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Nordkreis: Mehr als neun Millionen Euro für kommunale Investitionen

Nordkreis : Mehr als neun Millionen Euro für kommunale Investitionen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung finanzieller Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst.

Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen in NRW zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

Dazu erklärt SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers: „Für den Nordkreis ist dies eine gute Nachricht. Unsere vier Kommunen werden insgesamt 9,7 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Dies ist ein Erfolg für die Landesregierung, die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass NRW einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält.“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung schaffe die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren könnten. Die Investitionsmaßnahmen werde dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel würden den Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt.

Diese pauschale Verteilung gewährleiste, dass sie eigene Schwerpunkte im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung setzen könnten. Voigt-Küppers: „Denn die Kommunen wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.“

Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolge nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten hätten.

Dem Verteilungsschlüssel liege das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen in diesem Zeitraum zugrunde. Der Gesetzentwurf solle noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann, kündigte Voigt-Küppers an.

Für die vier Kommunen des Nordkreises bedeutet dies im Einzelfall folgende Summen: Alsdorf erhält 4,62 Millionen Euro, Baesweiler 1,81 Millionen Euro. Nach Herzogenrath gehen 2,31 Millionen Euro und Würselen erhält eine Zuweisung von 990.000 Euro.