden solle die Frage nach einer Asbestbelastung.

Dr. Renate Knauf abschließend: „Die Nachnutzung der Gebäude am Standort Tittelsstraße ist aus finanziellen Gründen unumgänglich, auch wenn sich die Mehrheit des Rates gegen eine schulische Nutzung entscheidet. Demzufolge muss die Gebäudesubstanz in jedem Fall saniert und zuvor untersucht werden.“

Die FDP-Fraktion meldet in ihrem Antrag für das Förderprogramm die Generalrenovierung der Sportanlage Drischfeld an. Zur Begründung führte Stadtverordneter Markus Carduck aus, diese werde derzeit von mehr als 18 Mannschaften des dort beheimateten Vereins für Rasenspiele (VfR) in Anspruch genommen. Dazu komme, dass die Anlage immer mehr von den Schulen als Außensportanlage zum Sportunterricht genutzt werde. Die Überbeanspruchung führe dazu, dass die Anlage — auch aufgrund ihres Alters — mehr als stark abgenutzt worden sei.

Außerdem weise mehr als die Hälfte der Sportplatzes keine Barrieren als Abgrenzung zum Spielfeld mehr auf. Seit mehr als 25 Jahren sei sie nicht mehr generalüberholt worden. Nach dem Einbau der Rasensprengeranlage sei mehrfach versucht worden, das Spielfeld von Unebenheiten zu befreien. Das Verletzungsrisiko sei auf dem abgenutzten Platz für die Nutzer extrem hoch.

Wie mit den Anträgen umzugehen sei, war die konkrete Frage, auf die der Rat im ersten Anlauf keine Antwort fand. 2,2 Millionen sind für die Stadt Würselen reserviert, daher ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden keine Eile geboten. Die Mittel dort einzusetzen, wo sie am effektivsten eingesetzt sind, gab CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz zu bedenken. Bis Ende 2017 sei Zeit, die Fördermittel bei der NRW-Bank abzurufen.

Wie Bündnis 90/Die Grünen machte sich UWG-Fraktionsvorsitzender Theo Scherberich für die Ertüchtigung des Realschulgebäudes stark, was zusätzlicher Balsam in den Ohren der Vertreter der Bürgerinitiative war, die vor Beginn der Sitzung des Rates monierten, dass der zuständige Bürgerausschuss in diesem Jahr nicht mehr tagt.

Dass das Verkehrsgutachten in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 1. Dezember 2016 auf die Tagesordnung kommen werde, damit beruhigte der 1. Beigeordnete Till von Hoegen. Einen Maßnahmenkatalog möglichst bald zu erstellen, dazu hielt Bürgermeister Arno Nelles den Rat an. Nach einer von Dr. Renate Knauf beantragten Auszeit beschloss er schließlich einstimmig, die Anträge der beiden Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen und „im Rahmen des gesamtheitlichen Entscheidungsprozesses über die Verwendung der Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in den jeweiligen zuständigen Fachausschüssen vorberaten zu lassen, zunächst im Bildungsausschuss. So beschlossen wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters, der damit den Gordischen Knoten durchschlagen konnte.

(ehg)