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Opposition im Baesweiler Rat sieht keine besonderen Verdienste

Ehrung für Ministerin Ina Scharrenbach : SPD, Linke und Grüne kritisieren Löwen-Verleihung

Deutliche Kritik an der Entscheidung des Stadtrates, der NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), den Ehrenlöwen der Stadt Baesweiler zu verleihen, wurde in der jüngsten Sitzung dieses Kommunalparlaments laut.

Marika Jungblut (Linke) sagte, sie könne sich „würdigere Preisträger vorstellen“. Es gebe in Baesweiler genügend Ehrenamtler, die diese Auszeichnung verdienten. Mit Blick auf die Zuschüsse des Landes sagte Jungblut: „Die CDU wollte sich bei der Ministerin erkenntlich zeigen.“

Rolf Beckers (Grüne) warf mit Blick auf „das Drehen an der Schraube der fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern“ der CDU-FDP-Landesregierung vor, „das ursprüngliche Versprechen, es besser zu machen als die Vorgängerregierungen“ zu brechen. „Einen Ehrenpreis hierfür haben sich die Mitglieder des Kabinetts daher noch lange nicht verdient.“

Markus Schallenberg (SPD) stellte die Frage in den Raum, „worin ihr (Schallenbachs, d. Red.) persönliches Wirken für Baesweiler ... bestehen soll, das die Verleihung des Ehrenlöwen rechtfertigt“. Dies habe ihm leider noch keiner überzeugend darlegen können, auch wenn deren Ministerium durchaus bescheinigt werden könne, im Rahmen der aktuellen Förderprogramme sehr bemüht zu sein und alle Anträge gut und zügig abzuarbeiten.

„Vielzahl neuer Impulse“

Der Stadtrat hatte in einer früheren (nichtöffentlichen) Sitzung beschlossen, der Heimatministerin, die erst einige Monate im Amt ist, den Ehrenlöwen anzutragen.

Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU) wies die Kritik aus Reihen der Opposition zurück. Die Gründe für die Preisverleihung an Scharrenbach seien auch in der Öffentlichkeit ausführlich dargelegt worden, so in unserer Zeitung (Beitrag „Viele wesentliche Impulse vermittelt“, Ausgabe vom 23. November 2018). Demnach habe sie, so die vom Rat auf Vorschlag der Verwaltung verabschiedete Formulierung, „in sehr kurzer Zeit in ihrem neuen Zuständigkeitsbereich unter dem Stichwort Heimat eine Vielzahl neuer Impulse gesetzt“.

Und weiter: „Insbesondere legt sie den Grundstein dafür, dass in kleineren Stadtteilen die unterschiedlichsten Maßnahmen zur Förderung der Dorfgemeinschaft, zur Vereinsförderung und zur Identifizierung mit der Heimat initiiert werden und das dörfliche Leben unterstützt wird.“ So habe Scharrenbach, die das Ministerium seit Juni 2017 leitet, unter anderem den sogenannten Heimat-Scheck zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen auf den Weg gebracht und mit dem Heimat-Preis eine Auszeichnung für außergewöhnliche Heimatprojekte ins Leben gerufen. Schließlich setze sich die Ministerin dafür ein, dass mit dem Heimat-Zeugnis lokale und regionale geschichtsprägende Bauwerke und Örtlichkeiten in herausragender Weise erhalten oder geschaffen würden

Die Heimatministerin erhalte zudem den Preis stellvertretend für andere Minister des Landes, ergänzte Linkens.

Die Preisverleihung findet im Rahmen des Neujahrsempfangs der Stadt Baesweiler am Mittwoch, 9. Januar, im Pädagogischen Zentrum des Städtischen Gymnasiums statt. Beginn ist um 18 Uhr.

(ks)