Herzogenrath: Plakatflächen dürfen weiter genutzt werden

Herzogenrath: Plakatflächen dürfen weiter genutzt werden

An manchen Ecken findet man sie noch — die Plakate zur Bundestagwahl, die den Wähler davon überzeugen sollten, sich für eine bestimmte Partei oder einen Kandidaten zu entscheiden. Der gesetzlichen Frist nach müssen diese Plakate eine Woche nach der Wahl wieder abgehängt sein, erläutert Manfred Sickert, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Herzogenrath.

Doch Herzogenrath befindet sich in einer besonderen Position: Denn in der Roda-Stadt dürfen die Wähler wegen der vorgezogenen Kommunalwahl, die am 12. Januar stattfindet, erneut an die Wahlurne treten.

Darum versuche man, einen „weichen Übergang zu finden und diesen den Parteien anzubieten, damit sie sich auf ihre nächste Wahl vorbereiten können“, sagt Sickert. Denn nach einem Runderlass von 2008 gäbe es für Parteien die Möglichkeit, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Damit dürften sie drei Monate vor der Wahl beginnen, für ihre Partei und den Kandidaten zu werben — und diese drei Monate beginnen am heutigen Samstag. „Wenn die Parteien diese Erlaubnis haben und sie dann die alten Plakate mit ihren neuen überkleben, kann ich da nichts gegen machen“, erklärt Sickert.

Doch der Ordnungsamtsleiter will noch einmal „kritisch prüfen“ und die Parteien bitten, die Wahlwerbung zu entfernen. Schließlich ist sie vielen Bürgern mittlerweile ein Dorn im Auge.

(eli)
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