Kosten für Neubau der Rettungswache der Städteregion explodieren

5,2 statt 2,3 Millionen Euro : Baukosten für die Rettungswache der Städteregion explodieren

Das Projekt droht zu einem Fass ohne Boden zu werden, noch ehe es überhaupt realisiert worden ist. Diese Einschätzung legt der Zwischenbericht nahe, den die städteregionale Verwaltung am Mittwoch dem Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz vorlegen wird.

Gemeinsam skizzieren die Dezernenten Stefan Jücker (Bauen) und Gregor Jansen (Rettungswesen) auf Antrag der SPD-Fraktion die Entwicklung der zu erwartenden Kosten für den Bau einer Rettungswache in Würselen. Die haben sich von den ersten Überlegungen, die im Jahre 2013 angestellt worden waren, bis zum heutigen Tag verdoppelt.

Bislang nur Schätzungen

Waren ursprünglich einmal 2,3 Millionen Euro für das Gebäude sowie 300.000 Euro für den Erwerb des Grundstückes am Mauerfeldchen vorgesehen gewesen, geht die Verwaltung in der Summe mittlerweile von gut 5,2 Millionen Euro aus. „Den ersten Überlegungen lagen nur Schätzungen zugrunde, jetzt haben wir es mit konkreten Zahlen zu tun“, gibt Gregor Jansen auf Anfrage zu bedenken.

Doch mit diesen scheint, um noch einmal die Bildsprache zu bemühen, das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht zu sein. Denn Jücker und Jansen räumen ein, „dass aktuell keine belastbare Aussage über die tatsächlich zu erwartenden Vergabepreise möglich ist“.

Nur so viel könne festgehalten werden: „Im ungünstigsten Fall können sie um einen siebenstelligen Betrag höher ausfallen.“ Will heißen: Eine weitere Steigerung auf deutlich über sechs Millionen Euro ist nicht auszuschließen. Die Verwaltung begründet dies mit der „völlig unkalkulierbaren und überhitzen Lage auf dem Baumarkt“, die ein großes Kostenrisiko darstelle.

Und sie kündigt in Person von Gregor Jansen gegenüber unserer Zeitung an, dass im Sommer wohl eine neue Grundsatzentscheidung getroffen werden muss: „Denn wir gehen davon aus, dass der jetzige Umfang des Projektes nicht mehr von dem ursprünglichen politischen Beschluss gedeckt ist.“

Die SPD schlägt angesichts dieser Entwicklung im Vorfeld der Ausschusssitzung am Mittwoch Alarm. „Es kann nicht sein, dass mit den Geldern der Krankenkassen derart sorglos umgegangen wird“, betont Gerd Neitzke. Faktisch wird der städteregionale Haushalt durch den Bau der Wache nicht belastet, weil die Refinanzierung zu 100 Prozent über Gebühren gesichert und von den Krankenkassen übernommen wird. „Trotzdem muss es einen vertretbaren Kostenrahmen geben, der dann auch eingehalten wird“, stellt Heike Wolf klar.

Die Sozialdemokraten hatten deshalb im November 2016 eine Deckelung auf vier Millionen Euro ins Gespräch gebracht. Eine politische Mehrheit dafür fand sich aber nicht - was Gerd Neitzke im Rückblick zu der folgenden Feststellung veranlasst: „Die Koalition aus CDU und Grünen übt den Schulterschluss mit der Verwaltung. Deshalb ist es im Ausschuss gar nicht mehr möglich, eine vernünftige und von allen Fraktionen getragene Lösung zu finden.“ Wie diese heute aussehen könnte, vermag Neitzke nicht zu sagen: „Dafür müssten uns zunächst alle Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt werden.“

Klärung bis Juni

Die Verwaltung will dies - „mit allen Untersuchungsergebnissen einschließlich einer Handlungsempfehlung“ - voraussichtlich in der übernächsten Sitzung des Rettungsausschusses am 5. Juni tun. Bis dahin soll auch geklärt werden, was es mit dem von der Städteregion ausgemachten Einsparpotenzial, das mit rund 350.000 Euro beziffert wird, auf sich hat. Wahrscheinlich nicht sehr viel. Schließlich wird in der Stellungnahme bereits jetzt davor gewarnt, dass diese mit „teilweise erheblichen Nutzungseinschränkungen“ und „einer Erhöhung der Betriebs- und Unterhaltungskosten“ verbunden sein könnten.

Angesichts dieser Umstände dürfte nicht nur in der SPD-Fraktion die Frage lauter werden, ob der Neubau an der vorgesehenen Stelle überhaupt sinnvoll und vertretbar ist. Zumal auch weiterhin keine Entschärfung der bereits jetzt angespannten Verkehrssituation im Mauerfeldchen und im Kreuzungsbereich zur Oppener Straße in Sicht ist.

Keine dauerhafte Lösung gibt es bis dato zudem für den Katastrophenschutz. Dessen Ausrüstung sollte ursprünglich auch in der neuen Rettungswache untergebracht werden. Das ist aber seit den politischen Beschlüssen vom November 2016 vom Tisch. Sie sehen vor, dass aufgrund strengerer Auflagen und stetig steigender Einsatzzahlen mehr Räume und Platz für Mensch und Material des Rettungsdienstes benötigt werden. Weil am Mauerfeldchen aber keine weitere Expansion möglich ist, muss für den Katastrophenschutz ein alternativer Standort gefunden werden.

Auch das ist ein Problem, das am Mittwoch sicherlich zur Sprache kommen wird. Die Sitzung des Rettungsausschusses beginnt um 18 Uhr im Haus der Städteregion (Mediensaal). Eine Woche später wird sich an gleicher Stelle (ab 16 Uhr) der Bauausschuss mit dem Thema beschäftigen.