Nordkreis bereitet sich auf E-Scooter vor

Auch die Polizei ist gefragt : Nordkreis-Kommunen kommentieren E-Scooter-Verordnung

Seit heute dürfen E-Tretroller beziehungsweise E-Scooter bis 20 km/h offiziell auch in Deutschland auf öffentlichen Flächen fahren. Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge ist in Kraft getreten. Gehwege dürfen nicht genutzt werden, sind keine Radwege vorhanden, müssen E-Tretroller-Fahrer auf die Straße. Wie gehen die vier Nordkreiskommunen mit den damit verbundenen Herausforderungen um?

Wie stellen sich Ordnungsämter darauf ein? Hat dieses zusätzliche Verkehrsmittel Auswirkungen auf städtebauliche Planungen und lokale Verkehrs- und Mobilitätskonzepte?

Pierre Froesch, Leiter des Ordnungsamts der Stadt Baesweiler, sieht zuvorderst die Polizei in der Pflicht, da der E-Scooter als Bestandteil des fließenden Verkehrs gelten soll. Allerdings würde der Ordnungsdienst der Stadt keineswegs die Augen vor Verstößen schließen und – wenn möglich – bei Fehlverhalten, etwa beim Fahren auf Gehwegen, entsprechend klare Hinweise geben, wenn man die Gelegenheit dazu hat, wie es auch bei anderem Fehlverhalten jetzt schon sei. Echte Kontrollen mit Personalfeststellung bei E-Scootern seien jedoch möglich.

Kein Thema sei derzeit, auch Kollegen der Verwaltung mit diesem Gefährt auszurüsten, um mithalten zu können oder mit dieser neuen Art eines „Dienstfahrzeugs“ die anstehenden Obliegenheiten zu erledigen. „Die Stadt Baesweiler verfügt seit kurzem über zwei E-Bikes“, so Froesch. 30 Mitarbeiter seien zudem kräftig dabei, bei der Aktion Stadtradeln Kilometer zu sammeln. Da dürften E-Scooter wohl kaum mitmachen dürfen, da dabei vor allem auf eigene Muskelkraft gesetzt werde.

Baesweilers Technische Dezernentin Iris Tomczak-Pestel, sagte: „Grundsätzlich ist dieses Verkehrsmittel gut, da es klimafreundlich ist.“ Es sei aber nur schwer abzuschätzen, was E-Scooter für den eher ländlichen Raum, zu dem nun auch Baesweiler mit seinen verschiedenen Ortslagen gehöre, bedeuten. Die damit verbundenen Entfernungen würden von Einwohnern wohl eher per Fahrrad zurückgelegt, zumal bei Fahrrädern eher Einkäufe in speziellen Körben und Taschen transportiert werden könnten als beim E-Scooter. Deshalb werde man nach Stand der Dinge wohl in Baesweiler weiter das Augenmerk auf Fahrradwege legen, womit aber auch E-Scootern gedient sei.

In den politischen Gremien sind E-Scooter in Herzogenrath noch nicht diskutiert worden. Aber: „Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte beobachten wir zur Zeit die dortige sehr kontroverse Diskussion zum Thema E-Scooter“, sagt Bürgermeister Christoph von den Driesch und stellt auch fest: „Ich persönlich finde das Thema im Moment von den Medien sehr gepusht, obwohl es für den ländlichen und suburbanen Raum noch kein großes Thema ist.“ In den großen Metropolen gebe es „sicherlich einen großen Hype, und auch unsere Metropolen wollen das Thema endlich verkehrsrechtlich gelöst wissen, deshalb ja nun auch die entsprechenden Beschlüsse“.

Dafür dass E-Scooter ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für Herzogenrath mit befeuern könnten, sieht von den Driesch zurzeit „keine Grundlage“, zumindest nicht im ländlichen Raum. Und auch der Blick in Metropolen wie Paris überzeuge ihn „eher vom Gegenteil: Chaos auf Verkehrsflächen wegen wilden Parkens überall und nirgends, die E-Scooter werden abends mit Diesel-Kleintransportern abgeholt, irgendwo aufgeladen und morgens früh mit eben diesen Dieselfahrzeugen wieder verteilt – was für ein ökologischer Unsinn...!“

In Herzogenrath habe man bisher eher dafür sorgen wollen, „dass die berühmte ,letzte Meile’ schlicht und einfach mit dem bewerkstelligt wird, was die Natur uns schon gratis mitgegeben hat: den Füßen“. Fußgängerfreundliche Kommunen sähen daher auch die E-Scooter kritisch, nicht zuletzt aus ökologischen Gründen: „Ganz abgesehen vom Stromerzeugungsvorgang: Stromverbrauch ist umweltbelastender als der menschliche Energieverbrauch, und der ist außerdem viel gesünder!“

Natürlich werde man in Herzogenrath das neue Konfliktpotenzial auf Radweg und Straße beobachten. Wirklich neu sei dieses Thema aber nicht. Von den Driesch: „Als fahrradfreundliche Kommune kennen wir das schon lange. Ich finde es richtig, dass der Bundesverkehrsminister hier vor wenigen Tagen nachgelegt hat und neue Regeln für die Sicherheit von Radfahrern einführen will, die auch den E-Scooter-Nutzern zugute kommen könnten.“ Möglichen E-Scooter-Stationen in Herzogenrath erteilt der Bürgermeister eine Absage, zunächst zumindest: „Zur Zeit wollen wir uns auf die Velocity-Angebote konzentrieren. Ebenso sind wir Herzogenrather innerhalb des ländlichen Raums Aachen Pioniere beim Car-Sharing (Cambio), dessen Angebot weiter ausgebaut werden wird. Wie die E-Scooter in das Gesamtkonzept passen, wollen wir erst einmal beobachten.“

So strebt er auch keinen E-Scooter-Park für die Verwaltungsmitarbeiter an: „Wir haben Dienstfahrräder – auch in Form von E-Bikes – im Angebot.“ Klar auch des Bürgermeisters Haltung zur Frage, ob er denn privat „e-scootern“ würde: „Nach dieser Stellungnahme braucht es, denke ich, keiner weiteren Erläuterung.“

Die bevorstehende „Legalisierung“ der E-Scooter im Straßenverkehr treibt auch Bürgermeister Alfred Sonders in Alsdorf keine Sorgenfalten auf die Stirn. „Ich habe nicht die Befürchtung, dass plötzlich Massen von E-Scootern herumfahren“, erklärt er auf Nachfrage. Auch Sonders verweist darauf, dass nur die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamts falle, die E-Scooter-Fahrer bei Fehlverhalten insofern eher die Polizei beschäftigen würden. Dennoch würden die Alsdorfer Ordnungskräfte ebenfalls auf das Thema hingewiesen.

„Bei uns ist die Verkehrsdichte nicht so hoch wie etwa in Aachen“, sagt Sonders, „deshalb ist das Konfliktpotenzial der Rollerfahrer mit anderen Verkehrsteilnehmern hier auch nicht so hoch.“ Überhaupt rechnet er damit, dass die Elektrokleinstfahrzeuge nur vereinzelt in Alsdorf zu sehen sein werden. Eine signifikante Zahl der kleinen Elektrofahrzeuge werde man eher in Ballungsräumen antreffen oder dort, wo beispielsweise viele Studenten unterwegs seien.

Persönlich sei er lieber auf dem Rad unterwegs, sagt Sonders, ein E-Scooter sei für ihn keine Alternative. Gleiches gelte auch für die verwaltungsinterne Mobilität. Die Fahrbereitschaft der Stadt sei noch in Leasingverträgen gebunden. Wenn sie vor dem Auslaufen stünden, könne man über eine andere Aufteilung der Verkehrsmittel nachdenken. Allerdings setze man auch an dieser Stelle eher auf Fahrräder oder E-Bikes als auf Elektro-Scooter.

Bernd Schaffrath, Sprecher der Stadt Würselen, teilte mit: „Aus ordnungsbehördlicher Sicht ist die Thematik noch recht unangetastet. Derzeit liegen weder Anfragen, Anträge oder Beschwerden vor.“ Seitens der Stadt Würselen werde die entsprechende gesetzliche Verordnung abgewartet, „um dann gegebenenfalls  über Handlungsbedarfe nachdenken zu können“. Ein Einsatz von E-Scootern durch die Ordnungsbehörde sei zum jetzigen Zeitpunkt weder erfolgt noch geplant.

„Zurzeit werden in jedem Ortsteil Ladesäulen installiert. Zur Luftreinhaltung sind die E-Mobile zu befürworten. Sonstige Auswirkungen auf städtebauliche Entwicklungen sind derzeit nicht erkennbar“, so Bernd Schaffrath.

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