Nordkreis: SPD-Vorstoß Landeswohnungsbaugesellschaft

Bezahlbarer Wohnraum : Kommunen setzen auf Ausweisung weiterer Baugebiete

Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum in der Republik wird immer lauter, längst auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht in einer Landeswohnungsbaugesellschaft die Lösung. Wie kommt dieser Vorstoß in den Nordkreis-Kommunen an?

Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) verweist auf rege Bautätigkeit und einen hohen Anteil preisgebundener Wohnungen in seiner Stadt. 2643 weist die aktuelle Statistik der NRW-Bank aus, basierend auf Zahlen aus 2016. Neben Aachen sei dies der höchste Stand in der Städteregion, führt er zum Vergleich Würselen mit gerade einmal 524 Sozialwohnungen auf (siehe Grafik). Eschweiler habe 2252 und Stolberg 1055. In der Tat tut sich in der Stadt auch einiges, was nicht auf Einfamilienhäuschen  abzielt. Sonders zählt unter anderem Maßnahmen der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH auf. „Wir kaufen Altbestände, die wir sanieren, oder bauen neu, zum Beispiel das Stadttorhaus an der Bahnhofstraße – als Modellprojekt.“ Peu à peu soll das Quartier entwickelt und in den kommenden Jahren ganz Alsdorf angepackt werden, sagt Sonders mit Blick auf „gute Partner“ in der Privatwirtschaft. „Unser Vorteil: Wir haben die Flächen.“ Das „große Defizit“ in Alsdorf: Wohnungen im mittel- und höherpreisigen Segment. Letzteres soll unter anderem am Ex-Realschulstandort Ofden bedient werden, bis 2020 mit 150 Wohneinheiten in bester Lage.

In puncto sozialer Wohnungsbau sieht Sonders Alsdorf gut aufgestellt, „da sind jetzt auch mal andere Städte gefordert“. Über 600 barrierefreie Wohnungen in jeder Preislage, verteilt in der ganzen Stadt, sind das Ziel des vor sechs Jahren aufgelegten „Masterplans Generationenwohnen“, ausgehend von seinerzeitigen Stadtteilkonferenzen. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft findet Sonders „grundsätzlich eine gute Idee“ – mittelfristig, da erst die nötigen Strukturen aufgebaut werden müssten. „Was viel mehr helfen würde“, sagt er: „Wenn das Land mehr Möglichkeiten zur Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen böte.“ Die Frage nach der Verantwortbarkeit immer weiterer Flächenversiegelung kontert er: „Welche Alternative haben wir? Wir tun, was wir können in Sachen innere Verdichtung, aber wir brauchen mehr.“ Der freie Markt, so Sonders, kenne nur ein Ziel: „Gewinnmaximierung.“ Kommunen müssten die Chance bekommen, dem entgegenzusteuern.

„Die Idee einer Landeswohnungsgesellschaft klingt erst einmal gut“, sagt Ragnar Migenda, Technischer Beigeordneter in Herzogenrath. „Bei näherer Betrachtung kann ich aber für Herzogenrath noch keinen potenziellen Mehrwert erkennen.“ In der Rodastadt seien die Gemeinnützige Baugenossenschaft und die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft engagiert: zwei „starke“ Unternehmen, „die das Thema sozialen Wohnungsbau im Fokus haben“. Mit NRW.Urban stehe ein weiteres Unternehmen zur Verfügung, um beispielsweise „problematische Grundstücke“ zu erschließen, „leider erst für Grundstücke einer gewissen Größe“. In der Praxis, so Migenda, fehle es „nicht an Willen und Geld, sondern vor allem an geeigneten Grundstücken“. Migenda fordert, dass der Gesetzgeber „Eigentümer von Schrottimmobilien stärker in die Pflicht nähme, zwingend zu investieren, diese Gebäude in Wert zu setzen und für eine ortsangemessene Miete wieder dem Wohnungs- und Immobilienmarkt zuzuführen“. So könne der soziale Wohnungsbau, gerade in innerstädtischer Lage, gut mit bedient werden, „was auch mit Blick auf eine gesunde soziale Durchmischung wichtig wäre“. Folgende Neubaugebiete sind in Herzogenrath in Planung, Erschließung respektive Bebauung: Finkenstraße – rund 2,4 Hektar, Planungsziel: 45 Häuser; Am Langenberg mit dem in Aufstellung stehenden Bebauungsplan in Kohlscheid – rund 4 Hektar für Mehrfamilienhäuser; Halde-Adolf – rund 2 Hektar, Planungsziel 35 Häuser. Einen B-Plan gibt es für den Bereich An der Wurm im Kontext mit dem Integrierten Handlungskonzept Innenstadt – Größe 0,5 Hektar für Geschosswohnungsbau mit „Durchmischung“, das heißt anteilig sozialem Wohnungsbau.

Als „wesentlichen Hemmschuh“ für bezahlbare Preise kennzeichnet Migenda gestiegene Ansprüche, etwa in Bezug auf Barrierefreiheit: breitere Türen als Normgröße, größere Bäder und Schlafzimmer, dazu ein Aufzug für mitunter nur zwei Etagen – alles das sei wünschenswert, erhöhe aber die Baukosten: „Auf dem platten Land ist das nicht abzubilden“, votiert er, dafür dass dies in der Landesbauordnung Niederschlag findet.

Aus Baesweiler Sicht für „nicht erforderlich“ hält die Technische Dezernentin Iris Tomczak-Pestel eine Landeswohnungsbaugesellschaft: „Die Schaffung und Erhaltung von Mietwohnraum auch für Haushalte mit geringerem Einkommen ist für uns sehr wichtig.“ Etwa auch bei der Ausweisung des neuen Baugebiets Baesweiler Südwest I (Kloshaus/Bild) seien daher Flächen für sozialen Wohnungsbau festgelegt worden, der von privaten Investoren umgesetzt werden soll. „Das Interesse ist durchaus vorhanden.“ Die Zahl der geförderten Mietwohnungen werde gemäß Modellrechnung der NRW-Bank bis 2030 um etwa 100 abnehmen und bis 2035 noch mal um 250. Dabei seien aktuelle Förderanträge und -bewilligungen noch nicht berücksichtigt. „Momentan haben wir den Eindruck, dass gerade im Bereich des geförderten Wohnraums das Interesse privater Investoren steigt. Das zeigen die vielen Anfragen zu geplanten Vorhaben.“ Würden diese realisiert, könne der Rückgang deutlich geringer ausfallen. Ansonsten erfreut sich Baesweiler eines Zuzugs nicht nur aus Aachen, sondern auch aus Mönchengladbach, Köln und Düsseldorf, unter anderem der vielfachen Firmenansiedlungen wegen. „Deren Mitarbeiter hier nicht nur arbeiten, sondern nach Feststellung des hohen Wohnwerts hier auch wohnen wollen“, sagt Tomczak-Pestel.

Dass zunehmend Aachener die Qualitäten seiner Stadt „schätzen lernen“, freut auch Würselens Bürgermeister Arno Nelles. Der wegen der damit einhergehenden Preiserhöhungen „dringenden Handlungsbedarf in Sachen Wohnungsmarkt“ sieht. Als wichtigen Schritt habe die SPD-FDP-Ratskooperation festgeschrieben, dass man bei Erschließung neuer Wohngebiete rund ein Drittel sozial gebundenen Wohnraum ausweisen müsse. Nelles verweist auf die anstehende Bebauung des Singergeländes und des Sportgeländes am Lindenplatz sowie das ehemalige Kinkartz-Gelände in Broichweiden, das als Wohnbaufläche zur Verfügung stehe. Und er gibt zu bedenken, dass neue Einwohner der notwendigen Infrastruktur – Kindergärten, Schulen, Versorgungsmöglichkeiten und mehr – bedürfen. „Gleichzeitig müssen wir Anreize schaffen, Altimmobilien zu modernisieren.“

Den Vorstoß der NRW-SPD begrüßt Nelles, „weil der zunehmenden Anspannung auf dem Wohnungsmarkt endlich einmal wirksame Mittel entgegengesetzt werden müssen. Menschen haben ein Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Dies muss von der Gesellschaft gewährleistet werden und kann nicht dem freien Markt und damit Gewinninteressen überlassen werden.“