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Nordkreis: Positive Reaktionen auf Wahl von Walter-Borjans und Esken

Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans : Appelle aus dem Nordkreis an den Bundesparteitag

Durchweg positiv bewerten Akteure der SPD im Nordkreis das Votum der Parteibasis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Vorsitzende der Sozialdemokraten. Dem Bundesparteitag obliege es nun, diese Entscheidung untermauern, so der Appell.

Baesweilers SPD-Vorsitzender Tobias Römgens gehört zu den Genossen, die schon bei der letzten Mitgliederbefragung gegen die erneute Beteiligung der SPD an der Groko gestimmt haben. Aber angesichts des aktuellen Votums der Parteibasis, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Sozialdemokraten führen sollen, warnt er davor, die Groko einfach zu verlassen. CDU und SPD könnten mit Blick auf die AfD an vorgezogenen Neuwahlen nicht interessiert sein.

Wie es mit der Groko weitergehe, müsse von den Inhalten abhängen. Bislang habe die Groko eine Reihe kleinerer Gesetze verabschiedet, sei aber große Projekte wie die Erbschaftssteuer nicht angegangen. Das müsse sich ändern. Römgens findet es gut, dass der Mindestlohn (vorgeschlagen zwölf Euro die Stunde) und deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur gegenüber der CDU thematisiert werden sollen. Auch der Koalitionspartner müsse daran interessiert sein, auf Bedürfnisse und Vorstellungen der Bevölkerung einzugehen. Zunächst müsse aber die SPD Einigkeit darüber herstellen, wie es weitergehen soll. Dazu sei der Parteitag am Wochenende ein wichtiger Schritt. „Und wir müssen da personell Einigkeit zeigen“, warnt er davor, dass bei der Abstimmung über den Parteivorstand ein knappes Ergebnis die neue Führung schwächen könnte. „Natürlich ist jeder Delegierte in seiner Entscheidung frei, aber man sollte sich schon am Votum der Parteibasis orientieren.“ Alles andere sei nicht zu vermitteln. Dass die SPD nun Gefahr laufe, sich mit der Linkspartei gemein und selbst überflüssig zu machen, sieht Römgens nicht. Die Linkspartei habe sich wegen Hartz IV auf Kosten der SPD profiliert und Mitglieder abjagen können. Nun könnten sich die „Versprengten“ wieder für das „Original linke Kraft“ entscheiden.

Christoph Küppers, Fraktionschef der SPD in Würselen, hat sich an beiden Wahlgängen beteiligt. Im ersten stimmte er für Christina Kampmann/Michael Roth, im zweiten für Olaf Scholz/Klara Geywitz. Enttäuscht vom Ergebnis ist er trotzdem nicht: „Ich denke, dass von der Wahl ein ganz guter Impuls ausgegangen ist“, sagt er mit Blick auf die Reaktionen in Presse, Sozialen Medien und Fernsehen. Er hoffe auf eine Diskussion darüber, „wie moderne sozialdemokratische Politik aussehen sollte“. Dass die große Koalition und die politische Karriere von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz vor dem Ende stehen, wie Beobachter annehmen, hält Küppers für sehr unwahrscheinlich.

Nachverhandlungen unstrittig

„Froh“ über die Parteivorsitzenden-Wahl ist Gerhard Neitzke, SPD-Fraktionschef in Herzogenrath. Sieht er doch seine Wunschkandidaten bestätigt: Bei Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, den Neitzke noch aus dem Ministerium gut kennt, handele es sich um zwei Persönlichkeiten, die bislang „im Grunde nichts mit der Regierung zu tun hatten“ und deswegen „neutraler und offener in die Koalitionsgespräche gehen können, um sozialdemokratische Inhalte nach vorne zu bringen“. Dass Nachverhandlungen mit dem Koalitionspartner zu führen sind, ist für Neitzke unstrittig: Um zu sondieren, was sich zwischenzeitlich verändert hat und bei Bedarf die Dinge neuen Rahmenbedingungen anzupassen. „Man muss die Politik machen, die aktuell erforderlich ist.“ Wenn es die Umstände so wollen, auch in einer Groko, verweist Neitzke auf das SPD-CDU-Konstrukt in Herzogenrath: „Ich bin Pragmatiker. Politik muss für die Menschen gemacht werden“, wenn nötig mit „vernünftigen Kompromissen“: „Das ist nur möglich, wenn man Teil der Regierung ist.“ Auch das ist Neitzke wichtig: „Politik muss wieder erfahrbar werden, Lösungen müssen für jeden nachvollziehbar sein.“ Walter-Borjans sieht er als Pragmatiker in diesem Sinne. Dass der Bundesparteitag der basisgewählten Spitze noch den nötigen Rückhalt verschafft, ist nicht nur Neitzkes Hoffnung, sondern auch sein Appell: Der Partei werde eine Chance geboten, die es anzunehmen gelte – „dessen muss sich jeder Delegierte bewusst sein!“

Ein guter Modus Operandi sei das gewesen, den vakanten Vorsitz in der Bundespartei über einen demokratischen Prozess neu zu besetzen, findet Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders (SPD). Die Mitglieder zu fragen, sei für eine Partei nie der falsche Weg. „Ob das so lange dauern muss, wie es jetzt gedauert hat, darüber kann man sicher streiten.“ Aber die SPD habe in ihrer Situation eine solche intensive Phase gebraucht. „Jetzt ist gewählt, und jetzt haben sich auch alle hinter denen zu versammeln, die gewählt worden sind.“ Das gehöre sich so. Da müssten auch jene, die unterlegen sind, mit dem Ergebnis leben. „Ich glaube, dass wir speziell mit Norbert Walter-Borjans einen erfahrenen Menschen haben, der hier in NRW als Finanzminister schon hervorragende Arbeit geleistet hat.“ Das sei einer, so Sonders, der in den nächsten Jahren für die Partei etwas bewegen könne.

Ob es verantwortungslos ist, einer fragilen Koalition wie der aktuellen Sprengstoff in Form von Nachverhandlungen unterzuschieben? „Nein“, findet Sonders. Die SPD habe sich der Staatsräson mehrfach gebeugt, habe mehrfach in einer großen Koalition mitgemacht. „Aber wenn man sieht, dass man mit den ureigenen Anliegen in so einer Koalition nicht zurechtkommt, weil der Partner ständig – und zwar langfristig – blockiert, dann muss man sich fragen, ob das wirklich gut ist oder man sich lieber andere Möglichkeiten sucht.“ Dann gebe es eben Neuwahlen: „Ob ich das gut finde oder nicht, lasse ich mal dahingestellt.“

(-ks-,jpm,bea,tv)