Herzogenrath: Piraten-Partei will Bürgern mehr Beteiligung verschaffen

Herzogenrath: Piraten-Partei will Bürgern mehr Beteiligung verschaffen

Auf eine Neuregelung der Einwohnerfragestunde zielt ein Antrag der Piraten-Partei ab. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Kuklik mitteilt, sollen künftig auch Fragen von Einwohnern zu Punkten, die auf der aktuellen Tagesordnung stehen, zugelassen werden.

„Laut Berichten von politisch aktiven Einwohnern ist es derzeit den Bürgern auch im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht möglich, Fragen zu aktuellen Tagesordnungspunkten des Rates und der Ausschüsse zu stellen“, erläutert Kuklik auf Nachfrage. Obwohl dies weder im Ortsrecht noch in der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich ausgeschlossen sei, berichteten Einwohner unisono, dass ihnen dieses Fragerecht in der Vergangenheit wiederholt verwehrt worden sei. „Die Berichte der Einwohner haben bei uns starke Verwunderung ausgelöst“, so Kuklik.

Die Piraten wollen nun erreichen, dass die Fragen der Bürger beantwortet werden sollen, wenn der Tagesordnungspunkt bearbeitet wird. Auch Nachfragen der Einwohner sollen möglich sein. „Die Einwohnerfragestunde ist ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung am aktuellen politischen Geschehen und den kommunalen Entscheidungen“, so Kuklik. Gerade vor dem Hintergrund, dass diese Beteiligung weder vom Ortsrecht noch von der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich ausgeschlossen sei, ist ein „Frageverbot sehr fragwürdig“, schließt er.

Zudem sollten in Zeiten geringer Wahlbeteiligung die Menschen, die sich aktiv an der Politik und der Gestaltung der Stadt beteiligen wollen, nicht „durch unnötige Hürden ausgebremst werden.“ Der Rat der Stadt könnte bei seiner Sitzung am Dienstag, 4. November, Beginn 18 Uhr, im Großen Sitzungssaal über den Antrag abstimmen.

(mabie)
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