Herzogenrath: Offene Ganztagsschule: Politiker haben schweren Stand bei Podiumsgespräch

Herzogenrath: Offene Ganztagsschule: Politiker haben schweren Stand bei Podiumsgespräch

Ein überaus kritisches Publikum bescherte den Gästen aus dem Landesparlament beim Diskussionsabend über die Zukunft der Offenen Ganztagsschule (OGS) keinen wirklich harmonischen Abend. In der Mehrzweckhalle der Grundschule in Straß hatten sich dazu rund 120 Interessierte unter dem Arbeitstitel „OGS — ein Traum zerplatzt!“ versammelt, die gerne einmal auch die Position der Landespolitiker dazu hören wollten.

Zuvor hatten diese mit einen kleinen Film die vielen positiven Aspekte, aber auch die Zukunftssorgen in der Straßer OGS „Sonnenschein“ kennen gelernt. Die Kinder von der Josefstraße zeigten im Anschluss anhand von Luftballons, die mit Begriffen für die bisher gelebten Standards in der OGS beschriftet waren, wie schnell Werte wie „Qualität“, „Sicherheit“, „Förderung“, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ jedoch zerplatzen können. Michael Juschka, Vorsitzender des im vergangenen Jahr eigens gegründeten Fördervereins der OGS „Sonnenschein“, berichtete, mit welchen Anstrengungen es verbunden ist, die Einrichtung finanziell über Wasser zu halten, bevor er die (Sicherheits-)nadel zückte. Nur ein Ballon blieb heil: „Verwahrung“ stand darauf.

Für die Moderatorin des Abends, Redakteurin Beatrix Oprée, war dies die Steilvorlage, die dünne Haut der Finanzierung des einstigen Vorzeigeprojekts OGS aufzuzeigen. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, legte Bernhard Ruhl, Kirchenvorstand und Träger der OGS in Straß, anschaulich dar. Die kleine katholische Gemeinde und die OGS-Mitarbeiter haben sich wegen der prekären Finanzsituation auf nunmehr 150 Wochenstunden für aktuell 84 OGS-Kinder geeinigt. „Das geht, aber wenn eine Kollegin krank wird, dann haben wir ein dickes Problem“, sagt Ruhl. Er forderte ein deutliches Signal seitens der Politik an alle OGS-Träger im Land, die mehr oder weniger mit dem gleichen Problem der Finanzierung zu kämpfen hätten. Jahrelang sei nichts geschehen, jetzt komme eine Zuschusserhöhung von insgesamt 6,9 Prozent bei gleichzeitig gestiegenen Lohnkosten von mehr als 23 Prozent, die für alle Träger eine echte Belastung darstellen. „Ich will eine Perspektive haben“, sagte Ruhl, „denn wir haben uns jetzt schon drei Jahre lang durchgewurschtelt und wir wollen wissen, ob sich ein weiteres Durchwurschteln noch lohnt.“

Zwar hatte die Moderatorin daraufhin alle Hände voll zu tun, um die Podiumsteilnehmer davon abzuhalten, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. Sie schaffte es dennoch, neben der allgemeinen Meinungsrunde jedes einzelnen Podiumsteilnehmers auch die einzelnen, teils deutlich unterschiedlichen Blickpunkte auf die OGS herauszuarbeiten. Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz (CDU) versäumte es ebenso wenig darzulegen, das Geld für eine besser finanzierte OGS sei vorhanden gewesen, aber von Rot-Grün nicht dafür eingesetzt worden, wie Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Landtag, der CDU vorzuwerfen, sie habe jahrelang überhaupt nichts unternommen. Mit Eva-Maria Voigt-Küppers (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag) und Monika Pieper (Landtagsabgeordnete der Piraten) übten beide am Ende der überaus lebhaften und mit vielen Fragen aus dem Publikum und seitens der Moderatorin gespickten Diskussion in einigen Punkten einen Schulterschluss: Klar war zumindest, dass nicht genügend Geld vorhanden sei, um alle bildungspolitischen Bedürfnisse im Land zu befriedigen. Einig waren sich die Parteienvertreter aber auch darin, dass die OGS dringend Unterstützung von der öffentlichen Hand brauche, damit die Finanzierung überhaupt noch klappen könne, was sie auch im kommenden Haushalt festgeschrieben wissen wollten.

Eva-Maria Voigt-Küppers betonte aber auch: „Allerdings ist das alles nicht so einfach.“ Es gelte, viele Meinungen unter einen Hut zu bringen: „Wir haben derzeit vier Komponenten: Schule, Jugendhilfe, Land und Kommunen“, zählte sie auf, „alle vier Beteiligten müssen sich zusammentun, um die OGS zu stabilisieren.“ Dass die Finanzierung auf dem Weg der Besserung sei, versuchte Reiner Priggen zu verdeutlichen. Er rechnete vor, dass nach zehn Jahren ohne nennenswerte Steigerungen im Jahr 2011 eine 14-prozentige Erhöhung beschlossen worden sei, und weitere Prozente vor der Türe stünden: „Im nächsten August stehen insgesamt sechs Prozent mehr zur Verfügung, und ab den Jahren danach jährlich weitere 1,5 Prozent.“ Dennoch werde mehr gebraucht, die bisherigen Aufstockungen sah er als „Grundstock“ an.

„Spitz auf Knopf gerechnet braucht jeder Schüler 100 Euro mehr“, redete Monika Pieper Klartext. Das entspreche einer theoretischen Erhöhung von 28 Millionen Euro, von der aktuell aber nur 6,6 Millionen umgesetzt seien. „Das reicht einfach nicht“, fand sie und wartete mit dem Vorschlag auf, die Landesgelder nicht etwa nach dem Gießkannenprinzip, sondern auch nach dem Gesichtspunkt zu verteilen, welche Kommune etwa einem Haushaltssicherungskonzept unterliege und deswegen in ihren freiwilligen Leistungen eingeschränkt sei. Eine Idee, über die man nachdenken könne, fand sie bei Voigt-Küppers offene Ohren.

Den derzeit akuten Spagat aller OGSsen zwischen Verwahrstation und echtem Mehrwert für die Kinder sprach Hendrik Schmitz an. „Wenn es eine echte OGS sein soll, dann muss das Land entsprechende Mittel zur Verfügung stellen“, forderte der Oppositionspolitiker.

„Die Stadt Herzogenrath hat OGSsen besonders gefördert, die ein besonderes Programm aufgelegt haben, warum kann das Land dies nicht auch tun?“, brachte die Erste Beigeordnete der Stadt, Birgit Froese-Kindermann in die Diskussion ein. Jörg Schnitzler, Verwaltungsleiter des Hauses St. Josef aus Eschweiler, einem weiteren OGS-Träger, stellte unter anderem fest: „Wir haben heute keine eierlegende Wollmilchsau generiert, aber es war wichtig, dass heute ein paar Weichen gestellt wurden. Aber wenn wir kurzfristig eine Lösung finden wollen, müssen wir auch kurzfristig mit der Kommune ins Gespräch kommen.“ Dass wurde dem Haus St. Josef seitens der Beigeordneten und des Schulausschussvorsitzenden Bruno Barth mit Kopfnicken signalisiert.

Den Weg aus der Misere sahen die vier diskussionsfreudigen Landtagsabgeordneten schließlich nicht nur darin, sich in einem Jahr an Ort und Stelle wiederzutreffen, um zu sehen, was geschehen ist. Das jährliche Aufstocken der öffentlichen Gelder war für sie ein wichtiger Schritt. Sie sicherten zu, das Thema OGS anzupacken, um ihr das Überleben zu sichern. Der kräftige Finanzierungsschub werde nun in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Allerdings blieben sie uneins, ob die OGS endlich gesetzlich fundiert werden müsse, da die Finanzierung dann gänzlich dem Land obliege, oder ob die bisherige Mischfinanzierung bestehen bleiben solle.

Und abschließend mussten sie sich auch die Kritik gefallen lassen, warum die Politik erst jetzt reagiere, wo die OGS sichtbar mit dem Rücken zur Wand stehe? „Denn wenn sich die OGS in den vergangenen zehn Jahren so stark verändert hat, warum hat sich die politische Gestaltung nicht entsprechend angepasst?“, fragte am Ende auch Wilfried Hammers. Eine wirkliche Antwort darauf blieben die Politiker schuldig.

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