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Herzogenrath: Nicht die Spardose des Sportministers

Herzogenrath : Nicht die Spardose des Sportministers

Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Zuschüsse von jährlich 11,5 Millionen Euro an Übungsleiter und Übungsleiterinnen in den 20.000 NRW-Sportvereinen zu streichen, stößt bei der Kooperation CDU mit Bündnis 90/Die Grünen in Herzogenrath auf heftige Kritik.

„Die Sportvereine übernehmen insbesondere mit ihrer Jugendarbeit vor Ort einen umfassenden sozialen Auftrag. Dessen Erfüllung wird durch den Beschluss der Landesregierung gefährdet”, erklärten die Vorsitzenden der Kooperation, Reimund Billmann (CDU) und Folker Moschel (Grüne).

Nicht in der Lage

Sie wiesen darauf hin, dass die Stadt Herzogenrath nicht in der Lage sei, die vom Land zu verantwortenden Einschnitte zu kompensieren. Zwar arbeite das Sportministerium eifrig daran, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. „Sollte es zu der beabsichtigten Streichung kommen, sind die Mittel für den Sport jedoch endgültig verloren. Die Kommunen erhalten deshalb keinen einzigen Cent mehr im Gemeindefinanzierungsgesetz”, stellten Billmann und Moschel klar.

Sie widersprachen damit der vom Land genährten Vorstellung, dieses habe den Kommunen - im Gegenzug zur Streichung der Übungsleiter-Zuschüsse - pauschale Mittel zur Weiterverteilung zugewiesen.

Investive Maßnahmen

Für die Jahre 2004 und 2005 sei im NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz ein Betrag von jeweils 27 Millionen Euro für investive Maßnahmen der Kommunen im Sport vorgesehen. Diese Mittel würden, so die Kooperationsvorsitzenden, dringend für Sanierung, Modernisierung und Bau von Sportstätten benötigt.

„Wenn mit diesem Geld auch noch die Streichungen des Landes bei den Übungsleitern finanziert werden sollen, geht das erneut zu Lasten der Infrastruktur des Sports”, erläuterten Billmann und Moschel. Eine Ausweitung des Verwendungszwecks der Sportpauschale löse deshalb nicht die Probleme. Billmann und Moschel erinnerten daran, dass die Kommunen bereits jetzt vier Fünftel der öffentlichen Sportförderung aufbrächten.

„Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist nicht die Spardose des Sportministers”, machten die Fraktionschefs deutlich.