Nordkreis: Vorschläge der Kommunen für Geld aus Gute-Kita-Gesetz

Gute-Kita-Gesetz : Kostenloses Essen in der Kita gefordert

Das Gute-Kita-Gesetz soll unter anderem für eine Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung sorgen. 5,5 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern bis 2022 dazu zur Verfügung. Wie genau sie das Geld einsetzen wollen, können die Länder selbst entscheiden.

An welchen Stellen es hapert und wo es Verbesserungsbedarf gibt und somit das Geld investiert werden sollte, das wissen die Verantwortlichen aus dem Nordkreis ganz genau.

Die Nordkreis-Bürgermeister aus Alsdorf und Herzogenrath sowie die Städteregion, die für die Stadt Baesweiler das Betreuungsangebot der Kindertagesstätten koordiniert, begrüßen das neue Gesetz. Alfred Sonders, Bürgermeister in Alsdorf, hält jedoch einen größeren Freiraum der Kommunen beim Einsatz der Mittel für nötig. „Wir vor Ort wissen am besten, wo es hapert“, sagt er. Und fordert insbesondere eine Anschlussfinanzierung, „um nicht nach Ablauf des Programms wieder auf den Kosten sitzen zu bleiben“. Diese verspricht die Bundesregierung nach aktuellem Stand sogar.

Staffelung wird geregelt

Auch eine geregelte und verpflichtende Staffelung der Elternbeiträge wird mit dem neuen Gesetz eingeführt. Die soziale Staffelung ist für NRW bereits weitgehend im Sinn des Gute-Kita-Gesetzes geregelt. Empfänger von ALG-II-Leistungen und Asylbewerber-Leistungen sind bereits von den Beiträgen befreit. Mit dem neuen Gesetz werden vor allem Geringverdiener entlastet.

Im Nordkreis gibt es eine Staffelung für diese Gruppe jedoch bereits. In Alsdorf müssen Eltern ab 2019 erst ab einem jährlichen Familieneinkommen von 36.000 Euro brutto je Jahr einen Kita-Beitrag zahlen, in Baesweiler liegt die Schwelle derzeit bei 24.542 Euro, in Herzogenrath bei 25.000 Euro und in Würselen bei 16.000 Euro.

Doch kommt das Gesetz dennoch sozial schwachen Familien zugute? „Das bleibt abzuwarten“, so Sonders. „Wenn die zusätzlichen Mittel der Stadt als Ausgleich für die ausfallenden Einnahmen aufgrund der Befreiung dienen können, kann das System der Tagesbetreuung davon profitieren.“ Er erhofft sich von dem neuen Gesetz die Möglichkeit zur Übernahme der Kosten für das Essen, weil das in vielen Fällen ein Problem bei einkommensschwachen Familien sei. „Kostenloses Frühstück und Mittagessen für alle Kinder, finanziert durch den Bund, das wäre ein echter Fortschritt“, findet er.

Auch das Personal sollte seiner Meinung nach entlastet werden in puncto Verwaltungsaufgaben, damit die Erzieherinnen ihrer „eigentlichen Aufgabe“, der Förderung der Kinder, nachkommen können. „Den Wust an Schreibkram können auch Verwaltungsleute machen“, betont er. Das wiederum hätte eine Qualitätssteigerung zur Folge, die auch für die Kinder sinnvoll sei. Mehr Ausbildungsmöglichkeiten an den Fachschulen begrüßt er. Ein duales Ausbildungssystem mit Lohnzuschüssen durch den Bund fände er jedoch noch besser, so sagt er. Ebenso wie die Wiederzulassung der Kinderpflegerinnen im U3-Bereich. Pfleger seien schneller zu bekommen als Erzieher und ein guter Einstieg für junge Menschen und Berufsrückkehrer mit der Perspektive einer Weiterbildung. „Ich verstehe einfach nicht, dass man das nicht endlich möglich macht“, kritisiert er.

Auch Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch sähe mehr Personal positiv, Zuschüsse wären wünschenswert, lösten aber nicht das Problem des Fachkräftemangels, führt er an. Auch er sieht als Lösung höhere Ausbildungskapazitäten an Berufskollegs und Hochschulen sowie eine Optimierung der Ausbildung. 

Betriebskosten werden steigen 

„Erste Priorität hat die Versorgung aller angemeldeten Kinder mit Kita-Plätzen. Hier besteht noch erheblicher Ausbaubedarf, und es werden künftig die laufenden Betriebskosten aufgrund der höheren Platzzahlen steigen“, führt hingegen Detlef Funken, Pressesprecher der Städteregion, an. Auch die Ausweitung der Öffnungszeiten sei wichtig, um abweichende Betreuungszeiten zu ermöglichen, betont er - allerdings nicht zwangsläufig auch eine längere Betreuungszeit. Um den Ausbau zu realisieren, müsste jedoch der Fachkräftemangel angegangen werden. Eine bessere Bezahlung könnte die Berufe der Branche attraktiver machen. Aber solange es zu wenig Personal gebe, sei eine Qualitätssteigerung, auch mit finanziellen Zuschüssen „praktisch kaum umsetzbar“.

Für welche Maßnahmen die Länder sich entscheiden, bleibt abzuwarten. Verbesserungsbedarf ist vorhanden, da sind sich die Verantwortlichen im Nordkreis einig. Würselens Bürgermeister Arno Nelles konnte für eine Anfrage zu dem Thema nicht erreicht werden.

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