Würselen: Kommunalaufsicht klärt Nelles in Sachen Neubaugebiete auf

Würselen : Kommunalaufsicht klärt Nelles in Sachen Neubaugebiete auf

Die Auseinandersetzung um das Zustandekommen eines Beschlusses des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung über vorzubereitende Neubaugebiete in Würselen wird immer intensiver geführt. Auf den ersten Blick scheint dies unverständlich, aber es geht um Rechtssicherheit. Nicht auszudenken, wenn sich erst deutlich später bei Anfechtung Dritter herausstellen würde, dass rechtlich auf Sand gebaut wurde.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz will, dass Bürgermeister Arno Nelles (SPD) den Beschluss beanstandet — und das Thema entsprechend neu aufgerollt sprich beraten und beschlossen wird, um genau diese Rechtssicherheit herzustellen, wie er auf Nachfrage bekräftigte.

Beide, Schmitz und Nelles, haben die Kommunalaufsicht, also die Städteregion Aachen, in die Bewertung der Vorgänge einbezogen. Mittlerweile drängt Schmitz sogar notfalls auf eine Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsicht.

Nun hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg Würselens Bürgermeister Arno Nelles (SPD) zumindest ein weiteres Mal und nach erneuter Prüfung darauf hingewiesen, dass bei besagtem Beschluss „eine Rechtmäßigkeit ... nicht bestätigt werden kann.“

Zur Erinnerung: Nach hitziger Debatte um Prioritäten bei der Bereitstellung von Baugebieten hatte die CDU-Fraktion mitsamt Ausschussvorsitzendem Karl-Jürgen Schmitz verärgert die Sitzung verlassen. Auch zwei weitere Ratsmitglieder — von UWG und Grünen — folgten. Die Sitzungsleitung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden Anne Sieben (SPD) übernommen, die auf Nachfrage eines sachkundigen Bürgers zu dem Schluss kam, dass eine Beschlussfähigkeit weiter gegeben sei. Laut Gemeindeordnung müssen mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Es war aber nur noch die Hälfte da, argumentiert Schmitz.

Diese Einschätzung hat jetzt Etschenberg nach Sichtung der Argumentation des Bürgermeisters und Auswertung der zwischenzeitlich vorliegenden Niederschrift erneut bestätigt und die Konsequenz daraus Nelles entsprechend ins Stammbuch geschrieben. Der Bürgermeister scheiterte gegenüber dem Städteregionsrat zudem mit dem Argument, dass die die Sitzung verlassenden Ausschussmitglieder „missbräuchlich“ die Beschlussunfähigkeit hergestellt hätten. Nelles bezog sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einer anderen Sache.

Etschenberg hingegen teilt mit, dass der vom Düsseldorfer Gericht beurteilte Sachverhalt nicht vergleichbar sei. „Eine weitere Auseinandersetzung“ damit und dem Argument der „missbräuchlichen Herstellung“ der Beschlussunfähigkeit bedürfe es nicht mehr.

Alles klar? Dann könnte doch Nelles endlich den Ausschussbeschluss beanstanden? Mitnichten! In dieser Woche ließ Nelles Schmitz wissen, dass er dies nicht tun werde. Es reiche, dass die stellvertretende Ausschussvorsitzende die Beschlussfähigkeit festgestellt habe. Und er schiebt nach: Bisher habe ihn die Kommunalaufsicht dazu ja nicht angewiesen.

Genau daran wird aber jetzt umso intensiver gearbeitet, wie Schmitz sagte und gleichzeitig bedauerte, dass sich der Bürgermeister so uneinsichtig zeigt. „Ich sehe darin keinen persönlichen Streit. Mir geht es um die Sache. Ich bedauere, dass Bürgermeister Nelles der Herstellung der Rechtssicherheit im Wege steht.“

Schmitz habe von der Kommunalaufsicht erfahren, dass diese nun von Nelles in Form einer Verfügung die Klärung der „Geschehensabläufe“ einfordern wolle, um auf dieser Basis dann gegebenenfalls per Anweisung oder Ersatzvornahme Nelles zum Handeln zu bringen.

Man wird sehen, ob es so weit kommt. Allerdings hat dieses Hin und Her bereits Auswirkungen auf die Arbeit des Stadtrats und sorgt für Verzögerungen. Gleich vier Bebauungspläne wurden zu Beginn der Sitzung am Dienstagabend vom Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt. Schmitz bestätigt, dass es sich genau um die Pläne handelt, die Gegenstand des umstrittenen Ausschussbeschlusses waren.

Beantragt hatte deren Absetzung SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers: „Es ist derzeit unklar, ob die Behandlung der Anträge im Rat zulässig ist. Zur Beantwortung bedarf es einer umfassenden kommunalrechtlichen Prüfung, die in der Kürze der Zeit bis zur Ratssitzung nicht wird abgeschlossen werden können.“ Stimmt. Denn der Stadtrat kann nur dann die Entscheidung über die Bebauungspläne an sich ziehen, wenn nicht vorher schon der Fachausschuss darüber einen Beschluss gefasst hat. Und genau darüber wird ja gestritten.