Nach OVG-Urteilen stehen Genehmigungen für Spielhallen auf dem Spiel

Spielhallen vor dem Schluss : Einige Genehmigungen stehen auf dem Spiel

Einige Spielhallen im Nordkreis werden nach OVG-Urteilen aus Münster wohl schließen müssen – allerdings erst nach dem Auslaufen der aktuellen Genehmigungen Mitte 2021.

Jedem sind sie schon einmal aufgefallen, wenige werden eine Spielhalle aber je von Innen gesehen haben. Vielen Stadtplanern und Kommunalpolitikern sind sie sowieso eher Fluch als Segen, ganz nach dem Motto: „Gewerbe – ja gerne. Aber geht denn nix anderes?“ Auf die vier Nordkreiskommunen verteilen sich aktuell 35 Spielhallenstandorte, sie alle haben und behalten die Genehmigung für den Betrieb bis zum Auslaufen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags am 30. Juni 2021. Für viele von ihnen kann es voraussichtlich auch im Anschluss weitergehen. Ob es aber für alle eine Zukunft am alten Standort gibt, ist nicht sicher. Nach jüngsten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts sogar unsicherer denn je.

350 Meter Mindestabstand

Nach den Urteilen aus Münster können sich Spielhallenbetreiber künftig nicht mehr auf Härtefallregelungen oder Bestandsschutz berufen, wenn sie einen gesetzlich festgelegten Mindestabstand zueinander unterschreiten. In Nordrhein-Westfalen beträgt dieser 350 Meter. In der Vergangenheit hatten Kommunen eher davon abgesehen, bei einem Unterschreiten einem der betroffenen Spielhallenbetreiber eine erneute Genehmigung für den Betrieb nach dem Ende einer Übergangsfrist zum 1. Juli 2017 zu versagen, um rechtliche Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang zu vermeiden.

Künftig müssen die Verwaltungen in solchen Fällen jedoch eine Auswahlentscheidung nach den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags treffen. Die maßgebliche Rolle bei der Entscheidung, welche Spielhalle bleiben darf und welche schließen muss, spielen die bestmögliche Verhinderung von Glücksspielsucht sowie Belange des Jugend- und Spielerschutzes.

Was nach Auslaufen der aktuell bestehenden Genehmigungen in Alsdorf mit der Zahl der Spielhallen geschieht, ist den Worten des Ersten Beigeordneten Ralf Kahlen zu entnehmen: „Da wird sich eine deutliche Reduktion ergeben.“ 14 Standorte mit 20 Konzessionen gebe es derzeit im Ort, von einer Unterschreitung des Mindestabstands zueinander seien zehn Standorte und 16 Konzessionen betroffen. Kein allzu tiefer Blick in die Kristallkugel ist nötig, um vorauszusagen, dass die Stadt diese Situation nicht länger als nötig tolerieren möchte.

Weitere Genehmigungen vor dem Stichtag in rund anderthalb Jahren würden in Alsdorf auf keinen Fall mehr ausgestellt, sagt Kahlen. Schon eine Zeitlang vorher müsse im Rathaus die Entscheidung fallen, welche der Spielhallen nicht länger am alten Standort in Alsdorf betrieben werden dürfen, damit die Betreiber rechtzeitig Bescheid wüssten. Auch sie bräuchten Planungssicherheit, erklärt Kahlen. Wo man zuvor nicht an den Bestand an Spielhallen ran konnte, habe man mit den Urteilen nun eine neue Handhabe.

In Baesweiler gibt es derzeit fünf Spielhallen, zwei davon in Setterich. In beiden Ortsteilen werden die Mindestabstände zueinander unterschritten. Allerdings könne dort eine Ausnahmeregelung aufgrund der topographischen Verhältnisse vor Ort angewendet werden, sagt Ordnungsamtschef Pierre Froesch.

So zum Beispiel bei Spielhallen am Reyplatz und an der Kückstraße. Spieler könnten dort nicht von einer Spielhalle unmittelbar in die nächste spazieren, sondern müssten einen Platz und eine Straße überqueren und kämen an etlichen Geschäften vorbei. Auf diese Weise sei für Ablenkung gesorgt, auf die es für die Ausnahmeregelung ankommt.

Alle fünf Spielhallen in Baesweiler haben die Konzession im November 2017 erhalten. Der Betrieb könne dort auf jeden Fall solange weiterlaufen. Darüber hinaus gebe es keine neuen Anträge und damit auch keine Neuansiedlungen. Froesch weist darauf hin, dass die Automaten in den Spielhallen von der Stadt außerdem regelmäßig geprüft würden, ebenso wie die Einhaltung des Jugendschutzes.

Neun Einzelspielhallen in Herzogenrath

In Herzogenrath gibt es nach Auskunft der Verwaltung derzeit neun Einzelspielhallen und eine Mehrfachspielhalle mit sechs Konzessionen. Für alle gilt auch dort: Die Genehmigungen sind Ende 2017 erteilt worden und gelten damit vorerst bis zum 30. Juni 2021, also dem Auslaufen des aktuellen Glückspielstaatsvertrages.

Der vorgeschriebene Mindestabstand wird auch in Roda teilweise unterschritten. So liegen zwischen einer Halle an der Dammstraße und einer an der Kleikstraße nur 150 Meter, zwischen einer Spielhalle an der Alten Straße und einer an der Voccartstraße 166 Meter. Wie sie mit den betroffenen Spielhallen dann umgeht, wenn die Genehmigungen auslaufen, will die Stadt vor dem Stichtag in rund anderthalb Jahren neu bewerten. Das kann bedeuten, dass sie im Einzelfall zu entscheiden hat, welche Spielhalle keine Erlaubnis mehr erhält, damit der geforderte Abstand eingehalten wird.

Es kann im Ergebnis aber auch heißen, dass – wie in der Vergangenheit bereits – von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird, die der Glücksspielstaatsvertrag bei entsprechenden topographischen Verhältnissen vorsieht.

Stärkere Rechtssicherheit

Im Rathaus am Morlaixplatz in Würselen sorgen die Urteile aus Münster für gesteigerte Rechtssicherheit, erklärt Benedikt Beckers, dort unter anderem zuständig für Spielhallen und Spielrecht. Sechs Standorte mit insgesamt 16 vergebenen Konzessionen gebe es am Ort, in einem Fall werde der Mindestabstand unterschritten.

Bei Genehmigungsvergabe im Jahr 2017 habe eine Härtefallregelung gegriffen, allerdings habe man beiden Betreibern damals schon mitgeteilt, dass die angeführten Härtefalltatbestände 2021 nicht mehr berücksichtigt würden. Wie in diesem Fall schließlich verfahren werde – ob eine und wenn ja welche Spielhalle schließen muss – werde zu gegebener Zeit genau geprüft. Rund anderthalb Jahre klingeln die Automaten also im gesamten Nordkreis erst einmal weiter.