Alsdorf: Kritik an Stadtplanung: Alsdorfs Grünen-Fraktion zieht Zwischenbilanz

Alsdorf: Kritik an Stadtplanung: Alsdorfs Grünen-Fraktion zieht Zwischenbilanz

Wenn die Grünen im Stadtrat Alsdorf eine (etwas mehr als) Zwischenbilanz der laufenden Legislaturperiode ziehen, dann kann man sich ausmalen, was unter dem Strich dabei herauskommt. Ein dickes Minus. Anders formuliert: Zu kritisieren gibt es aus Grünen-Sicht viel, Positives? Da herrschte im Fraktionszimmer einen Moment Stille.

Der Fraktionsvorsitzende Horst-Dieter Heidenreich, die Stadtverordnete Jutta Silly-Kuntz und der Sachkundige Bürger Johann-Josef Kuntz überlegten. Mit etwas gutem Willen und vor allem, wenn man den Bogen etwas weiterspannt, also über die Sonders-Zeit hinaus bis weit zurück in die 80er, fiel dem „dienstältesten“ Stadtverordneten doch noch die eine oder andere erfreuliche Entwicklung ein: Der Umgang miteinander sei besser geworden, auch zwischen den Fraktionen, räumte Heidenreich ein.

„Wenn man auch sagen muss, dass der Bürgermeister den Eindruck vermittelt, dass er in den interfraktionellen Gesprächen gerne im Vorfeld alles glättet, um sich in den Ausschüssen lange Diskussionen zu ersparen“, so Heidenreich. Es hätte auch verwundert, wenn an der Stelle kein „aber“ gefolgt wäre.

Gut, die Blühstreifen seien auch ein punktueller Erfolg, die seien pflegeleicht und von Vorteil für die Insektenwelt. „Früher wären alle Anträge von uns abgelehnt worden“, erinnert sich Heidenreich außerdem. Er sitzt seit Anfang der 80er im Stadtrat. „Mit Schwarz-Grün konnten wir alles durchsetzen, inzwischen kommt hier und da ein Antrag durch“, sagt Heidenreich. Er hätte schon den Eindruck, dass sie ernstgenommen würden. Das habe sich im Laufe der wechselnden Mehrheitsverhältnisse so eingependelt.

Was dagegen in jüngerer Vergangenheit im Umgang zwischen Verwaltung und Politik immer wieder zu Verstimmungen geführt habe, sei das sehr kurzfristige Zustellen der Ausschussvorlagen. „Das ist Ausdruck der mangelnden Wertschätzung der Ausschussmitglieder“, findet Kuntz. Hunderte Seiten seien zuletzt etwa an einem Freitag für den am Dienstag tagenden Ausschuss für Stadtentwicklung zugestellt worden. „Das wollen wir nicht länger mitmachen, weshalb wir zurzeit einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorbereiten“, kündigt Heidenreich an.

Verweigerungshaltung

Ein paar Tage später, bei besagtem Ausschuss, sendeten die Grünen dann die erste „Protestnote“ an die Verwaltung: Bei den Tagesordnungspunkten mit recht kurzfristig zugestellten Vorlagen verweigerten die Grünen die Teilnahme an der Debatte und zogen sich stumm ins Publikum zurück. Die Technische Beigeordnete, Susanne Lo Cicero-Marenberg, hatte zwar erklärt — verknappt formuliert —, dass es sich sicherlich um keine Schikane handele, sondern dem Umstand geschuldet sei, dass manche Behörden mit ihren Antworten lange gebraucht hätten.

Außerdem habe sie sich beispielsweise den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Zum Tierpark“ noch in diesem Jahr von der Politik abnicken lassen wollen, um im Verfahren die nächsten Schritte einleiten zu können. An der Entscheidung der Grünen änderte das freilich nichts.

Das Prestigeobjekt

Die Stadtentwicklung ist der Fraktion aber insgesamt auch ein Dorn im Auge: Sie habe sich in den vergangenen Jahren um ein großes Projekt gedreht — das Kultur- und Bildungszentrum — dem alles andere untergeordnet worden sei. Und grundsätzlich, also auch bei anderen Vorhaben, seien zu viele Grünflächen dem Beton gewichen. Beim VABW-Gelände in Ofden, bei der Neuplanung der alten Gymnasiumsfläche und auch beim Entwurf des Kubiz-Sportplatzes.

Heidenreich geht noch einen Schritt weiter: „Seit den 90er Jahren, als die Stadt eine fundierte Kaufkraftanalyse der RWTH missachtete, die vor weiterem Zubau von innerstädtischen Einzelhandelsflächen warnte, ist keine systematische Stadtplanung erkennbar.“ Die Innenstadt biete keine Aufenthaltsqualität, Alsdorf sei die am dichtesten besiedelte Stadt der Städteregion und das Potenzial, Alsdorf für Studenten als Wohnort attraktiv zu machen, bliebe ungenutzt. „Im Bereich des bezahlbaren sozialen Wohnungsbaus tut sich immer noch kaum etwas.“

Was die Machtverhältnisse anbelange, würde der Rat zunehmend von Bürgermeister und Verwaltung dominiert. „Nur noch die notwenigsten Dinge erreichen den Rat und die Ausschüsse“, der Rest werde als laufendes Geschäft betrachtet. Beispielsweise würde die schulische Entwicklung außerhalb des Schulentwicklungsplans vollzogen. Und: In Nachbarstädten würde viel mehr politisch diskutiert.

Und in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode? „Wir wollen auf neue Mehrheitsverhältnisse hinarbeiten“, sagt Heidenreich. Schwerpunkte der Grünen sind die klassischen Umweltthemen von Klimaschutzkonzept über ÖPNV bis hin zu Luftreinhaltung.