Herzogenrath: Rat der Stadt Herzogenrath stellt Bedingungen

Herzogenrath: Rat der Stadt Herzogenrath stellt Bedingungen

Der Stadtrat sagte letztlich mehrheitlich Ja zur sogenannten Benehmensherstellung — allerdings mit Bedingungen. Vor allem die ULB-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf der Städteregion Aachen für das Haushaltsjahr 2018 ab.

„Wir müssen ein Zeichen setzten, dass wir damit nicht einverstanden sind“, fand Fraktionsvorsitzender Bruno Barth deutliche Worte. Einig waren sich die Fraktionen darüber, dass es bei einigen Punkten der Eckdaten noch Redebedarf gibt.

Die Stadt Herzogenrath zahlt in 2017 an die Städteregion eine „Allgemeine Regionsumlage“ von 27.786.884 Euro und eine „ÖPNV-Umlage“ in Höhe von 1.614.976 Millionen Euro.

Bereits im September hat der Städteregionsrat zur Einleitung des Verfahrens zur Benehmensherstellung der Kommunen die Eckdaten zum Haushaltsentwurf für 2018 bekanntgemacht.

Ausgehend von diesen Eckdaten müsste die Stadt Herzogenrath in 2018 rund 28,8 Millionen Euro — also mehr als eine Millionen Euro mehr als 2017 — an die Städteregion überweisen.

Gemäß § 55 der Kreisordnung hatte die Stadt Herzogenrath sechs Wochen Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. „Wir sind bereit, die Benehmen zu den geplanten Umlagesätzen herzustellen“, sagte Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) in der Ratssitzung. Allerdings gäbe es Bedingungen. Die Stadt verlangt, dass eine durchaus wahrscheinliche Senkung der Landschaftsverbandsumlage für das Jahr 2018 gegenüber dem Doppelhaushalt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) durch eine Senkung der Städteregionsumlage voll an die regionsangehörigen Kommunen weitergegeben wird.

Auch für das Jahr 2017 ist eine Reduzierung des Umlagesatzes beim LVR in Höhe von 0,5 bis 0,75 Prozentpunkten im Gespräch. Eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage auch in 2018 um mindestens 0,5 Prozent gegenüber dem vorgesehenen Umlagesatz von 16,2 Prozent würde eine Verbesserung von rund 4,7 Millionen Euro im Städteregionshaushalt bedeuten. Davon geht rund die Hälfte an die Stadt Aachen.

Außerdem erklärt die Stadt Herzogenrath in ihrem Beschluss als Bedienung: Die Städteregion erhält aufgrund der Auflösung einer Rückstellung beim LVR eine „Sonderzahlung“ in Höhe von voraussichtlich 14,9 Millionen Euro, von denen rund 7,2 Millionen Euro auf die Stadt Aachen entfallen.

(kf)